In der 1. Stufe des Projektes wurde mit Gesellschaftsvertrag zwischen der Bw. und einer Treuhänderin eine atypisch stille Gesellschaft gegründet. In der 2. Stufe sollte die Kapitalbeschaffung bei anlagesuchenden Zeichnern stehen, was allein durch die Treuhandkonstruktion erfolgte. Die Beteiligung der Zeichner (=Treugeber) wurde über Treuhandverträge…

…im Falle der steuerwirksamen Behandlung durch das Finanzamt offenbare. Zu den Feststellungen des Finanzamtes brachte die Bw in der Schlussbesprechung der Betriebsprüfung folgende Entgegnungen vor: Durch die Schenkung werde eine Versteuerung nicht umgangen, da die Buchwertfortführung eine Steuerhängigkeit garantiere. Es liege auch kein Scheingeschäft vor…

…im Falle der steuerwirksamen Behandlung durch das Finanzamt offenbare. Zu den Feststellungen des Finanzamtes brachte die Bw in der Schlussbesprechung der Betriebsprüfung folgende Entgegnungen vor: Durch die Schenkung werde eine Versteuerung nicht umgangen, da die Buchwertfortführung eine Steuerhängigkeit garantiere. Es liege auch kein Scheingeschäft vor…

…und Privatkonto der übertragenden Gesellschafter anteilig übernehmen mussten. Diese Buchwertfortführung garantiert die Steuerhängigkeit aller stiller Reserven bei den neuen Gesellschaftern. Das bedeutet: Der Voreigentümer der Anteile hatte handelsrechtlich die Verluste zu tragen und konnte diese steuerrechtlich geltend machen. Durch die Verluste und die Entnahmen wurde…

…indirekt auch zugestehen muss, sowohl den obigen Ausführungen von Tanzer als auch ihren eigenen Berufungsausführungen. Wenn nämlich der Zeitpunkt der Anschaffung der eigenen Aktien für deren weiteres Schicksal (Einlagenrückzahlung oder normaler Erwerbsvorgang mit Steuerhängigkeit) maßgeblich sein soll, so kann bzw. muss aus der vorgenommenen steuerlichen…

…Aus der Sicht der steuerlichen Vertretung liege kein Missbrauch von Formen und Gestaltungen vor, da die gewählte Aufnahme der Dienstwohnung in das Betriebsvermögen der Körperschaft die ewige Steuerhängigkeit begründe. Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes und dieser rechtlichen Darstellung beantragte er die Stattgabe der Berufung. Über die…

…vermeintliche Wertsteigerung aufgrund der alinearen Kapitalerhöhung durch die C. GmbH bleibt aufgrund der Steuerhängigkeit seiner 50%-Beteiligung ohnehin steuerverstrickt. Im Falle des Verkaufs seiner 50%igen Restbeteiligung kann der Bw vom Verkehrswert seiner 50%igen Beteiligung lediglich steuerliche Anschaffungskosten von rund € 18.200 abziehen…

…bzw. müssten stichtagsbezogen im Wege einer Teilwertabschreibung beschrieben und begründet werden. Die Normal-AfA dient nicht der Vorwegnahme einer allfälligen künftigen außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abschreibung. Aufgrund der Nicht-Steuerhängigkeit des angeschafften Vermögensstammes nach Ablauf der gesetzlichen Spekulationsfrist, ist für die Beurteilung der steuerlichen Rest…

…Kalkulationen - geliefert habe, um die Höhe des Kaufpreises nachvollziehen zu können. Da G**** B**** kein inländisches Steuersubjekt sei, bei welchem die Steuerhängigkeit der Zahlung nachvollzogen werden könnte, träfe die Bw eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Aus den vorgelegten Unterlagen könne nicht nachvollzogen werden, dass die Option bei…

…die (nachrangige) Darlehensforderung zweifellos im Privatvermögen erworben. Die Betriebsprüfung listet nun diese von Kommanditisten erworbenen Forderungen minutiös auf, offensichtlich um die Steuerhängigkeit dieser Forderung des Sonderbetriebsvermögens zu dokumentieren; unmittelbare abgabenmäßige Auswirkungen für den Prüfungszeitraum ergeben sich auch nach Ansicht der BP nicht. In weiterer zeitlicher…

…neuen Anteilen (Freianteile oder Gratisaktien) nur aufgeteilt werde. Andererseits werde nach § 32 EStG 1988 eine zehnjährige Steuerhängigkeit der kapitalberichtigten Gewinne dahingehend angeordnet, dass jede ordentliche Kapitalherabsetzung mit Rückzahlung steuerlich als Ausschüttung mit Endbesteuerungswirkung gewertet werde. Besteht die kapitalberichtigte Gesellschaft weiter und findet keine Kapitalherabsetzung mit…

…dass gerade in concreto die Anteile an dem inländischen registrierten Thesaurierungsfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft mit dem gesetzlich zulässigen Zweck der Wertpapierdeckung für Abfertigungsrückstellungen gehalten werden. Die Steuerhängigkeit der Anteile am Betriebsvermögen sei deshalb jedenfalls erfüllt, sodass es auch aus diesem Grund nicht gerechtfertigt sei…

…dass gerade in concreto die Anteile an dem inländischen registrierten Thesaurierungsfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft mit dem gesetzlich zulässigen Zweck der Wertpapierdeckung für Abfertigungsrückstellungen gehalten werden. Die Steuerhängigkeit der Anteile am Betriebsvermögen sei deshalb jedenfalls erfüllt, sodass es auch aus diesem Grund nicht gerechtfertigt sei…

…an der Kapitalgesellschaft gegenüber. Ohne die Möglichkeit der Buchwertfortführung durch das StruktVG wären die stillen Reserven zu realisieren. Durch die Buchwertverknüpfung in den Geschäftsanteilen der Kapitalgesellschaft und auch im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft komme es bei Buchwertfortführung zu einer doppelten Steuerhängigkeit der stillen Reserven. § 8 Abs…

… 31 Abs. 1 daher unabhängig vom Beteiligungsausmaß und der daran anknüpfenden Steuerhängigkeit in den Vorjahren. Die Entsteuerung der bei Beteiligungen bis 10% vor 2001 nicht steuerhängigen stillen Reserven durch Aufwertung auf den gemeinen Wert (§ 124b Z 57 zweiter Satz) knüpft insbesondere an die Anschaffung der…

…würden". Aus einem Umkehrschluss folgere der Bw. daher, dass auch die eventuelle Rückzahlung von Sonderausgaben in nachfolgenden Steuerperioden mangels Vorliegens einer Steuerquelle einer positivrechtlichen Bestimmung zur Steuerhängigkeit bedürfe; der Gesetzgeber sehe dies auch für jene Fälle, wo dies politisch gewünscht werde (z.B. bei Genussscheinen…

…KG in die GmbH vorhandenen, berufungsgegenständlichen Rücklagen handelt es sich im Prinzip um stille Reserven, die auf einkommensteuerrechtliche Begünstigungen zurückzuführen waren und noch für eine gewisse Zeit die Steuerhängigkeit der Begünstigungen erhalten sollten. Wie der Vertreter in der Berufung zutreffend ausführt, wären bei Nichtanwendung der…

…dem Argument des Steuerverlustes nicht EU-konform sei, dann müsse das erst recht bei Wirtschaftsgütern gelten, die aus der österreichischen Steuerhängigkeit von vornherein nicht ausschieden und zudem im Betriebsvermögen verblieben. Diese Meinung vertrete auch der deutsche Fiskus, der die Besteuerung der stillen Reserven bis zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch WT, vom 17. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 26. Mai 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 2005 bis 2007 entschieden: Den Berufungen wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Dr. Michael Gärtner, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Stelzhamerstr. 5A, vom 11. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Februar 2008 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 9 und 80 BAO entschieden…