…nicht vor, weil die Bw. bei Anwendung der nach ihren Verhältnissen erforderlichen Sorgfaltspflicht entsprechende Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die Einkommensteuererklärung einholen hätte müssen, zumal ihr grundsätzlich die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte bekannt war. Wenn die Bw. zur Bestätigung ihrer Auffassung, dass aus…

…Stiftungen/Anstalten befindlichen ausländischen Kapitalanlagen ist die korrekte abgabenrechtliche Beurteilung selbst für einen nach dein WTBG Berufsberechtigten nicht leicht und daher bei einer Fehlbeurteilung ein Vorsatz ausgeschlossen. Diese Aussagen harmonieren auch mit der originär strafrechtlichen Rsp. zum Irrtum über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte im Bereich…

…Frage der Entschuldbarkeit und somit um die Frage der Fahrlässigkeit gegangen; der Vorsatzvorwurf sei hier richtigerweise nicht releviert worden). Diese Aussagen würden auch mit der originär strafrechtlichen Rechtsprechung zum Irrtum über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte im Bereich der DBA-Anwendung harmonieren (vgl. nochmals BayOLG 30…

…vor, weil die Bw. bei Anwendung der nach ihren Verhältnissen erforderlichen Sorgfaltspflicht entsprechende Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die Einkommensteuererklärung einholen hätte müssen, zumal ihr als Versicherungsmaklerin grundsätzlich die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte bekannt war. Wenn die Bw. zur Bestätigung ihrer Auffassung, dass…

…bei Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfaltspflicht entsprechende Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die Einkommensteuererklärung einholen hätte müssen, zumal ihm grundsätzlich die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte allein schon aufgrund der Verwendung der amtlichen Vordrucke E 1 bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung klar…

…12. November 1999 vorzunehmenden Berichtigungen ergeben sich für die Berufungsjahre ausländische Kapitaleinkünfte in folgender Höhe (Beträge in ATS): [Grafik] 4) Nach Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt: Artikel 56 EG) sind Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Davon…

…sei es notwendig gewesen, die Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte zu reformieren. Die entsprechenden Abänderungen des EStG und des InvFG seien im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, erfolgt. Dadurch wären in- und ausländische Kapitaleinkünfte ertragsteuerlich (großteils) gleich gestellt geworden. Diese Gleichbehandlung sei durch…

…Anwendung finde, sei unzutreffend. Unter dem Begriff "Abgaben" seien in dieser Rechtsnorm, die ausdrücklich von der "auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehenen Rückzahlung" spreche, zweifelsohne auch an ausländische Behörden entrichtete Abgaben, wie hier die Schweizer Verrechnungssteuer, zu verstehen. § 13a AVOG sei eine bloße Zuständigkeitsnorm, keine die…

…ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen wurden. Im Jahr 2009 erklärte die Bw. für das Jahr 2007 € 34,04 sowie für das Jahr 2008 € 57,22 Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz (Antragsveranlagung, KZ 755). Das Finanzamt erließ am 23. Oktober 2009 den Einkommensteuerbescheid…

…auf Kontrollmitteilungen über ausländische Zinserträge für die Jahre 2005 und 2006 für diese beiden Veranlagungsperioden eingereichten Jahreserklärungen (in Verbindung mit den am 30. Mai 2009 eingereichten Kapitalertragsjahresbescheinigungen) nicht nur die ausländischen Kapitaleinkünfte, sondern auch die ebenfalls für das Ausmaß der Steuerpflicht bedeutsamen ausländischen Rentenbezüge dar…

…beschränkt steuerpflichtig ist. Sie verwaltet unter anderem das Sondervermögen C-Fonds . Einziger Anleger an diesem Sondervermögen (Spezialfonds) ist eine deutsche Pensionskasse, nämlich die Pensionskasse D . Im Jahr 2005 erzielte der Fonds infolge der Sonderregelung des Immobilieninvestmentfondsgesetzes nicht Vermietungseinkünfte iSd. § 28 EStG 1988, sondern Kapitaleinkünfte iSd…

…steuerpflichtig. Neben anderen Einkünften erzielte er in Österreich grundsätzlich steuerpflichtige, durch DBA aber steuerbefreite ausländische Kapitaleinkünfte. Er hat einerseits erklärt, dass er von seinem Wahlrecht einer Besteuerung nach § 37 Abs. 8 EStG 1988 Gebrauch mache, andererseits erklärte er die vom jeweiligen DBA erfassten ausländischen Kapitaleinkünfte…

…ob nicht bei Zufluss - derart beträchtlicher - ausländischer Kapitalerträge (diese betrugen allein im Jahr 2000 108.841,00 €) Steuerpflicht bezüglich dieser Kapitalerträge in Österreich besteht. Hinsichtlich des Grades des Verschuldens ist daher von leichter Fahrlässigkeit auszugehen (zumal auch der steuerliche Vertreter in seiner Berufung ausführt…

…Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 513.236,00 S (519.632 - 6.396,00 S) an, wobei es weder Kapitalertragsteuer noch ausländische Abzugsteuer zum Abzug zuließ. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung. Für das Jahr 2000 erließ das Finanzamt mit Datum vom 13…

…in ausländische "schwarze" Investmentfonds anzulegen, weil damit eine ungünstigere Besteuerung verbunden sei. Eine derartige Benachteiligung trete (aus steuerlicher Sicht) nach Maßgabe der geltenden Rechtslage aufgrund der Normierung unterschiedlicher Rechtsfolgen für die Besteuerung inländischer und ausländischer Investmentfonds in der Regel ein. So werde eine Steuerpflicht in…

…gemachten Tagesatz ab Beginn von 52,30 € auf 25,90 €. Im genannten Bescheid besteuerte das Finanzamt die erklärten ausländischen Kapitaleinkünfte von 6.701,50 € mit 1.675,38 € (25%), rechnete die geltend gemachte Kapitalertragsteuer von 1.046,15 € zur Gänze…

…Wohnsitz zur Dienstverrichtung in Serbien und Montenegro (ADr2). Demzufolge ist er im Veranlagungsjahr 2010 unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich. Da zwischen Österreich und Serbien-Montenegro kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen wurde, sind die ausländischen Einkünfte gemäß dem BGBI II Nr. 474/2002 bei einer Durchschnittssteuerbelastung von mindestens 15 …

…deren Gefolge zur Abgabe der Erklärungen (wobei die Steuerpflicht der nichtselbstständigen Einkünfte von Seiten des Bw. bestritten wurde). Dies spiegelt sich in der nachstehend dargestellten Abfolge wieder: - Das Finanzamt ersuchte den Bw. zunächst (20. Oktober 2008) um Abgabe einer Einkommensteuererklärung ,betreffend ausländische Kapitalerträge'. - Nach Einholung…

…1988 für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die in Österreich beschränkt steuerpflichtig war, bezog in den Jahren 1999 bis 2002 Einkünfte aus Beteiligungen an den Kommanditgesellschaften D sowie E…

…expliziter Anordnung in § 2 Abs. 1 KStG 1988 keinen Betrieb gewerblicher Art. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988; vgl. dazu auch Achatz/Bieber…