…Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 UStG sinngemäß. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Bw in allen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe Teil des Entgelts war, Rechnungen mit gesonderten Umsatzsteuerausweisen gelegt hat. Aufgrund dieser Gesetzesbestimmung schuldet die Bw die Umsatzsteuer somit auch…

…2005". Die Mietzinserhöhung im genannten Ausmaß bestätigte auch der Mieter anlässlich seiner Aussage vom 13.6.2007 vor dem Finanzamt. Die Betriebsprüfung errechnete daher Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) (Steuerschuld auf Grund der Rechnung) für 2003 und 2004 von jeweils EUR 872,04…

…somit durch die Begebung von Urkunden, die in Verbindung mit entsprechenden Zahlungsbelegen vom Aussteller auch der Rechtsschein einer vorsteuergerechten Rechnung gesetzt wurde, war die Steuerschuld auf Grund der Rechnungsausstellung gemäß § 11 Abs. 12 UStG (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 11, 127) rechtens. Eine Rechnungsberichtigung (§ 11 Abs…

…Da für die von der Dt an die Bw. erbrachten strittigen Leistungen in Österreich keine Umsatzsteuer geschuldet wurde, die Dt dennoch österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, ist die Steuerschuld für diese Leistungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund der Rechnungslegung entstanden. Ein…

…Da für die von der Dt an die Bw. erbrachten strittigen Leistungen in Österreich keine Umsatzsteuer geschuldet wurde, die Dt dennoch österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, ist die Steuerschuld für diese Leistungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund der Rechnungslegung entstanden. Ein…

…für die Roaminggebühren in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde. Fällt mangels Erfüllung eines steuerpflichtigen Tatbestandes in Österreich keine Umsatzsteuerschuld an und wird dennoch österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so wird die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund der Rechnung geschuldet. Nach…

…anlange, könne allenfalls das Fotografieren der Häuser der Bw., das einem Arbeitsaufwand von ein paar Stunden entspreche, angenommen werden. Auf Grund dieser Würdigungen kam das Finanzamt zum Schluss, die ausgestellten Rechnungen seien als so genannte Scheinrechnungen zu werten. Daher sei die Steuerschuld auf Grund des …

…Das Finanzamt führte in der - teilweise - stattgebenden Berufungsvorentscheidung aus, dass für die Entstehung der Steuerschuld auf Grund Rechnungslegung das Vorliegen einer Rechnung, die formal die Erfordernisse des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfülle, vorausgesetzt sei. Nicht erforderlich sei hingegen, dass die Rechnungsbestandteile auch inhaltlich korrekt…

…Frage gestellte Vorsteuerabzug auf Grund der übergegangenen Steuerschuld steht gesetzlich auch dann zu, wenn keine formgerechte Rechnung für die vom Subunternehmer erbrachte Leistung vorliegt (siehe dazu Umsatsteuer-Kommentar Doralt, 3. Auflage, Rz 19/11). Da aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Gunsten der Beschuldigten und…

…UStG 1994 (Steuerschuld auf Grund der Rechnung) ausgewiesen. In der gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 eingebrachten Berufung wird zunächst ausgeführt, der Nettoumsatz betrage richtigerweise 72.556,52 S. In der Berufung wird weiters die Steuerpflicht nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 angefochten. Dies mit der Begründung…

…nicht um Rechnungen, da er diese nicht selbst ausgestellt habe,sondern um Gutschriftanzeigen,ist folgendes auszuführen: § 11 Abs. 12 ist auch auf Gutschriften anwendbar, weil diese gemäß § 11 Abs. 8 UStG als Rechnungen gelten. Eine Steuerschuld auf Grund einer Gutschrift entsteht dann, wenn der Leistungsempfänger…

…worden sind und die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesen wurden, zum Abzug bringen. Eine im Ausland ausgeführte Leistung bzw. bei Verlagerung des Ortes der Leistung in das Ausland auf Grund der Empfängerortbestimmung kann naturgemäß nicht zum Vorsteuerabzug führen (siehe…

…im Veranlagungsjahr 2003 korrigiert werden. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass nach ha. Ansicht für den streitgegenständlichen Fall auch keine Steuerschuld auf Grund der Rechnung gemäß den Bestimmungen des § 11 Abs. 12 oder Abs. 14 UStG besteht. Dies würde das Vorliegen einer Rechnung iSd…

…gemäß § 4 Abs. 4 UStG 1972 sei nur hinsichtlich der zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer zu berichtigen gewesen und in weiterer Folge widerspräche die Betriebsprüfung diesen Ausführungen, weil die Umsatzsteuer eben nicht auf Grund der oben zitierten Bestimmung geschuldet werde, ist darauf hinzuweisen, wie…

…Verwendung der Umsatzsteueridentifikationsnummer durch die Bw. und Weiterlieferung der Ware nach Deutschland liegt der Leistungsort in Deutschland, österreichische Umsatzsteuer falle nicht an. 2. Umsatzsteuerliche Beurteilung nach österreichischem Recht 2.1. Einschlägiges Erstattungsverfahren Insoweit die Bw. Umsatzsteuern aufgrund der von der Eich-GmbH in Rechnung gestellten…

…die Steuer auf Grund der Rechnung. Eine nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer berechtigt den Leistungsempfänger jedoch nicht zum Vorsteuerabzug da sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (=EuGH 13.12.1989, Rs. C-342/87) der Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht auf eine…

…in denen auf Seiten des Rechnungsausstellers eine Umsatzsteuerschuld, jedoch auf Seiten des Rechnungsempfängers keine korrespondierende Vorsteuerabzugsberechtigung besteht (etwa im Falle der Steuerschuld auf Grund der Rechnung). Enthält nun eine Urkunde nicht die von § 11 UStG geforderten Angaben, so ist sie auch nicht als Rechnung iSd…

…Abs. 1a, Anm. 7 und 8). Abgesehen davon, dass Österreich auf Grund der 6. EG-RL nicht verpflichtet war eine vergleichbare Bestimmung für Werklieferungen (Übergang der Steuerschuld) einzuführen, ist die - bereits vom Finanzamt zitierte - Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974, BGBl. Nr…

…für die von der A.T. an die Bw. erbrachten strittigen Leistungen in Österreich keine Umsatzsteuer geschuldet wurde, die A.T. dennoch österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, ist die Steuerschuld für diese Leistungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund der Rechnungslegung entstanden.…

…zum 1.1.2003 in Kraft getreten sind und es sich bei der Angabe des Steuerbetrags um ein elementares Merkmal einer Rechnung handelt, sodass bei Fehlen eines solchen Elements (hier: in den Pachtverträgen) keine Steuerschuld auf Grund der Rechnung beim Verpächter angenommen werden kann (vgl…