…Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Voraussetzung für die Annahme eines Tatverdachtes iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG ist, dass die im Zuge der bisherigen Vorerhebungen festgestellten relevanten Vorgänge…

…Mehr als eine nach der Selbstanzeige den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung des von ihm jeweils geschuldeten Abgabenbetrages sei vom Täter eines Finanzvergehens zur Erwirkung der Strafaufhebung nach § 29 Abs. 2 FinStrG nicht zu verlangen. Zwar normiere § 29 Abs. 2 FinStrG als Voraussetzung für die Straffreiheit einer…

…Diese in § 133 Abs. 1 zweiter Satz BAO normierte Ermächtigung der Abgabenbehörde ist als Mittel zu verstehen, sich auf Grund entsprechender konkreter Anhaltspunkte in Erfüllung des Amtswegigkeitsprinzips Gewissheit zu verschaffen, ob die Voraussetzungen für eine Abgabepflicht erfüllt sind oder nicht. Ausreichend ist, wenn die Abgabenbehörde…

…des § 121 BAO nicht explizit bekannt gewesen wäre, musste sie den Eintritt einer Abgabenverkürzung ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, wenn sie die ihr in den Jahren 1997 bis 2000 zugeflossenen Einnahmen jahrelang - nämlich bis zur Aufforderung des Finanzamtes im Jänner 2002, Steuererklärungen…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführer hat im hier gegenständlichen Zeitraum als Einzelunternehmer eine Kfz-Fachwerkstätte in C betrieben. Er wird seit 9. März 1998 von der XY-Kanzlei in E steuerlich vertreten. Die Einkommensteuererklärung für 2006 wurde von der steuerlichen…

…Rückzahlungen an den (ehemaligen) Dienstgeber als nachträgliche Werbungskosten gemäß §§ 32 iVm 16 Abs. 2 EStG 1988 geltend gemacht werden. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist, dass der Zeitpunkt der Rückzahlung der Gelder an den Dienstgeber nicht willkürlich festgesetzt wurde. Für eine derartige Annahme bieten die Verfahrensergebnisse…

…auf Euro 12.874,40. Am 16.2.2009 wird ein Betrag von Euro 1.275,40 aus der Einkommensteuerveranlagung 2007 fällig. Der Großteil der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten resultiert aus einer Nachversteuerung von Einkünften aus der Tätigkeit als Ausfahrer für die Firma. Aufgrund einer Betriebsprüfung bei…

…Vorliegen der in den §§ 16 und 18 AbgEO aufgezählten Voraussetzungen die Vollstreckung aufzuschieben, einzustellen oder einzuschränken. Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. § 18 AbgEO normiert eine "Kann-Bestimmung", weshalb nach den Umständen des…

…rechnet, dies jedoch für möglich hält, somit als nahe liegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern…

…mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, somit als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Voraussetzung für die Subsumierung unter die Schuldform des dolus eventualis ist also, dass der Täter in Kenntnis konkreter Umstände war…

…tatsächlich als "Kleinunternehmer" im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 27 UStG 1994 Umsatzsteuer in Rechnung gestellt haben, wäre - wenn es sich nicht um ein versuchtes Finanzvergehen handeln würde - allenfalls eine Prüfung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG für die Jahre 2007 und…

…hätten. Dem Bw sei die Abgabenverkürzung nicht bewusst gewesen, sodass er diese nicht vorsätzlich habe begehen können. Das der Berufung beigefügte Übergabeprotokoll betreffend das Mietobjekt Straße1 war am 15. März 2001 von AS sen. für die Verwaltung und vom Bw als Mieter unterfertigt worden. Die…

…Bp führte aus, dass aufgrund einer vorliegenden Kontrollmitteilung der Verdacht der Abgabenverkürzung begründet werde, wonach der Bw. bei nachstehenden Rechnungen nicht als umsatzsteuerlicher Leistungsempfänger der Sanierungsleistungen in Betracht komme: - Endabrechnung Bauauftrag vom 31.10.1999 ATS 326.640,00 + 65.328,00 Umsatzsteuer, fakturiert ARGE…

…Einkünfte aus Leistungen. Der Begriff "Leistung" wird im Gesetz nicht definiert. Eine Begriffsbestimmung lässt sich jedoch aus den beiden im Gesetz angeführten Beispielen herleiten. Voraussetzung für die Steuerpflicht gem Z 3 ist, dass ein Verhalten vorliegt, das einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, sodass es…

…als Erstbegünstigte für die Aufhebung oder Änderung des Beistatuts vom 17.4.1998 vereinbart, dass künftig nur mehr die Zustimmung von einem der beiden genügt, um auch nach dem Ableben eines Unterzeichneten eine Anpassung des Beistatuts weiterhin zu ermöglichen. ad Wiederaufnahmeverfahren, Verjährung und vorsätzliche Abgabenverkürzung…

…noch ungewiss ist. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, wenn die Ungewissheit beseitigt ist. Voraussetzung für die Erlassung vorläufiger Bescheide ist eine zeitlich bedingte Ungewissheit über das Vorliegen bzw. den Umfang einer Abgabepflicht, wobei es sich…

…nicht erstrebten Gewinne seien aufgrund § 39 Z 1 BAO unschädlich und würden für sich gesehen noch keine Steuerpflicht auslösen. In der weiteren Argumentation werde jetzt unterstellt, dass solche Gewinne gleichsam als verdeckte Zuwendungen an Mitglieder weiter geleitet worden wären. In der eben zitierten Anlage zum…

…die allfällige Steuerpflicht in Österreich rechtskundige Beratung einholen müssen. Da der Bw. also in den gegenständlichen Berufungsjahren Einkünfte zusätzlich zu den Lohneinkünften mit Lohnabzügen in den Höhen jeweils über dem Freibetrag gem. § 41 EStG 1988 bezogen hat, liegen in den Berufungsjahren die Voraussetzungen für Pflichtveranlagungen…

…Grund- bzw. Allgemeinwissen dar, dass der Beginn einer betrieblichen Tätigkeit der Finanzbehörde zu melden sei und unterlägen auch strafgesetzwidrige Einkünfte einer entsprechenden Steuerpflicht. Indem die Bf. diese Meldung bzw. die Abgabe von Steuererklärungen unterlassen, die Abgabenverkürzungen für möglich gehalten bzw. sich damit abgefunden habe, habe…

…zu erhöhen. Räumt aber die Gesellschaft für den Zuschuss ein gleichwertiges Wohnrecht ein, so entfällt die Steuerpflicht (Brönner- Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz, 2. Auflage, Seite 42, Rz. 45). Somit sind Leistungen, die der Durchführung eines (Leistungs-)Austausches dienen oder als bloßer Ersatz für bestimmte, nicht…