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BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…7.2008, 2008/13/0050). Die vom VwGH getroffenen Aussagen würden auch mit der originär strafrechtlichen Rechtsprechung zum Irrtum über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte im Bereich der DBA-Anwendungen korrespondieren. Nach der Spruchpraxis des UFS sei es bei Verstorbenen unter Umständen nicht einwandfrei möglich, das…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…DDr. HA habe auch in den vorausliegenden Veranlagungszeiträumen und damit in jüngeren Lebensjahren keine ausländischen Kapitaleinkünfte erklärt, obwohl die Vermögensverwaltung bei der Bank AG bereits Jahre vor dem ersten Beschwerdezeitraum bestanden haben dürfte (andernfalls ein Kontostand per 31.12.2003 von 2,980.849,- Euro…

BFG RV/1100479/2015Bedingter Vorsatz hinsichtlich einer durch Nichtoffenlegung ausländischer Kapitaleinkünfte bewirkten Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…ist für die Beschwerde nichts zu gewinnen. In diesem Erkenntnis hat das Finanzgericht erkannt, dass der Umstand der Unterlassung der Einholung entsprechender Auskünfte über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte nicht als bedingter Vorsatz gewertet werden könne. Dies sei erst möglich, wenn den Steuerpflichtigen die Pflicht zur…

UFSW RV/1451-W/11Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2012

…nicht vor, weil die Bw. bei Anwendung der nach ihren Verhältnissen erforderlichen Sorgfaltspflicht entsprechende Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die Einkommensteuererklärung einholen hätte müssen, zumal ihr grundsätzlich die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte bekannt war. Wenn die Bw. zur Bestätigung ihrer Auffassung, dass aus…

BFG RV/7101345/2014Verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016Teil 2/2

…müssen“ maximal ein fahrlässiges Verhalten begründen könne, nicht jedoch Vorsatz (VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Ähnlich sei auch zum Irrtum über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte im Bereich der DBA-Anwendung entschieden worden (BayOLG 30.1.1990. RReg 4 St 132/89, wistra 1990…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…in Österreich unbestritten unbeschränkt steuerpflichtig und wurde mit Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 21.02.2017 wurde dem zuständigen Finanzamt eine Selbstanzeige übermittelt, die eine "Offenlegung ausländischer Kapitaleinkünfte" zum Inhalt…

BFG RV/1100174/2017Verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben nach § 207 Abs. 2 BAO bei Kapitalerträgen aus schenkungsweise übertragenen Kapitalanlagen in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2022

…03."; Fußnote 9 lautet: "So ausdrücklich VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050." Diese Aussagen harmonieren auch mit der originär strafrechtlichen Rsp zum Irrtum über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte im Bereich der DBA-Anwendung.10 - Anm.: Fußnote 10 lautet: "Vgl. nochmals BayOLG 30.1.1990…

BFG RV/7101350/2014Verlängerte Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2019

…Vorsatz. Wenn die Behörde ausführe, dass zumindest vom Vorliegen von bedingtem Vorsatz auszugehen sei, da unvollständige Steuererklärungen eingereicht worden seien und die grundsätzliche Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte dem Steuerpflichtigen schon auf Grund der Höhe der Kapitaleinkünfte klar sein müsse, sei dem entgegenzuhalten, dass eine derartige Interpretation…

BFG RV/7101769/2015Abgabenhinterziehung und unentschuldbarer Irrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2015

…dem nicht näher ausgeführten allgemeinen Begriff der "nicht unbeträchtlichen Höhe der ausländischen Kapitaleinkünfte" argumentiert und daraus geschlossen worden, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass derjenige, der über ein größeres Vermögen verfüge, auch Kenntnis von einer potentiellen Steuerpflicht anfallender Erträge habe. Bewusst fahrlässig handle…

BFG RV/7105917/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024Teil 1/2

…könne, nicht jedoch Vorsatz (so ausdrücklich VwGH 09.07.2008, 2008/13/0050). Diese Aussagen harmonierten auch mit der originär strafrechtlichen Rsp zum Irrtum über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte im Bereich der DBA-Anwendung [vgl nochmals BayOLG 30.1.1990, RReg 4 St 132/89…

BFG RV/7101936/2016Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…jedoch Vorsatz (Hinweis auf VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Diese Aussagen harmonierten auch mit der originär strafrechtlichen Rechtsprechung zum Irrtum über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte im Bereich der DBA-Anwendung (Hinweis auf BayOLG 30.1.1990, RReg 4 St 132/89, wistra 1990…

BFG RV/7101345/2014Verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016Teil 1/2

…angelegte Kapitalvermögen jedoch nicht deklariert hat. Aufgrund dieser Tatsache wird der Berufungswerberin unterstellt, dass ihr grundsätzlich die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte in Österreich bekannt war und somit eine Verletzung ihrer erforderlichen Sorgfaltspflicht bestand. Darüber hinaus hatte sie einen steuerlichen Vertreter, bei dem sie nach Ansicht der…

BFG RV/1300005/2014Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG im Zusammenhang mit einer verfehlten Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2015

…die grundsätzliche Steuerbarkeit von Erträgen aus ausländischem Kapitalvermögen in Österreich kannte. Zudem ist auch von vornherein bedenkenlos davon auszugehen, dass dem Bf. - einem beruflich sehr erfolgreichen Akademiker, welchem auch entsprechendes allgemeines Bildungsniveau unterstellt werden kann - die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte und Spekulationsgewinne in Österreich bekannt war…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 1/3

…Stiftungen/Anstalten befindlichen ausländischen Kapitalanlagen ist die korrekte abgabenrechtliche Beurteilung selbst für einen nach dein WTBG Berufsberechtigten nicht leicht und daher bei einer Fehlbeurteilung ein Vorsatz ausgeschlossen. Diese Aussagen harmonieren auch mit der originär strafrechtlichen Rsp. zum Irrtum über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte im Bereich…

BFG RV/7105221/201910jährige Festsetzungsverjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben (§ 33 FinStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…Das deutsche Gericht vertrat in diesem Erkenntnis die Rechtsauffassung, dass der Umstand der bloßen Unterlassung der Einholung von Auskünften über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte nicht als bedingter Vorsatz gewertet werden könne: Dies sei erst möglich, wenn den Abgabepflichtigen die Pflicht zur Einholung derartiger Erkundigungen bekannt…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…werden . Das "Wissen Müssen" begründe nur Fahrlässigkeit (VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050) (S. 3). Auf die RSp betr Irrtum über die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte im Bereich der DBA - Anwendung werde verwiesen [BayOLG 30.1.1990, RReg 4 St 132/89, wistra 1990, 202…

BFG RV/7102637/2014Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…Sofern die belangte Behörde ausführe, dass zumindest vom Vorliegen eines bedingten Vorsatzes auszugehen sei, da unvollständige Steuererklärungen eingereicht worden seien und die grundsätzliche Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte der Bf. schon alleine auf Grund der Verwendung der amtlichen Vordrucke hätte klar sein müssen, so sei dem entgegenzuhalten…

BFG RV/7104399/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2019Teil 1/2

…welche ebenso als Abzugssteuer konzipiert ist, 25% betrage. Bei der Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte kann nicht automatisch von einer länderübergreifenden Endbesteuerungswirkung in Österreich ausgegangen werden. Es bedarf vielmehr der Einholung rechtskundiger Beratung, dies umso mehr als auch in den Medien die Nachversteuerung von Kapitalvermögen aus der…

BFG RV/7102213/2018Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…Bf1 bei Anwendung der nach ihren Verhältnissen erforderlichen Sorgfaltspflicht entsprechende Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die Einkommensteuererklärung einholen hätte müssen, zumal ihr grundsätzlich die Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte allein schon aufgrund der Verwendung der amtlichen Vordrucke E 1 bei der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung…

BFG RV/2100068/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…Steuerpflicht ausländischer Kapitaleinkünfte allein schon aufgrund der Verwendung der amtlichen Vordrucke E1 bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung klar gewesen sein hätte müssen. Auch im gegenständlichen Beschwerdefall haben die Abgabepflichtigen den amtlichen Vordrucke E1 verwendet und lässt dies eindeutig darauf schließen, dass ihnen die grundsätzliche Steuerpflicht…