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UFSW RV/3790-W/09Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer erheblichen Behinderung bzw. voraussichtlichen dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…auf Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem 1. Jänner 2003 (für die maximale Dauer). Beigelegt wurden dem Antrag der Staatsbürgerschaftsnachweis, die Heiratsurkunde und ein Versicherungsdatenauszug. Aus dem Versicherungsdatenauszug sind folgende Daten ersichtlich: 1.7…

UFSW RV/2823-W/02Kein Eigenanspruch des in Österreich studierenden Kindes, wenn der den Unterhalt leistende Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist und dort auch wohnt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…eines Antrages des Vaters der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Bw. entschieden wurde) und legte Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und Studienblatt in Ablichtung vor. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte die Bw. mit Eingabe vom 16.07.2001 zusätzliche Unterlagen (Bestätigung des Vaters über Unterhaltszahlungen…

UFSW RV/2822-W/02Kein Eigenanspruch des in Österreich studierenden Kindes, wenn der den Unterhalt leistende Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und beschäftigt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…Finanzlandesdirektion für S. vom Datum1 (betreffend die Abweisung eines Antrages des Vaters des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Bw.) und legte Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und Studienblatt in Ablichtung vor. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte der Bw. mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zusätzliche…

UFSW RV/2001-W/02Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…999-999, wonach dem am Tag der Einreise in das Bundesgebiet (am Datum3) gestellten Antrag der Bw. um Gewährung von Asyl stattgegeben wurde; Österreichischer Staatsbürgerschaftsnachweis der Bw., Zl. 999/00 vom 00.00.2000; Kursbestätigung des Vereines1 über den Besuch des Kurses "Deutsch zur Integration…

UFSW RV/2323-W/12Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst viele Jahre nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…des Passes, des Staatsbürgerschaftsnachweises und der Geburtsurkunde vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Juni 2010 unter Hinweis auf die Bescheinigung des Bundessozialamtes und dem dieser zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten vom 16.8.2010, in dem…

UFSW RV/2794-W/13Keine Entlassung aus der Gesamtschuld, da persönliche Unbilligkeit nicht nachgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…Bezirkshauptmannschaft Z. hat mit Bescheid vom 12. März 2008 die Ausstellung der Bestätigung der Anzeige eines erklärungspflichtigen Rechtserwerbes versagt, da von der Berufungswerberin der erforderliche Staatsbürgerschaftsnachweis sowie die persönliche Erklärung nach § 11 Abs. 1 Tiroler GVG 1996 nicht vorgelegt wurden. Mit Bescheid vom 10. November…

UFSK RV/0510-K/13Ständiger Aufenthalt des Kindes und der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…geb. 1. Das Kind lebe zurzeit im Haushalt der Kindesmutter in der Dominikanischen Republik. Beigelegt wurden folgende Kopien: Geburtsanzeige (beeidet übersetzt) und Staatsbürgerschaftsnachweis von M.F.; nicht übersetzt aus dem Spanischen: Scheidungsurteil vom 26. August 2008 ("En Nombre de la República, Sentencia Civil no.: 2…

UFSW RV/0024-W/13Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, um eine 5-jährige Schule zu besuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

…zur Stellung, Kopien der Pässe der Kinder, die österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweise und Geburtsurkunden der Kindern sowie die Heiratsurkunde und den eigenen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis bei. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt gegenständliche Berufung als unbegründet ab und führte unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2…

UFSL RV/1203-L/11Keine Wiederaufnahme eines Beihilfenverfahrens, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen würden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Familienbeihilfe als auch auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (psychische Erkrankung) rückwirkend ab August 2004. Folgende Unterlagen wurde seitens der Sachwalterin dem Antrag beigelegt: Antragsformular Beih 1, Antragsformular Beih 3, Sachwalterschaftsbeschluss, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Scheidungsvergleich, Scheidungsurteil, Bestätigung des Militärkommandos Wien betreffend Untauglichkeit…

UFSW RV/0943-W/10Anspruchsvoraussetzungen für (erhöhte) Familienbeihilfe aufgrund einer erheblichen körperlichen oder geistigen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (psychische Erkrankung) rückwirkend ab August 2004. Folgende Unterlagen wurde seitens der Sachwalterin dem Antrag beigelegt: Antragsformular, Beih 1, Antragsformular Beih 3, Sachwalterschaftsbeschluss, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Scheidungsvergleich, Scheidungsurteil, Bestätigung des Militärkommandos Wien betreffend Untauglichkeit, Versicherungsdaten-auszug der Wiener Gebietskrankenkasse…

UFSW RV/3291-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt von nichtösterreichischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…Anspruch auf die Zuerkennung der Familienbeihilfe erworben. Der Aufenthaltstitel für die Kinder sei im Mai 2007 erteilt worden. Mit Vorhalt vom 10.12.2007 wurde die Bw durch das Finanzamt aufgefordert, nachstehende Unterlagen vorzulegen: - Staatsbürgerschaftsnachweise bzw. Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Cl A…

UFSW RV/0262-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…des Bw. bekannt, dass der Bw. Staatsangehöriger des K - eine Kopie des Reisepasses läge diesem Schreiben bei, ein Staatsbürgerschaftsnachweis oder eine Geburtsurkunde lägen nicht vor - sei und dass Unterlagen über die Schule, die der Bw. in S absolviert jedoch nicht abgeschlossen habe, nicht vorlägen. Ebenso…

UFSW RV/0369-W/10Eintritt der Behinderung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…Gleichgewichtsproblemen. Er habe geistige Probleme, Herz- und Rückenprobleme und Asthma. Am 16.9.2009 übersendete ihm das Finanzamt einen Vorhalt, in dem er gebeten wurde, einen Staatsbürgerschaftsnachweis (auch den seiner Gattin), die Heiratsurkunde, Belege über das Einkommen der Gattin, einen Pflegegeldnachweis, einen Meldenachweis beizubringen und…

UFSW RV/3783-W/08Unterhaltsabsetzbetrag für ein im Ausland lebendes nicht haushaltszugehöriges Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…ausgestellt am 1.4.2009 durch die Slowakische Republik, - Schulzeugnis, Geburtsurkunde und österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis der Tochter, - Gerichtsurteil des Landesgerichts für ZRS Wien vom 19.8.2008 betreffend die Pflegschaftssache der Tochter S.J., Abweisung des Rekurses gegen den Beschluss des BG Hernals betreffend Erhöhung der…

UFSW RV/2293-W/09Gewährung der Familienbeihilfe an Angehörige von Drittstaaten, welche den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben und die über einen Aufenthaltstitel "Studierender" verfügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…des Schulbesuches sowie des Kindergartenbesuches der Kinder über diesen Zeitraum belegen. Die Bw. legte nochmals die Aufenthaltsbewilligungen vor, den Staatsbürgerschaftsnachweis von Kd1 eine Beschäftigungsbewilligung für KV für den Zeitraum 13. April 2008 bis 12. April 2009 sowie eine Beschäftigungsbewilligung für KM für den Zeitraum 4…

UFSF RV/0536-F/07Das Kind war nachweislich vom 9. Mai bis 27. Dezember 2006 dem Haushalt der Kindesmutter zugehörig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Unterbringungs- und Unterhaltskosten), wie wie der Gesetzgeber fordert, durch die Person der Bw ab Mitte Juli 2004 für den Sohn vor. Im Akt befinden sich ua folgende Unterlagen: Staatsbürgerschaftsnachweis vom 1. Juli 2003 betreffend den Sohn der Bw Geburtsurkunde vom 20. Oktober 1989 betreffend den…

UFSW RV/1271-W/07Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitz im Bundesgebiet und im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

…und die Bw. auch nicht erwerbstätig sein Meldebestätigung der Bw., eine Meldebestätigung des Ehegatten würde mangels aufrechter Meldung nicht vorliegen Staatsbürgerschaftnachweis von B. Kopie des Mutter-Kind-Passes betreffend B. Staatsbürgerschaftsnachweis von A. Mit Schreiben vom 7. April 2006 wurde ergänzend ausgeführt, dass die Tochter…

UFSI RV/0228-I/09Familienbeihilfenanspruch bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…ständig bei ihm. Angeschlossen war diesem Antrag eine beglaubigte Übersetzung der Geburtsurkunde des Kindes, aus der hervorgeht, dass das Kind in [EU-Staat] geboren wurde, und eine Kopie des Staatsbürgerschaftsnachweises, welcher bescheinigt, dass das Kind österreichische Staatsbürgerin ist; aus dem Antragsformular ergibt sich, dass dieses…

UFSW RV/3316-W/02Antrag auf Wiedereinsetzung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…abgewiesen worden. Auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof habe er bedauerlicherweise keine Antwort erhalten, möglicherweise weil er übersiedelt sei und verschiedene Poststücke nicht erhalten habe. Die Staatsbürgerschaftsnachweise der ganzen Familie vom 30. August 1995 wurden in Kopie vorgelegt. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. auf…

UFSW RV/0842-W/08Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…17. Dezember 2003 bzw. am 12. Jänner 2004 für sie und ihren Sohn ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweise der TR vor und wies ergänzend darauf hin, dass sich die neuen ts Pässe derzeit in Bearbeitung befänden. In einem mit 31. Jänner 2007 datierten Nachtrag wies die Bw. darauf…