…2004 und 2005 wurden im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 1 "Vorsteuerkürzung" folgende Feststellungen getroffen: Im Jahr 2004 seien von der Bw. Vorsteuerbeträge für die Errichtung der Straßenanbindung des Gewerbegebietes "A." an die Bundesstraße B0 geltend gemacht worden. Die Kosten für diese Maßnahmen seien von der Bw…

…für die Anbindung des Gemeindestraßennetzes an die Landesstraße B 00 zu tragen. Nach den Bestimmungen der §§ 47ff LStVG 1964 ist die Durchführung von Straßenbauvorhaben durch behördliche Zwangsmaßnahmen, wie Enteignung der erforderlichen Grundstücke, gewährleistet. Das Verfahren ist gekennzeichnet durch verwaltungsbehördliche Instrumente wie Erlassung von Verordnungen und…

…die tatsächlich ausschließlich zum Betriebsansiedlungsgebiet führt), den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Hinsichtlich der Straßenbaumaßnahmen auf der Bundesstraße (Abbiegespur, Busbucht) mit Einbindung und Verbreiterung eines bestehenden Güterweges sowie der damit zusammenhängenden Planungsarbeiten wurde keine Vorsteuer in Abzug gebracht. Die Aufteilung erfolgte anhand von Berechnungen des beauftragten Ziviltechnikers…

…Dabei wurden der Prüferin mehrere Rechnungen des V***** P********* (Zemeljsko Cestne Gradnje - Erd- und Straßenbau) und der M***** P********* (Strojna Zemeljska Dela - Erdbewegungsmaschinen) vorgelegt. Einige dieser Rechnungen des V***** P********* sind den (dem Unabhängigen Finanzsenat zur Verfügung stehenden) Verwaltungsakten zu entnehmen. Rechnungen des V***** P…

…GmbH ein Vorsteuerguthaben und eine Abgabenschuldnachzahlung laut BEILAGE 6 -7 - 10 und 10 A haben. Weiter wurde der Gemeinde H Umgebung für Bauarbeiten - Straßenbau - Gehwegebau - Kanalbau - Leitungsbau - Rückhaltebeckenbau - usw. von der P KEG eine A conto Zahlung von 1.200.000,00.- Euro im Jahre…

…Gemeinde M. zu einem Flurbereinigungsverfahren mit ersten Gesprächen über einen teilweisen Verkauf von Grundstücken zwecks möglicher Betriebsansiedlungen gekommen. Die Gemeinde habe schließlich 1998 einige Teilflächen in Gewerbegebiet umgewidmet; die Tragung sämtlicher Erschließungskosten wie Straßenbau, Beleuchtung, Kanalisation etc. sei ausschließlich durch die Gemeinde erfolgt. Auch habe…

…einmalige Kanalanschlussgebühr bzw. eine einmalige Wasseranschlussgebühr zu entrichten. Seitens des Regionalen Wirtschaftsverbandes wurde der Vorsteuerabzug aus den Aufschließungskosten (einschließlich Privatstraße) geltend gemacht. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde die vom Verband für den Straßenbau geltend gemachte Vorsteuer nicht anerkannt und der Vorsteuerabzug entsprechend gekürzt. Dies mit…

…vor der Liegenschaft eingerichtet worden. Über die Straße vor dem Haus sei ein 24-Stunden Halteverbot verhängt worden. Durch die straßenbaulichen Maßnahmen habe die Liegenschaft keinen behinderten (stufenlosen) Zugang mehr. Eine Zustellung von Gütern sei ohne Verletzung der StVO kaum möglich. Das hohe Aufkommen von…

…Im Jahr 1983 sei die Errichtung des Gehsteiges bis auf weiteres (konkret bis zu jenem Zeitpunkt, ab dem die örtlichen Verhältnisse die Gehsteigerrichtung erforderlich machten) gestundet worden. Anlässlich des Beginnes des Straßenbaues wurde der Bw. die Errichtung des Gehsteiges mitgeteilt, welcher Ende 2008 fertiggestellt wurde…

…den von ihr beauftragten Professionisten. Die Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung soll sohin nach Fertigstellung des Kreisverkehrs Eigentümer, sowohl des bezughabenden Grundstückes als auch des darauf errichteten Straßenbauwerkes (Kreisverkehr) werden. In Punkt III. des gegenständlichen Vertrages verpflichtet sich die Bw unter anderem ausdrücklich, dafür Sorge zu tragen…

…86/13/0184), der Betriebswirtschaftslehre durch einen Gemeindeprüfer (vgl. Erkenntnis vom 22. September 1987, Zl. 87/14/0078) oder einer Fachrichtung der Bodenkultur durch einen B-Beamten eines Straßenbauamtes (vgl. Erkenntnis vom 6. November 1990, Zl. 90/14/0219). Vielmehr stellen derartige Aufwendungen nach der…

…Kalenderjahr 2004 sei der Bw. Arbeitnehmer (ArbN) der PTU gewesen. Vom 29. März bis Ende Dezember 2004 sei er im Ausland eingesetzt gewesen. Der Arbeitgeber (ArbG) sei mit der Durchführung des Straßenbauprojektes beauftragt gewesen. Die Aufgabe des Bw. habe darin bestanden, dieses Projekt kfm zu…

…schwierig bis unmöglich sei, sei eine Schneise in den Wald geschlagen worden. Bei weiterem Aufschieben des Straßenbaues wären die Bäume zu alt geworden und das Holz hätte an Wert verloren, da ausgesprochenes Starkholz seit einigen Jahren nicht mehr so gefragt sei. Die Errichtung der Forststraße…

…werde die Nutzungsdauer auf 10 Jahre erhöht. Nachträglich betrachtet sei diese Erhöhung der Nutzungsdauer für diesen Radlader zu Unrecht erfolgt, da auf Grund der intensiven Nutzung beim Abbau und Verladung des Straßenbaugesteins (aus Wandgestein für Grädermaterial bzw. Frostschutzschichtschotter etc.) die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, wie ursprünglich beantragt…

…Akzeptanzzuschlags von 10 % und eines Spesenersatzes für Ersatzgrundbeschaffung von 7,5 % sowie abzüglich Abbruchkosten laut Gutachten vom 24. Jänner 2003 in Höhe von 4.000,00 €. Das erwähnte Gutachten ist ein Gutachten eines Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes, welches im Auftrag der Straßenbauabteilung 1, Hollabrunn…

…Beides treffe im gegenständlichen Fall aber nicht zu. Es sei auch zu bedenken, dass der Grundstücksverkauf für einen öffentlichen Straßenbau habe erfolgen müssen, ansonsten hätte ein behördlicher Eingriff durch Enteignung stattgefunden. Für diesen Fall sehe selbst die nunmehr für Grundstücksverkäufe normierte Immobilienertragsbesteuerung eine Befreiung vor…

…Auch diese Route ist jedoch nicht von Haus zu Haus, sondern überhaupt nur von Ort (Ort ) zu Ort (R ) gerechnet. Die allgemeinen Ausführungen der Bw über Straßenbau und Umfahrung zeigen nicht auf, warum die Benutzung der vom Finanzamt aufgezeigten Routen konkret nicht zumutbar sein soll…

…Diese Kosten beträfen den Straßenumbau, die Errichtung eines Gehweges, die Errichtung einer Straßenbeleuchtung, die Errichtung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich der Bundesstraße mit der A-Straße und der B-Straße usw. Die Rechnungen betreffend die Verkehrserschließung seien an die X-GmbH und die Y-KG gerichtet…

…oder Minderungen der Baukosten, der Preise usw. als reine Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen unberücksichtigt zu lassen, hingegen kann sich eine Werterhöhung dadurch ergeben, dass nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eine Aufschließung (Straßenbau, Kanalisation, Anschlussmöglichkeit für Gas, Wasser und Elektrizität) eines Baugeländes erfolgt. Maßgebend ist aber auch…

…Interesses, da man sich ansonsten viel Geld für den Straßenbau ersparen hätte können. Ich ersuche höflichst um stattgebende Erledigung meiner Berufung." Am selben Tag wurde auch Berufung gegen die Bescheide betreffend die Jahre 2006 bis 2010 erhoben: "Ich berufe gegen die Wiederaufnahmebescheide datiert mit 26…