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BMF-010206/0007-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0007-VI/5/201022.01.2010

…ausgestellt wurde, verwendet werden kann), fehlt es an einem Gebührenschuldner. Für den "verdorbenen" Staatsbürgerschaftsnachweis fällt daher keine Zeugnisgebühr an, für den neuen Staatsbürgerschaftsnachweis besteht Gebührenpflicht. 1.2 § 13 Abs. 3 GebG - Parteienvertreter als Gebührenschuldner Sachverhalt: Der Bund bevollmächtigt einen Parteienvertreter zur Einbringung einer Eingabe iSd §…

GebR 2025 Rz 298–30710.2.1.2. Ausfertigungen für bestimmte freie Berufe
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…ist im Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG geregelt. Rz 301: Von der Gebühr für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 14 TP 2 GebG ist die Gebühr für den Staatsbürgerschaftsnachweis zu unterscheiden. Der Staatsbürgerschaftsnachweis ist die Bescheinigung, dass eine bestimmte Person die Staatsbürgerschaft besitzt und daher gemäß …

BFG RV/7101163/2024CTBTO - Familienbeihilfe - Anwendungsvorrang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…2022 und Mai 2023 übermittelte der Beschwerdeführer (Bf.) nachfolgende Unterlagen: Seinen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis, den Aufenthaltstitel seiner Gattin ***6*** (Daueraufenthalt EU bis 09.07.2025), den Aufenthaltstitel (Rot-Weiss-Rot Karte plus) sowie den österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis des gemeinsamen Kindes ***1*** und die Schulbesuchsbestätigung für das gemeinsame…

BFG RV/3100775/2020Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mehrere ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…Eingabe vom 26. Juni 2019 begehrte der Antragsteller die Gewährung des Grundbetrages an Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug rückwirkend ab 2014. Beigelegt war dieser Eingabe eine Aufstellung der monatlichen Lebenshaltungskosten, eine Meldebestätigung, ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Ausweiskopie, eine Mietvertragsverlängerung, eine Mietenbestätigung, die Bewilligung…

BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…FA) folgende Auskünfte und Unterlagen vom Bf an: - Wann und wo sei seine Ehegattin und die Kinder nach Österreich eingereist? - Geburtsurkunde (Übersetzung in deutscher Sprache), Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepässe und eCards vom Bf, seiner Ehegattin und den Kindern - Heiratsurkunde - Aufenthaltstitel (NAG-Visum) von der Ehegattin - Wie leiste…

BFG RV/7101748/2020Kein Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…BG Innere Stadt Wien vom 04.04.2018, GZ.xy, über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters Geburtsurkunde des Beschwerdeführers Staatsbürgerschaftsnachweis des Beschwerdeführers Meldebestätigung des Beschwerdeführers Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 01.02.2017, GZ.xy, über die einvernehmliche Ehescheidung des Beschwerdeführers von seiner…

BFG RV/7103169/2016Eigenantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…einen Staatsbürgerschaftsnachweis und eine Verzichtserklärung der Eltern vor. Am 30.11.2015 erging ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 03/2013 bis 09/2014 mit nachstehender Begründung: Die Mutter des Bf wohne in Griechenland und komme überwiegend…

BFG RV/3100162/2017Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe – keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 1/2

…Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag rückwirkend für fünf Jahre mit der Begründung, sie leide an einer funktionellen Einschränkung der Wirbelsäule schweren Grades. Diesem Schreiben fügte sie folgende Unterlagen bei: - Geburtsurkunde - Staatsbürgerschaftsnachweis - Bescheid des Bundessozialamtes vom 13.01.2014, wonach sie ab 12.12.2013 dem Kreis der…

UFSW RV/3790-W/09Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer erheblichen Behinderung bzw. voraussichtlichen dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…auf Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem 1. Jänner 2003 (für die maximale Dauer). Beigelegt wurden dem Antrag der Staatsbürgerschaftsnachweis, die Heiratsurkunde und ein Versicherungsdatenauszug. Aus dem Versicherungsdatenauszug sind folgende Daten ersichtlich: 1.7…

UFSW RV/2823-W/02Kein Eigenanspruch des in Österreich studierenden Kindes, wenn der den Unterhalt leistende Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist und dort auch wohnt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…eines Antrages des Vaters der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Bw. entschieden wurde) und legte Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und Studienblatt in Ablichtung vor. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte die Bw. mit Eingabe vom 16.07.2001 zusätzliche Unterlagen (Bestätigung des Vaters über Unterhaltszahlungen…

UFSW RV/2822-W/02Kein Eigenanspruch des in Österreich studierenden Kindes, wenn der den Unterhalt leistende Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und beschäftigt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…Finanzlandesdirektion für S. vom Datum1 (betreffend die Abweisung eines Antrages des Vaters des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Bw.) und legte Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und Studienblatt in Ablichtung vor. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte der Bw. mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zusätzliche…

UFSW RV/2001-W/02Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…999-999, wonach dem am Tag der Einreise in das Bundesgebiet (am Datum3) gestellten Antrag der Bw. um Gewährung von Asyl stattgegeben wurde; Österreichischer Staatsbürgerschaftsnachweis der Bw., Zl. 999/00 vom 00.00.2000; Kursbestätigung des Vereines1 über den Besuch des Kurses "Deutsch zur Integration…

BFG RV/7101450/2013Anspruch auf Familienbeihilfe einer einem Drittstaat angehörenden Person in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes ihrer minderjährigen Kinder, die diesem Mitgliedstaat angehören und denen sie Unterhalt gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…XXXX und C D, geboren am YY.YY.YYYY. Die Bf übermittelte gleichzeitig ihre Heiratsurkunde, die beiden Geburtsurkunden und Staatsbürgerschaftsnachweise ihrer Töchter und wies in einem Begleitschreiben darauf hin, dass sie selbst nigerianische Staatsbürgerin sei, ihre Kinder aber die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen. Die Kinder wohnten…

UFSW RV/2323-W/12Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst viele Jahre nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…des Passes, des Staatsbürgerschaftsnachweises und der Geburtsurkunde vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Juni 2010 unter Hinweis auf die Bescheinigung des Bundessozialamtes und dem dieser zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten vom 16.8.2010, in dem…

GebR 2025 Rz 630–64110.13. Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Tipp-)Fehlers der Behörde ausgestellt, fällt die Zeugnisgebühr für diese Dokumente nur einmal an. Beispiel: Es wird ein Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt, bei dem der Name des Antragstellers falsch geschrieben wurde. Aufgrund dieses Fehlers muss die Behörde den Staatsbürgerschaftsnachweis erneut ausstellen. Es fällt dafür lediglich eine einfache…

GebR 2025 Rz 1726–174429.3. Befreiung für von der Geburt veranlasste Schriften
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…hinaus folgende sonstige Dokumente: Anzeige der Geburt oder Totgeburt Geburtsurkunde Geburtsbestätigungen für Krankenkasse oder Finanzamt Staatsbürgerschaftsnachweis (nicht befreit ist jedoch die Verleihung oder Erstreckung der Staatsbürgerschaft sowie der danach ausgestellte Staatsbürgerschaftsnachweis) Erteilung von Vornamen Auszüge aus dem Zentralen Personenstandsregister (ZPR) Bestätigung der Meldung aus dem…

NeuFöR Rz 5–191.1.1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben (§ 1 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien23.04.2019

…sind Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen (zB Meisterprüfungszeugnis, Steuerberaterprüfungszeugnis, Ziviltechnikerprüfungszeugnis, Staatsbürgerschaftsnachweis oder sonstige Personenstandsurkunden) oder allgemeinen sachlichen Erfordernissen (zB Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes, Bauverhandlungsprotokolle, Legitimation für Handelsreisende gemäß § 62 GewO 1994), und zwar auch dann nicht…

BFG RV/7101713/2024Abweisung eines FB-Eigenanspruchs bei fehlender Zuständigkeit Österreichs gemäß der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…erst mit einigen Wochen Verspätung per Postsendung erhalten habe und nun die angeforderten Unterlagen übersenden würde. Der Bf. legte der Beschwerde eine in die deutsche Sprache übersetzte Geburtsurkunde bei, einen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Lohn/Gehaltsabrechnung für August 2023, sowie eine Erklärung der Eltern des Bf.…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…der belangten Behörde ein. Den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Antrages gab die Bf im Begleitschreiben mit Oktober 2013 an. Dem Antrag waren darüber hinaus beigelegt: die Geburtsurkunde der Tochter (StA Wien-Ottakring vom ***4***), der Staatsbürgerschaftsnachweis der Tochter (Magistrat der Stadt Wien, MA 35, vom *…

BFG RV/7100701/2024Eigenanspruch eines Studenten aus einem Drittstaat (§ 6 Abs 5, § 2 Abs. 8 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…900,- betragen. Seine Eltern würden im Kosovo leben und ihn finanziell nicht unterstützen. Sein Studium und seinen Aufenthalt in Österreich habe er durch Arbeit selbst finanziert. Vorgelegt wurden die Geburtsurkunde, der Staatsbürgerschaftsnachweis, die Einkommensteuerbescheide 2018 - 2021, eine Aufstellung seiner monatlichen Einnahmen, Meldebestätigungen, aus der alle…