…der durch das Ausscheiden bedingten Kosten." Ebenfalls im Steuerakt mit der Nummer. 908/1583 zu finden ist eine ausführlich begründete Berufungsvorentscheidung. In ihr kam das Finanzamt zum Schluss, dass die Einkünfte des (untypisch) stillen Gesellschafters an einer ausländischen Kapitalgesellschaft gem. § 42 Abs. 1 InvFG und …

…des Herrn Dietrich K sen. führe zu keiner echten Verstärkung des Betriebskapitals, da die echte stille Gesellschaft mit einem vom Mitunternehmer aus dessen Kapital entnommenen Geldbetrag begründet worden wäre. Durch die im Vertrag vom 28. Juni 1993 getroffenen Vereinbarungen (100 %-ige Abfindung der bereits eingezahlten…

…Gesellschafter betrage je € 665.000,00 (insgesamt € 1.330.000,00). Die Bw. erhalte als Gewinnvorab eine Tätigkeitsvergütung und Haftungsprovision in Höhe von 5 % des einbezahlten Grundkapitals, derzeit € 3.500,00 p.a. Der verbleibende Gewinn oder Verlust werde den beiden stillen…

…Die Kinder hingegen sind als stille Gesellschafter weder am Verlust beteiligt, haften nicht gegenüber Dritten und erhalten im Falle der Abschichtung die bis dahin geleistete Einlage zurück. Es kommt ihnen also keinerlei Risiko zu. Überdies sind sie gegenüber der Gesellschaft zu keiner Arbeitsleistung verpflichtet. Unter…

…Hinsichtlich der näheren rechtlichen Ausführungen wird auf die Begründung des den Parteien bekannten oa. Erkenntnisses des VwGH verwiesen. Aus den dargelegten Gründen war daher im vorliegenden Fall den atypisch stillen Gesellschaftern die Steuerfreiheit gemäß § 36 EStG zu gewähren und somit spruchgemäß zu entscheiden. Die einzelnen…

…einer Beteiligung an einem Gastronomiebetrieb, dem Betrieb eines Schuhservices in Wien sowie dem Betrieb eines in der Wiener Innenstadt angesiedelten Einzelhandelsgeschäftes. An diesem beteiligte sich Herr HB als stiller Gesellschafter. In der diesbezüglich am 25. August 1993 zwischen dem Bw. und Herrn HB abgeschlossenen schriftlichen…

…Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 Der Berufungswerber erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 1999 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Kapitalerträge als echter stiller Gesellschafter i.H.v. Null Schilling…

…€ 16.351,39). Auch wenn für den Moment nicht von einer Forderung gesprochen werden kann, vermittelt die stille Gesellschaft dem stillen Gesellschafter neben dem Forderungsrecht auf den vereinbarten Anteil am laufenden Gewinn und den Liquidationserlös auch ein solches auf die geleistete Einlage (Dorazil, KVG…

…der Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Bw. sowie die beiden weiteren atypisch stillen Gesellschafter SB und NN traten mit ihrer Unterschriftsleistung dieser Vereinbarung als persönlich haftende Schuldner bei. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt als Konkursgericht vom 11. Oktober 1996, Zl 40 S…

…25. September 2000 beantragte die U GmbH in ihrer Funktion als atypischer stiller Gesellschafter den "Beitritt zur Berufung" gemäß § 257 BAO betreffend den Bescheid über die nach § 188 BAO festgestellten Einkünfte vom 5. Mai 2000. Die Gesellschaft schließe sich den Argumenten der Berufung vom 2…

…74 In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass sich die Herren GK und PH mit Vertrag vom 10.September 1997 rückwirkend zum 15.Dezember 1996 als atypisch stille Gesellschafter an der A GmbH beteiligt hätten. Die Einlagen in Höhe von S 5.000.000…

…Kredit aus betriebswirtschaftlicher Hinsicht zu teuer gewesen. Es sei daher die Idee geboren worden, Eigenkapital in Form dieser stillen Gesellschaft zu erhalten. Bezüglich des Vorweggewinnes in Höhe von S 120.000,00 werde vorgebracht, dass es üblich sei, dass die Geschäftsherrin für ihre Mühewaltung S…

…nach § 188 erfolgt." Offensichtlich sei gemeint - und dies gehe aus dem oben dargestellten bisherigen Verfahrensablauf nach Ansicht der steuerlichen Vertretung auch eindeutig hervor - die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der "ehemaligen stillen Gesellschafterin C." (wohl gemeint des Bw) am Handelsgewerbe der G…

…nach § 188 erfolgt". Offensichtlich sei gemeint - und dies gehe aus dem oben dargestellten bisherigen Verfahrensablauf nach Ansicht der steuerlichen Vertretung auch eindeutig hervor - die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der "ehemaligen stillen Gesellschafterin C." (wohl gemeint der Bw ) am Handelsgewerbe der G…

…4.4 zu § 5 Abschnitt V.). Zufolge obiger Rechtslage ist daher der Bw grundsätzlich dahin beizupflichten, dass auch bei einem Ersterwerb einer stillen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft (GmbH), sohin dem Erwerb von Gesellschaftsrechten iSd § 5 Abs. 1 Z 3 KVG, unmittelbar im Zusammenhang mit der…

…eingetragen. Mit Vertrag vom 10. März 1993 (Gewinnfeststellungsakt (im Folgenden kurz: F-Akt), Dauerbelege) beteiligte sich A rückwirkend ab dem Geschäftsjahr 1992/93 als stiller Gesellschafter mit 4,000.000,00 S in vier Jahresraten an der A GmbH, wobei Letzterer unabhängig vom Jahresgewinn oder…

…Beteiligungsanbotes 79/80 genannten Zeichner ("Treugeber") und der I-GmbH ("Treuhänderin"), das Anbot zum Abschluss eines Treuhandvertrages der Beteiligung 79/80 - Bw. atypisch stille Gesellschaft (die Formulare "Zeichnungsschein"), sowie in die Bemessungsakten betreffend Darlehensvereinbarungen (Beteiligung 79 und Beteiligung 80).   Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: &nbsp…

…aus der (ehemaligen) stillen Beteiligung nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde und somit nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Zustellung des Bescheides an den Bw. sei wie folgt durchgeführt worden: Herrn Bw. als ehemaliger still Beteiligter der ehemaligen B.. Der Bw. sei nun keinesfalls Zustellbevollmächtigter der Gesellschaft…

…Geschäftsführervergütung als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 auf die Rechtsform der atypischen stillen Gesellschaft angewendet werden könne. In der ESt-Richtlinie (zitiert in 19.2.1.4.1.) gehe man davon aus, dass die Geschäftsführervergütungen der KG an die GmbH…

…Geschäftsführervergütung als Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 auf die Rechtsform der atypischen stillen Gesellschaft angewendet werden könne. In der ESt-Richtlinie (zitiert in 19.2.1.4.1.) gehe man davon aus, dass die Geschäftsführervergütungen der KG an die GmbH…