…eines gesonderten Nachsichtsverfahrens erklärte die Bw. in ihrer Eingabe vom 16. Mai 2006 zu ihrem Berufungsvorbringen in der Gebührensache, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Bw. nicht wie die erstinstanzliche Finanzbehörde festgestellt habe, auf Grund freien Ermessens, sondern auf Grund eines Rechtsanspruches der…

…000,-- vor. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: " a) Gebührenbescheid Richtig ist, daß meinem Mandanten mit Bescheid der MA 61 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im Rahmen des Verleihungsaktes bei der MA 61 des Magistrates der Stadt Wien wurde meinem Mandanten gesagt…

…den Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind nur Anspruch auf Familienbeihilfe haben wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit oder zur Folge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen gemäß §…

…darauf hin, dass er als türkischer Staatsangehöriger und Erwerbstätiger österreichischen Staatsbürgern auf Grund des so genannten "ARB 3/80" gleichgestellt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Artikel 3 dieses ARB 3/80 lautet: "Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die dieser…

…sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf…

…das Kind S ist für den Zeitraum Juni 2007 bis März 2009 zu gewähren. Hinsichtlich des Zeitraumes April 2009 bis Dezember 2009 wird die Berufung abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist türkischer Staatsbürger, hält sich seit mehreren Jahren in Österreich auf und verfügte bereits im Berufungszeitraum…

…VO) sowie die Verordnung EWG Nr 574/72 des Rates vom 21.3.1972 über die Durchführung der VO 1408/71 ist auf slowakische Staatsbürger seit 1.5.2004 (Beitritt der Slowakei zur EU) unmittelbar anwendbar und verdrängt entgegenstehendes innerstaatliches Recht. Die genannte VO lautet…

…Jänner 2007 gewährt. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde der Antragsteller (Ast.), der einer von vier Gesellschaftern eines Taxiunternehmens und bulgarischer Staatsbürger ist, aufgefordert, einen Nachweis über seinen rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) vorzulegen. In einem weiteren Ergänzungsersuchen verlangte das…

…November 2001 bis November 2002 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 6.938,72 mit der Begründung rückgefordert, dass diese keine österreichische Staatsbürgerin sei, nicht mindestens drei Monate im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen sei und aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem Beihilfenansuchen, eingelangt am 7. September 2000 beantragte die Bw., eine bosnische Staatsbürgerin, für ihre beiden Kinder V., geboren am 1.6.1993 und D., geboren am 22.11.1994…

…vom 4. August 2005 betreffend Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Staatsbürgerin der Tschechischen Republik mit Hauptwohnsitz in P. Die Bw. ist verheiratet und ihr Gatte ist ebenfalls an…

…Juli 2007 bis 31. Dezember 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine rumänische Staatsbürgerin, ist seit dem Jahr 2004 in Österreich und seit 6. März 2009 als Arbeiterin tätig. Die Berufungswerberin brachte am 20.11.2010…

…9 NAG verfügen. Einzig und allein das Bestehen eines Hauptwohnsitzes bzw. der tatsächliche Aufenthalt in Österreich der minderjährigen Kinder ist Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe für österreichische Staatsbürger und somit auch für türkische Arbeitnehmerinnen, die in den Anwendungsbereich des ARB 3/80 fallen. Mit…

…abschließend, der Berufung Folge zu geben. Der Finanzamtsvertreter beantragt die Abweisung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wurde nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Bw. ist bulgarische Staatsbürgerin und im August 2003 nach Österreich eingereist. Sie war ab diesem Zeitraum bis 22. September…

…ab. Daraufhin stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass er deutscher Staatsbürger mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland sei und damit der deutschen Steuergesetzgebung unterliege. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

…dass die engsten Angehörigen (Eltern, Geschwister) von Ihnen und Ihrem Mann nach wie vor in der Türkei beheimatet sind. Sie haben einen türkischen Staatsbürger geheiratet, welcher als Student ebenso wie Sie auch, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Österreich erhalten kann (weil die Eltern nicht in…

…der folgende Angaben enthielt: | Antragsteller | BW. | Versicherungsnummer | xxx | Staatsbürgerschaft | Ungarn Deutschland | Datum der Einreise nach Österreich | 2000 | Personenstand | Verheiratet/in eingetragener Partnerschaft lebend | Kindererziehung | In einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil |…

…daraus auch abgeleitet werden kann, dass Sie als türk. Staatsbürger zum Heimatland eine intakte und wesentlichere Beziehung haben als zu Österreich." Der Bw. beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte sein Vorbringen wie folgt: "... Zur angesprochenen Frage des Ortes…

…..." Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorent¬scheidung wie folgt ab: "Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes…

…Eingabe vom 20.09.2004 die Gewährung der Familienbeihilfe für sich selbst. Mit Bescheid vom 11.01.2005 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. ab April 2003 mit folgender Begründung ab: "Im Sinne des zwischenstaatlichen Abkommens sind türkische Staatsbürger, die die allgemeinen Voraussetzungen gem…