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UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…Beziehung zur österreichischen Gesellschaft oder deren Gesellschafter steht, ist ausreichend nachgewiesen, daß die fraglichen Zinseinnahmen zu keinem Steuerausfall in Österreich führen konnten. Unter diesem Aspekt ist auch das Ermessen der Behörde, die Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Empfängerbenennung neu zu beurteilen (siehe Stoll, a.a.O…

UFSK RV/0260-K/09Begräbniskosten, die im Reinnachlass Deckung finden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…Maßstäben begründen können. Die Sachverhaltskonstellation für das Tatbestandsmerkmal einer "sittlichen Verpflichtung" kann zwar verschiedenste Ursachen haben muss aber inhaltlich solche Indizien aufweisen, die es rechtfertigen den durch die Steuerermäßigung eintretenden Steuerausfall auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Dem Konzept der außergewöhnlichen Belastung liegt nämlich der Gedanke zugrunde…

UFSG RV/0520-G/13Verfassungswidrigkeit der Kirchenfinanzierung aus dem Steueraufkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…und Gewissensfreiheit zu gewährleisten ist: Gezwungen zu werden, über verpflichtend zu zahlende Steuern, Zuwendungen aus Steuergeld an Kirchen und Religionsgemeinschaften finanzieren bzw. den aus deren steuerlichen Begünstigungen resultierenden Steuerausfall durch höhere Steuerleistungen kompensieren zu müssen, somit genötigt zu werden, Fremdideologien, die den eigenen Ansichten widersprechen…

UFSW RV/1288-W/12Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten anhand der Berufung prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…werde als einem jahrelang unbescholtenen Unternehmen könne nur damit begründet werden, dass das Finanzamt keinesfalls den Steuerausfall, den die P. verursache habe, hinnehmen wolle und diesen Steuerausfall einem honorigen und ordentlichen Betrieb "anhängen" wolle. Dass damit auch dieses Unternehmen finanziell ruiniert werde und der Bw…

UFSW RV/3482-W/08Werbeaufwand - verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2013Teil 2/2

…darauf, dass die Berichtigung der Umsatzsteuer zulässig sein muss, da die Rechnungsempfängerin keine Vorsteuer in Anspruch genommen habe und somit kein Steuerausfall des Abgabengläubigers eingetreten sei. Aufgrund der Angaben der Bw. sowie der beigebrachten Unterlagen im Berufungsverfahren war nach Ansicht des UFS davon auszugehen, dass…

UFSI RV/0212-I/09Arbeitgeberhaftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…an Lohnsteuern)" gegeben. "Dies umso mehr, da die abgeführten Beträge den in Österreich zu zahlenden Lohnsteuern entsprechen" würden "und somit kein Steuerausfall für die Republik Österreich" entstehen würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2009 wurde die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO und die…

UFSL RV/0072-L/07Nichtvorliegen einer sachlichen Unbilligkeit bei Nichtanerkennung der Umsatzsteuerbefreiung mangels Vorliegens eines Ausfuhrnachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…zu sehen sei, dass der Formalismus nicht Selbstzweck sein könne, wenn der Nachweis des Exports völlig zweifelsfrei auf andere Weise amtlich bestätigt und ein Missbrauch oder Steuerausfall ausgeschlossen werden könne und andererseits dem betroffenen Unternehmen ein beachtlicher finanzieller Schaden entstehe. Eine Unaufmerksamkeit, gepaart mit Unerfahrenheit…

UFSW RV/2099-W/04Nachsicht entrichteter Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2006

…Verspätungszuschlag für eine nicht eingehaltene Formalvorschrift für die Bw. nur schwer verständlich, zumal sie nach wie vor täglich ums wirtschaftliche Überleben kämpfen müsse und andererseits dem Fiskus durch die Nichtabgabe der ZM kein direkter Steuerausfall entstanden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs…

UFSS RV/0129-S/03Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen beim Erwerb von Nulllkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2005Teil 1/2

…KESt-Gutschrift, als von dem anderen Kreditinstitut belastet worden sei. Festgehalten sei, dass ein eventuell auftretender Steuerausfall durch entsprechende Vorkehrungen seitens der Behörde vermieden werden könnten. Schließlich dürfe die dem Erwerber gutgeschriebene Steuer von Gesetzes wegen die einbehaltene KESt nicht übersteigen (§ 95 Abs. 6 EStG…

UFSW RV/1764-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Neuregelung sei deshalb eingeführt worden, da die "konsequente Anwendung des Seeling-Urteils zu erheblichen Steuerausfällen führen würde" und weiters eine Ungleichbehandlung zwischen Unternehmern und Nichtunternehmern vorläge. Nach den UStR 2000 Rz 2000 entsprechen die Auswirkungen der Neuregelung einem unecht steuerfreien Eigenverbrauch. Dies wird auch von…

UFSW RV/2183-W/07Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Neuregelung sei deshalb eingeführt worden, da die "konsequente Anwendung des Seeling-Urteils zu erheblichen Steuerausfällen führen würde" und weiters eine Ungleichbehandlung zwischen Unternehmern und Nichtunternehmern vorläge. Nach den UStR 2000 Rz 2000 entsprechen die Auswirkungen der Neuregelung einem unecht steuerfreien Eigenverbrauch. Dies wird auch von…

UFSS RV/0339-S/08Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 u. 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010

…Zur Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit führte er aus, dass die mit Einschreiben und Rückschein gegenüber sämtlichen Gesellschaftern erklärte sofortige Niederlegung der Geschäftsführung dazu führe, dass zumindest Steuerausfälle, die auf Steuerforderungen nach diesem Zeitraum entstanden oder fällig geworden sind, eine Haftung nicht geltend gemacht werden könne. Darüber…

UFSF FSRV/0008-F/10Der Unternehmer bestreitet die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen/vorauszahlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.04.2010

…sollte, sei die b zur Vorsteuererstattung berechtigt. Die Leistungen seien in der Unternehmerkette zu sehen, daher könne es zu keinen Steuerausfällen kommen. Auch die Rechnungen seien mit dem Hinweis auf die Steuerpflicht in Deutschland mit dem Reverse Charge Verfahren versehen. Die Steuererklärungen werde der Bf…

UFSW RV/3864-W/08Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…Was die Entschuldbarkeit betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass der Zweck der Zusammenfassenden Meldungen in der Kontrollmöglichkeit und damit in der Vermeidung von Steuerausfällen in anderen Mitgliedsstaaten bestehe, weshalb auch in einer verspäteten Meldung dieser Zweck noch erreicht werden könne. Nach Ansicht des Finanzamtes liege aufgrund…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 1/2

…Neuregelung sei deshalb eingeführt worden, da die "konsequente Anwendung des Seeling-Urteils zu erheblichen Steuerausfällen führen würde" und weiters eine Ungleichbehandlung zwischen Unternehmern und Nichtunternehmern vorläge. Nach den UStR 2000 Rz 2000 entsprechen die Auswirkungen der Neuregelung einem unecht steuerfreien Eigenverbrauch. Dies wird auch von…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…800 (iZm der Gutschrift vom 10.2.2010) mehr als fraglich. Die BW haftet nach § 27 Abs. 4 UStG 1994 für einen allfälligen Steuerausfall, da sie verpflichtet gewesen wäre, den Umsatzsteuerbetrag aus dieser Lieferung einzubehalten und im Namen und für Rechnung der Rechnungsausstellerin (diese ist…

UFSW RV/2308-W/09Aufwendungen für CD's und Konzertbesuche auch bei Musiklehrer und Unterrichtendem an der Universität für Musik keine Werbungskosten, sondern Kosten der Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2013

…die Abgabenbehörde, den Steuerausfall aus dem unrichtigen Bescheid der Allgemeinheit zu Gunsten des Bw aufzubürden. Einkommensteuer 2006: Sachverhalt: Der Bw ist als Musiklehrer tätig und unterrichtet auch an der Universität. Er kaufte im Jahr 2006 diverse CD's um insgesamt 166,82 Euro ein. Diese…

UFSW RV/2330-W/12Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…Kontrolle durch die Zollbehörden eine besondere Bedeutung zu. Werde diese unterlassen, sei ein etwaiger Steuerausfall den Behörden zuzurechnen. Dieser Ansicht sei auch teilweise mit dem Wartungserlass 2011 zu den UStR 2000 vom 23. November 2011 gefolgt worden. Dort sei die Rz 1062 ua wie folgt…

UFSK RV/0358-K/11Erfolgt die Begräbniskostentragung eines Enkels für den verstorbenen Großvater freiwillig, so mangelt es am Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013Teil 1/2

…Indizien aufweisen, die es rechtfertigen, den durch die Steuerermäßigung eintretenden Steuerausfall auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Eine sittliche Verpflichtung bezüglich der Übernahme von diversen Aufwendungen gegenüber finanziell in Not geratenen Angehörigen wird in der Regel daher nur dann anzunehmen sein, wenn die Aufwandsübernahme bzw. Kostentragung durch…

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 1/2

…im Nachhinein herausstelle, dass diese Zuordnung falsch gewesen sei und die Leistung als Bauleistung zu behandeln gewesen wäre, bleibe es bei der ursprünglichen Verrechnung, soweit es dadurch zu keinem Steuerausfall komme. Bei den gegenständlichen Leistungen sei angenommen worden, dass keine Bauleistungen im Sinne des § 19…