…die den Arbeitnehmerabsetzbetrag regelnde Bestimmung des § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages zwar nicht von der Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer, jedoch davon abhängig…

…anwendbar sei. Das Aufsuchen des deutschen Stammbetriebes im Streitjahr sei daher bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen selbst dann nicht befreiungsschädlich gewesen, wenn sich der Berufungswerber dort länger als drei Tage aufgehalten habe. Außerdem habe das Finanzamt im konkreten Zusammenhang verkannt, dass es sich bei den…

…-abschnitt (auch innerhalb Deutschlands sowie im deutschen Stammbetrieb) konkret durchgeführt hat, welche rechtsgeschäftliche Vereinbarung (zusätzlicher oder neuer Dienstvertrag, Arbeitskräfteüberlassungsvertrag i.e.S. oder i.w.S., konzerninterne Dienstleistungsvereinbarung etc.) jeder seiner Entsendungen im Streitjahr innerhalb und außerhalb Deutschlands zugrunde gelegen ist, inwieweit es sich bei…

…im deutschen Stammbetrieb länger als drei Tage angedauert hätte. Zu dieser Sichtweise der Erstbehörde genügt es auf das obige Auslegungsergebnis zum "Auslandsbegriff" des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zu verweisen und klarstellend festzuhalten, dass es sich bei Dienstreisen eines bei einem im Gemeinschaftsgebiet…

…zwar durch Hofrat Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden und Oberrat Dr. Karl Zepitsch, Kammerrat Karl Studeregger und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufungen der D. KEG (vormals D. OEG), Weinhandel, PLZ H., H.-Straße, vertreten durch Mag…

…Zl. 920000/00576/2011, wurde der Antrag der A. auf Übernahme des 300 Liter Brennrechtes im Erbwege (nach dem Ableben des V.) abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass das Recht zur Erzeugung von 300 Liter Alkohol unter Abfindung (§ 111 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) erloschen ist. Begründend wurde…

…ein sehr guter Kunde für die Bw. sei, sei man mit der sofortigen Beendigung des Mietvertrages ohne Pönale einverstanden gewesen. Nach Wissen des gewerberechtlichen Geschäftsführers habe die Gutsverwaltung den berufungsgegenständlichen Mähdrescher im Stammbetrieb nicht einsetzen können, da dort anderes angebaut worden sei, zB Kartoffel, Zwiebel…

…7.2002) im Stammbetrieb beschäftigt gewesen. Er sei an den Einsatzstellen in einem Firmenquartier untergebracht gewesen und habe keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Nächtigungsgeld gehabt. Eine Berücksichtigung pauschaler Aufwendungen für ein Frühstück käme lediglich für die Anfangsphase der Dienstverrichtungen im August und im Dezember 2002 in…

…5821 ). Eine bloße Umsatzbeteiligung reicht zur Begründung einer Mitunternehmerschaft nicht aus. Die vom Finanzamt wiederholt für eine Mitunternehmerstellung des K. M. ins Treffen geführten Argumente - die im Wesentlichen jenen von Trauner/Schweinberger, Die Aufteilung/Zurechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, taxlex 2007, 134 (137…

…vielmehr in die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fallen. Der Berufung war aber aus einem anderen Grunde stattzugeben. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates GZ. RV/0196-F/02 und RV/0386-F/02 mit Erkenntnissen vom 18. Oktober 2007…

…des Bw. verwies darauf, dass im Falle des zu erwartenden Beitritts Ks zur EU K Gemeinschaftsgebiet wäre und die Entfernung über das Mitglied der EU S keine Rolle mehr spiele. Zur Frage, wie der spätere Betrieb / die spätere Betriebsstätte in Bu konkret gestaltet (Rechtsform, Betriebsvermögen…

…auf Grund eines Dienstbarkeitsvertrages mit einer Schiliftgesellschaft jährliche Entschädigungszahlungen. Im Streitzeitraum betrugen diese Zahlungen zwischen S 730.000,- und S 800.000,- netto jährlich. In den Jahren 1994 - 1997 machte die Bw. 100% des vereinnahmten Nettoentgeltes unter dem Titel Ertragsausfall, Wirtschaftserschwernisse und Bodenwertminderung als Betriebsausgaben…

…Finanzierung sei durch die Genossenschaft erfolgt. Die Mittelaufbringung durch die Genossenschaft sei durch die Zeichnung der Genossenschaftsanteile erfolgt. Offensichtlich seien die Höhe der Genossenschaftsanteile auf Grund der voraussichtlichen Aufschließungskosten ermittelt worden. Im Oktober 2001 seien die ersten Einrichtungen (Abwasserkanal, Regenwasserkanal, Gasleitung, Straßenbeleuchtung und Transformator) fertig…

…ihrem Ehegatten anlässlich eines Verkehrsunfalles verstorben ist. Mit Abschichtungsvertrag vom 30. Jänner 1987 veräußerte M.H. sodann den ihr im Erbwege zugekommenen Anteil an der o.a. Betriebsgemeinschaft an die Erben nach I.H. um einen Kaufpreis von S 1.700.000,00. Das Finanzamt…

…Die von der Bp im Schätzungswege zu ermittelnden Besteuerungsgrundlagen seien: | Ab-Hof-Verkauf: | Steuersatz | | | | Rind ausgeschrotet | | 42.000,-- | 0,-- | 0,-- | | 10 | 38.181,82,-- | 0,-- | 0,-- | Schnaps | |…

…Leistungen fällig wurden. Es stellen die Liegenschaftsanteile und die Miteigentümergemeinschaft nicht zwei verschiedene Vermögenswerte dar. Mit dem Ansatz des Einheitswertes der Liegenschaftsanteile im eidesstättigen Vermögensbekenntnis ist auch der Wert der Miteigentümergemeinschaft berücksichtigt. Da die Miteigentümergemeinschaft bereits mit dem Einheitswert der Liegenschaftsanteile berücksichtigt wurde, hat der…

…hat die Genehmigung binnen einem Monat nach Vertragsabschluß bei der Grundverkehrsbehörde zu beantragen. (2) Der Antrag ist zu begründen; ihm ist die Vertragsurkunde im Original oder eine beglaubigte Abschrift anzuschließen. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung § 8 (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1…

…Gesetzesstelle sei nicht zu entnehmen, in welcher Hinsicht sich agrargemeinschaftliche Grundstücke von nicht agrargemeinschaftlichen Grundstücken unterschieden, zumal nicht agrargemeinschaftliche Grundstücke ebenfalls von mehreren Mitgliedern genutzt werden könnten. Im Übrigen habe die Behörde gemäß § 33 VFlGV festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche seien, wem sie gehörten und insbesondere…

…sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Wie schon ausgeführt können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer…

…1973, eingeschränkt auf den Handel mit Wein") in der Rechtsform eines Einzelunternehmens; bis einschließlich 2005 wurde sie vom zuständigen Finanzamt unter der St.Nr. Z zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt. Bei B fand im Jahr 2006 eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO statt. Dabei…