…eines gesonderten Nachsichtsverfahrens erklärte die Bw. in ihrer Eingabe vom 16. Mai 2006 zu ihrem Berufungsvorbringen in der Gebührensache, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Bw. nicht wie die erstinstanzliche Finanzbehörde festgestellt habe, auf Grund freien Ermessens, sondern auf Grund eines Rechtsanspruches der…

…000,-- vor. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: " a) Gebührenbescheid Richtig ist, daß meinem Mandanten mit Bescheid der MA 61 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im Rahmen des Verleihungsaktes bei der MA 61 des Magistrates der Stadt Wien wurde meinem Mandanten gesagt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.F., inB., Deutschland, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Juni 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der…

…türkischen Staatsbürger geheiratet habe, jedoch war die Staatsbürgerschaft meines Mannes nicht der ausschlaggebende Grund für die Eheschließung sondern seine Persönlichkeit, unsere gemeinsamen Interessen und Zukunftsvisionen und unsere Gefühle zueinander. Demnach ist weder seine Staatsbürgerschaft noch das Aufenthaltsland seiner Familie eine Begründung bzw. ein Indiz für…

…zum Anspruch führt, ist für den im gegenständlichen Verfahren strittigen Zeitraum ebenfalls nicht vorgelegen, da sich der Bw. unbestritten erst seit März 2001 in Österreich aufhält. Nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen. Der Bw. befand sich, wie bereits…

…der Besuch von Deutschkursen, wenn diese nicht im Rahmen eines ordentlichen Studiums erfolgen, kann nicht als Berufs-ausbildung gewertet werden. Im gegenständlichen Fall sind somit - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen. Doch selbst wenn die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen würden, müssten für den Anspruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2003 (bis Dezember 2005) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 18. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2004 (bis Dezember 2005) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vormals in Adr2, vom 10. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Dezember 2004 betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2004 (bis Dezember 2005) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…mit 1.01.2006 in Kraft. Damit ist im Berufungsfall der Bescheidzeitraum des angefochtenen Bescheides mit 31.12.2005 begrenzt. 4.1. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft haben Personen nach § 2 Abs.8 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen…

…genügt dieser Umstand angesichts der Tatsache, dass das Kind lt. Aktenlage im strittigen Zeitraum (Oktober 2006 bis April 2009) die bosnische Staatsbürgerschaft besaß bzw. besitzt nicht, um vom Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ausgehen zu können. Unverständlich erscheint in diesem Zusammenhang…

…Diskriminierungsverbot auf Grund der Staatsangehörigkeit (Art 12 EGV) und dürfe damit nicht zur Anwendung kommen. Durch die Besteuerung der schwedischen Volkspension in Österreich sei die Bw, die neben der österreichischen auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitze, gegenüber anderen schwedischen Staatsangehörigen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben…

…wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. Die Bw. beantragte daher nochmals, die mit der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Zusammenhang stehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs…

…Der Bw vertrat die Meinung, dass er das Aufenthaltsrecht, abgeleitet aus seiner Staatsbürgerschaft als Österreicher (EU-Bürger) bzw der Freizügigkeit bezüglich der Rückkehr aus dem EU-Ausland nach Österreich auch auf seine Angehörigen übertrage. Die Bestimmung des § 3 Abs 1 und 2 FLAG sei - nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 15. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird für den Zeitraum von Jänner 2006…

…betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde die Berufungswerberin (kurz: Bw) vom Amt der Salzburger Landesregierung mit "Rechnung 17439" vom 17.02.2005 aufgefordert, einen Betrag von…

…Nr. XY betreffend Nachsicht einer Gebühr gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde der Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben der Magistratsabteilung 61 des Amtes der Wiener Landesregierung vom 29. August 2001 aufgefordert, einen Geldbetrag von…

…Magistratsabteilung 61, vom 5. August 2005 über die Verkürzung von Stempelgebühren in Zusammenhang mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 13. Oktober 2005 gegenüber der Bw. feste Gebühren in…

…erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Das FLAG 1967 normiert im § 3 für den Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, neben einem inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (vgl. § 2 Abs…

…würde. Die Behörde hätte daher ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mir insbesondere ausreichende (!) Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen gehabt. Die Behörde hätte demnach zu prüfen gehabt, ob ich Nachweis österreichische Staatsbürgerschaft habe. Sie hätte dies nicht allein aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (gemäß § 5 Abs. 3)…