…Insgesamt kann daher nach dem Dafürhalten des UFS wohl davon ausgegangen werden, dass zum Einen das genannte Schreiben der Frau B in keinerlei Zusammenhang mit dem Kaufvertrag aus 1979 sowie der behaupteten diesbezüglichen Steuerentrichtung steht, und dass zum Anderen durch Vorlage des (augenscheinlich) bei der…

…Steuerfestsetzung zugrundegelegt worden ist, vorübergehend oder auch dauernd nicht mehr erzielt wird. Nach Takacs (FJ Nr. 6/1994) ist die Erbschaftssteuer nicht mehr zu entrichten, wenn ein Jahreswert nicht mehr anfällt. Mit dem Ende des Rentenbezuges erlischt auch die Steuerentrichtungspflicht. Stoll (Rentenbesteuerung, 4. Auflage, S…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Peter Gerber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte vom 25.6.2002 betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 7.8.2002 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH., X-Dorf, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. Juli 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

…nach § 8 ErbStG für den gesamten Kapitalbetrag ergibt. § 29 Abs. 1 ErbStG räumt der Erwerberin einer Rente oder einer anderen wiederkehrenden Nutzung oder Leistung ein Wahlrecht hinsichtlich der Steuerentrichtung ein. Zweck der Bestimmung ist es, der Steuerpflichtigen die Entrichtung der Erbschaftssteuer zu erleichtern, indem sie…

…Erwerber als auch der Geschenkgeber. Im Falle der Uneinbringlichkeit bei einem der Gesamtschuldner - wie im Gegenstandsfalle aufgrund der Insolvenz der GmbH - habe die Abgabenbehörde im Rahmen des Ermessens den anderen Gesamtschuldner zur Steuerentrichtung heranzuziehen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es sei bereits längst…

… 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Zweck der Vorauszahlungen ist eine möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Die Festsetzung der Vorauszahlung erfolgt idR auf der Grundlage der letzten Jahresveranlagung. Die Einkommensteuerschuld auf Grund der Veranlagung wird um die im Steuerabzugsweg…

…berechtigt sei, nach der erfolglosen zwangsweisen Einbringung bei der ehemaligen Lebensgefährtin den Berufungswerber zur Abgabenentrichtung heranzuziehen; auch wenn im Innenverhältnis sich der andere Vertragspartner zur Steuerentrichtung verpflichtet habe. Unabhängig von der Unterfertigung eines Abtretungsvertrages entstehe die Steuerschuld bereits mit der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Anteilsabtretung. Ebenso…

…nimmt. Vor dem Hintergrund des mit Vorauszahlungen verfolgten - an sich unbedenklichen - Zieles einer zeitnahen Steuerentrichtung sind aber - so nahm der Gerichtshof an - Regelungen dann unsachlich und daher verfassungsrechtlich bedenklich, wenn sie nicht mehr zu einer zeitnahen Steuerentrichtung nach Maßgabe der (voraussichtlichen) tatsächlichen Verhältnisse führen, sondern…

…erkrankt und nicht mehr zurechnungsfähig gewesen. Er habe den Masseverwalter tätlich angegriffen und verbüße derzeit eine Haftstrafe. Die Berufungswerberin bedauere, dass es zu den für sie nicht nachvollziehbaren Unregelmäßigkeiten bei der Steuerentrichtung gekommen sei. Ihre finanzielle Lage sei dadurch gekennzeichnet, dass sie über ein Monatseinkommen…

…den Mitteln aus einer Nebenbeschäftigung bei der T. GmbH bestreiten müsse, brächte ihn die Steuerentrichtung in eine äußerst schwierige finanzielle Lage. Die Einhebung der Abgabe sei daher unbillig. Das Finanzamt wies dieses Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 im Wesentlichen mit der Begründung ab…

…Abgabenschulden der F-KG unzulässig. Die Komplementär-GmbH habe als bloße Arbeitsgesellschafterin über "kein wie immer geartetes Vermögen" verfügt, sodass dem Berufungswerber die Steuerentrichtung unmöglich gewesen sei. Da seitens der Komplementärin auch keine anderen Gläubiger der F-KG befriedigt worden seien, liege eine schuldhafte Verletzung…

…Gesellschaft führe. Die Gesetzmäßigkeit der Verhängung eines Säumniszuschlages werde außer Streit gestellt, es sei jedoch bei der Währungsumstellung bei vielen Gesellschaften und bei der Finanzverwaltung mehrfach zu Umrechnungsfehlern gekommen. Die Steuerentrichtung sei zuvor stets pünktlich und richtig erfolgt, den finanziellen Nachteil hätte der Bw. nicht…

…geeignet, die Einhebungsverjährung nicht aber geeignet die Festsetzungsverjährung zu verlängern. (Vgl. UFS vom 5.12.2007, RV/1689-W/03). Die Zusendung einer Buchungsmitteilung anlässlich einer Steuerentrichtung stellt keine Amtshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO dar, welche auf die Festsetzungsverjährung Einfluss hätte. Sie…

…sich nach § 8 für den gesamten Kapitalbetrag ergibt". § 29 Abs. 1 ErbStG räumt dem Erwerber einer Rente oder einer anderen wiederkehrenden Nutzung oder Leistung ein Wahlrecht hinsichtlich der Steuerentrichtung ein. Zweck der Bestimmung ist es, dem Steuerpflichtigen die Entrichtung der Erbschaftsteuer zu erleichtern, indem sie…

…Aufzeichnungen als auch in der Berufung angekündigte Unterlagen - bis dato nicht eingelangt - hätten für die Grundsatzfrage der Zulässigkeit von gegenständlichen nachträglichen Nachweisen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen keine Relevanz. 2) Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Bemessungsgrundlage Die Ist-Besteuerung sei eine technische Variante der Steuerentrichtung…

…1. Jänner 2005 anzuwendenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 180, durch eine solche Amtshandlung um ein Jahr verlängert. § 29 ErbStG räumt dem Steuerpflichtigen lediglich ein Wahlrecht hinsichtlich der Steuerentrichtung ein (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 2009, Zl. 2009/16/0196, und…

…welchem Zeitpunkt eine erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen möglich ist, es widerspricht aber dem Wesen und dem Zweck der Vorauszahlung nach Ablauf des betreffenden Jahres für dieses Jahr Vorauszahlungen festzusetzen. Zweck der Vorauszahlung ist eine möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Während die Lohnsteuer bereits anlässlich der Lohnauszahlung einbehalten…

…wird. Überdies ist nach dem letztgenannten Erkenntnis des VwGH (unter Hinweis auf den EuGH) der durch die Vermietung erzielte Steuervorteil einer gestaffelten Steuerentrichtung im Vergleich zum von vornherein nicht gegebenen Vorsteuerabzug beim Erwerb durch den unecht befreiten Unternehmer nicht zu beanstanden. Nicht nachvollziehbar ist daher…

…dass sie selbst bei einer Unternehmensübertragung im ganzen keinen wesentlichen Firmenwert mehr realisieren können. Für die Steuerentrichtung ausreichende Veräußerungsgewinne können in der Regel nur bei einer Veräußerung des Betriebsgebäudes selbst erzielt werden. Somit wird der finanzielle Unterschied zwischen Betriebsübertragung (mit Zurückbehaltung des Gebäudes) und Betriebsaufgabe…