…hat über die Berufung der A2 1 Bw., vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 14, gegen fünf Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Schenkungssteuer entschieden: Den Berufungen gegen…

…nur auf gemeinnützige Stiftungen bezogen. Das SchenkMG enthielt weiters eine Bestimmung im KStG, wonach die bis zum 31.07.2008 entrichtete ErbSt für Zuwendungen an Privatstiftungen mit je einem 20stel auf die KSt anrechenbar sein sollte. Vor Beschlussfassung wurde diese Anrechnung im Parlament noch gekippt…

…ein Kauf- oder Tauschvertrag. Daraus ergebe sich klar, dass eine vereinbarte Gegenleistung nicht als Teil der unentgeltlichen Zuwendung anzusehen sei. Im Weiteren seien für die Steuerfestsetzung die steuerlichen Bewertungsregeln heranzuziehen, dh. bei einer (gemischten) Schenkung der 3fache Einheitswert der Liegenschaft, von welchem die Gegenleistung im…

…Boerhaavegasse 6, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen…

…Hilfsbedürftigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht anzunehmen ist. Es wird dabei die Auffassung vertreten, dass die Beurteilung nach den Richtsätzen für die Gewährung der Sozialhilfe erfolgen könne. Der Informationserlass zum KommStG lehnt sich dagegen an die in der Bundesbetreuungsverordnung enthaltenen Richtsätze an. Nach Breinl (Handbuch der Vereine…

Da diese aus dem Verzicht auf ein marktübliches Entgelt für eine Sicherheitsleistung resultierende Zuwendung jedoch in Zusammenhang mit den dem außerbetrieblichen Vermögen zuzuordnenden Wertpapieren der Bw. steht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dadurch eine Minderung des steuerpflichtigen Einkommens der Bw. bewirkt worden ist. Der…

…JPS mit dem Sitz in Bad Zell. (Anmerkung: Folgendes ist hier nicht berufungsgegenständlich, jedoch für das Verständnis des Sachverhaltes maßgeblich: Das Finanzamt hat die Besteuerung des Nachlasses derart vorgenommen, dass die Errichtung einer Stiftung durch die Erblasserin als nicht gegeben beurteilt wurde und die Gesellschaftsanteile…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DLA Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Rotenturmstraße 13, gegen drei Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Jänner 2005, ErfNr. xxx.xxx/2004, StNr. xxx/xxxx betreffend Schenkungssteuer entschieden…

…Einfamilienhaus) in die Stiftung eingebracht; dies unter Vereinbarung einer Gegenleistung, nämlich eines für den Stifter sowie jeweils dessen Rechtsnachfolger als Dienstbarkeit einzuräumenden, lebenslangen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes am Wohnhaus sowie der von der Stiftung abzusichernden häuslichen Pflege und Betreuung des Stifters. Das Fruchtgenussrecht wird nicht höchstpersönlich…

…Fa. DkfmM, vom 15. Dezember 2004, betreffend die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes L für 2000 bis 2003 vom 4. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Bei der Bw. (eigennützige Privatstiftung) wurde vom 8. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Stiftung, G., vertreten durch Herrn Steuerberater, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Herrn HR Dr. Gerhard Felmer und Herrn ADir. Josef Bartl, vom 12. Dezember 2006 betreffend Schenkungssteuer im…

…erfolgte die Vorschreibung vorläufig (im Einzelnen: siehe Bescheid vom 13. Juli 2006). In der dagegen erhobenen Berufung wurde unter Verweis auf die beigebrachten Berechnungen des gemeinen Wertes der Anteile (für die B-GmbH wie auch für die Beteiligungen) eingewendet, die Schenkungssteuer sei mit Null festzusetzen…

Dieser Liegenschaftszins findet in der Bandbreite der gültigen Empfehlung des Hauptverbandes allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs für Wohnliegenschaften in hochwertigen (2,0 bis 4,0%) und sehr guten Lagen (2,5 bis 4,5%) Deckung (vgl. auch Kranewitter, Liegenschaftsbewertung3, 98). Das beweist, dass…

…eine Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz errichtet. Diese Privatstiftung führt den Namen "Privatstiftung" und ist die Berufungswerberin im gegenständlichen Verfahren. Die für dieses Verfahren wesentlichen Bestimmungen der Stiftungsurkunde lauten: "..... § 2 GEMEINNÜTZIGE ZWECKE (1) Die Privatstiftung hat den Zweck, die Kinder- und Jugenderziehung sowie die Ausbildung und…

…Nach § 1 Abs. 5 StiftEG sei die Steuer vom zugewendeten Vermögen nach Abzug von Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zum zugewendeten Vermögen stehen, zu berechnen. Für die Wertermittlung sei nach § 1 Abs. 5 StiftEG - vorbehaltlich § 3 Abs. 4 StiftEG - § 19 des Erbschafts- und…

…vom 12. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Juni 2006 betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 99 EStG 1988 für das Jahr 2000 nach der am 28. April 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…ua. EuGH 22.4.2010, C-510/08, Rs "Vera Mattner"). Aus dieser Judikatur wird abgeleitet, dass es für die hier strittige Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 12 ErbStG auf den Erwerb der in Österreich gelegenen Liegenschaft keine Rolle spielt, dass der…

…ein Kauf- oder Tauschvertrag. Daraus ergebe sich klar, dass eine vereinbarte Gegenleistung nicht als Teil der unentgeltlichen Zuwendung anzusehen sei. Im Weiteren seien für die Steuerfestsetzung die steuerlichen Bewertungsregeln heranzuziehen, dh. bei einer (gemischten) Schenkung der 3fache Einheitswert der Liegenschaft, von welchem die Gegenleistung im…

…nicht dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören würden, nicht absetzbar seien. In der gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 erhobenen Berufung vom 2. Jänner 2007 wandte sich der Bw. gegen die Nichtanerkennung der Spende…

…1/23 unverzüglich bekannt gegeben werden. - Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3. - Die Mittelverwendung erfolgt entweder durch Weitergabe an Körperschaften im Sinne der Z 3 lit…