…200,-- € die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Zif. 27 UStG 1994. Am 7. November 2005 wurde von einem Bediensteten des Finanzamtes persönlich eine vom Bw. unterschriebene Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 entgegen genommen, mit welcher dieser auf die Steuerbefreiung gemäß …

…Jahr 1994 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet und diesen Verzicht bis dato nicht widerrufen habe. In dem gegen die Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2004 eingebrachten Rechtsmittel (Schriftsatz vom 8. Juli 2004) erklärte der Bw. den Widerruf des Verzichtes auf die Steuerbefreiung "rückwirkend ab dem…

…der Steuererklärung festgestellter rechnerischen Unrichtigkeiten und Rundungsdifferenzen. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2007 erhob die Abgabepflichtige dagegen Berufung, beantragte die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer bis 30.000,00 € und begründete dies damit, dass sie keine Mehrwertsteuer ausgewiesen habe. Aus den vorgelegten Beilagen (vgl. Erfolgsrechnung-Zusammenfassung…

…der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 Gebrauch gemacht und Steuerbefreiungen oder degressive Steuerermässigungen eingeführt haben, dürfen diese sowie deren Durchführungsbestimmungen beibehalten, wenn sie mit dem System der Mehrwertsteuer im Einklang stehen. Mitgliedstaaten, in denen für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz geringer als der in…

…Darin wird vorgebracht, dass die Bestimmung über die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer eine einseitige Diskriminierung von Personen darstelle, die nicht in Österreich ansässig seien, für die aber die EU-Umsatzsteuerrichtlinie angewandt werden müsse. Nach dieser Vorschrift sei eine Diskriminierung nicht zulässig. Die Berufung wurde vom Finanzamt…

…erbracht werden", von der Befreiung "auf jeden Fall ausgeschlossen". Da sich somit die Ansässigkeit des Unternehmers im Inland als Anwendungsvoraussetzung für die Kleinunternehmerregelung unmittelbar aus der 6. MWSt-Richtlinie ergibt, liegt die eingewendete Verletzung von Gemeinschaftsrecht nach Ansicht des UFS nicht vor. Es war daher…

…dementsprechend zu bearbeiten." Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen: "Grundsätzlich kommt für Unternehmer, deren Nettoumsätze im Kalenderjahr 30.000 € nicht übersteigen, die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs 1 Z 27 UStG zur Anwendung. Kleinunternehmer brauchen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen…

… Strittig ist, ob der ab dem Kalenderjahr 1994 abgegebene Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994, rechtswirksam für die Streitjahre 2000 bis 2002 von der Berufungswerberin (Bw.) widerrufen wurde. Die Bw. bezog in den Streitjahren neben ihren Pensionseinkünften auch Einkünfte…

…sie sei als Kleinunternehmerin im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit, vertritt das Finanzamt Waldviertel die Ansicht, mangels Sitz oder Wohnsitz von Frau Sch. in Österreich könne die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nicht angewendet werden und schrieb Frau Sch…

…dass bei beschränkter Steuerpflicht die Kleinunternehmerregelung keine Anwendung finde.   Gegen diesen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Das Umsatzsteuerrecht kenne keine beschränkte Steuerpflicht. Bei der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer komme es auf einen Wohnsitz oder Sitz des Unternehmers im…

…in der Berufungsvorentscheidung führte sie darin aus, auch die zitierte Aussage im Umsatzsteuerprotokoll 2002 ändere nichts am Vorbringen in der Berufung, da der Ausschluss der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nicht unmittelbar aus dem Gesetzestext abzuleiten sei. Zudem sei diese Rechtsansicht rechtswidrig (so auch Gaedke, SWK 2003…

…habe am 02.11.2006 mit Wirkung für das Kalenderjahr 2005 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet. Mit Schreiben vom 25.08.2009 habe er die Wiederaufnahme des Verfahrens über seine Abgaben für das Jahr 2007 oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Bescheid…

…1994 Kommentar, Wien 1995, § 6 Rz 483). Im vorliegenden Fall liegen Hinweise dafür, dass eine ausdrückliche, schriftliche Widerrufserklärung im Hinblick auf den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer abgegeben wurde, nicht vor, weshalb die besagte Verzichtserklärung im Sinne des § 6 Abs. 3 1. und 2…

…Österreich über keinen Wohnsitz im abgabenrechtlichen Sinn verfügte. Damit fehlte die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der in § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 vorgesehenen Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Die Berufungen waren somit in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 2. Liebhaberei Im Rahmen des Berufungsverfahrens zog…

…Gewerbebetrieb aus ihrer Tätigkeit als Lehrwartin für Behindertenreiten. Im Zuge einer Außenprüfung gem. § 147 Abs 1 BAO stellte das Finanzamt hinsichtlich der steuerpflichtige Einnahmen der Bw Folgendes fest: "Tz. 1 Steuerpflichtige Einnahmen als Reitlehrerin Die Bw hat bis 2001 von der Kleinunternehmerregelung (unechte Steuerbefreiung gem. …

…Umsatzsteuerveranlagung für 1994 mit Bescheid vom 15. Oktober 1996, wobei die Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung im Schätzungsweg (§ 184 BAO) ermittelt wurden. Die Besonderheit des Berufungsfalles besteht allerdings darin, dass bei der solcherart vorgenommenen Steuerfestsetzung die ab 1. 1. 1994 gültige unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer…

…BAO gesprochen werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Abgabepflichtigen nicht die Absicht hatte, die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in Anspruch zu nehmen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Mit Fax vom 10. August 2005 beantragte der steuerliche Vertreter, "die Berufung vom 23. März 2005…

…2004 betreffend Umsatzsteuer 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren bis wann und in welcher Form ein Widerruf einer Optionserklärung (Antrag auf Regelbesteuerung anstatt Anwendung einer unechten Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) iSd …

…unverändert. Entscheidungsgründe LM erklärte im Zuge ihrer Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 24. Oktober 1996 gem. § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 ihren Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994. Der Erklärung war auch die Aussage beigefügt…

…Bescheid erledigt worden. Der Bescheidspruch laute: "Das Ansuchen der Bw. vom 30.4.2000 betreffend Widerruf der Verzichtserklärung auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Kalenderjahr 2000 wird abgewiesen." Dieser Bescheid vom 16. Juni 2000 sei durch Hinterlegung zugestellt worden und in Rechtskraft erwachsen. "Dies…