…Staatsangehörigen dieses Staates, soweit dieser Beschluss nichts anderes bestimmt." Art 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 stellt für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit die Durchführung und Konkretisierung des allgemeinen Verbotes der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Art. 3 Abs. 1 des…

…die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Der Ausdruck "Staatsangehörige" bezieht sich unter anderem auf alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragstaates besitzen. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.10.1996, 94/15/0122) auch Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten den Geschäftsführer einer GmbH nicht zu exkulpieren vermag. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Geschäftsführers. Sofern der Bw. mit dem Vorbringen, dass er von den geschäftlichen Besprechungen eigentlich…

…Mittelpunkt der Lebensverhältnisse haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen…

…24 des OECD-Musterabkommens. Diese Regelung untersagt lediglich eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende steuerliche Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit. Die gegenständliche Regelung des § 102 Abs. 3 EStG 1988 differenziert jedoch nicht hinsichtlich der Staatsangehörigkeit (vgl. VwGH vom 24…

…persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigung religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person wird…

…GmbH beschäftigt und während eines bestimmten Zeitraumes saisonal bedingt arbeitslos. Er bewohnte ein vom Arbeitgeber kostenlos beigestelltes Quartier in Arbeiterquartier. Der Bw. besitzt die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina. Seinen Familienwohnsitz hatte der Bw. in seinem Herkunftsland, in welchem seine Familie - bestehend aus seiner Ehefrau…

…im Firmenbuch nach Konkursabweisung mangels Vermögens mit 2.9.2010 aufgelöst. Liquidator ist P. (Staatsangehörigkeit Kroatien), dessen Aufenthaltsort laut Auskunft des Zentralen Melderegisters nach Abmeldung des Hauptwohnsitzes in Wien am 5.3.2010 unbekannt ist. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum wurde die Funktion des Geschäftsführers von A…

…Mit Beschluss des Gerichtes vom 29. April 2010 wurde das Konkursverfahren eröffnet und in der Folge die Gesellschaft aufgelöst. Die unbeschränkt haftende Gesellschafterin C. (Staatsangehörigkeit Thailand) war bis 19. Juli 2010 in Österreich gemeldet. Der nunmehrige Aufenthaltsort der C. ist unbekannt. Anlässlich einer bei der…

…Akten erliegt die Kopie einer Bestätigung des spanischen "Registro Civil de A" aus das Datum der Geburt des Sohnes sowie der Name und die russische Staatsangehörigkeit der Mutter ersichtlich sind, weiters die Kopie der "Bestätigung der Meldung" durch den Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg vom 13…

…1. Oktober 2007 bis 31. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) gibt in seinen Anträgen als Staatsangehörigkeit "Flüchtling" bzw. im Erstantrag "Österreich" an. Aus dem Zentralmeldeamtsauszug und dem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates, Außenstelle…

…der Wirtschaftsuniversität Wien und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende bis 1.4.2007. Am 00.00.2006 wurde die Tochter S geboren. Als Kindesvater scheint auf der Geburtsurkunde D, Staatsangehörigkeit Bulgarien, auf. Der Kindesvater ist seit Mai 2005 in Österreich gemeldet. Das Finanzamt wies…

…iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages zwar nicht von der Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer, jedoch davon abhängig, dass "dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis" vorliegen, was…

…Spruch des bekämpften Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass er nunmehr lautet: Gegen Bf., ohne Beschäftigung, geb. xxx in Warszawa, Staatsangehörigkeit: Polen, ohne Beschäftigung, wohnhaft in yyy , wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 20. April 2007 vorsätzlich im Bereich des Zollamtes…

…vermögen sie hingegen nicht aufzuzeigen. Die in diesen Urteilen des öfteren getroffenen Feststellungen, als mittelbar diskriminierend seien daher Voraussetzungen des nationalen Rechts, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeiter betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern…

…vermögen sie hingegen nicht aufzuzeigen. Die in diesen Urteilen des öfteren getroffenen Feststellungen, als mittelbar diskriminierend seien daher Voraussetzungen des nationalen Rechts, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeiter betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern…

…vermögen sie hingegen nicht aufzuzeigen. Die in diesen Urteilen des öfteren getroffenen Feststellungen, als mittelbar diskriminierend seien daher Voraussetzungen des nationalen Rechts, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeiter betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern…

…vermögen sie hingegen nicht aufzuzeigen. Die in diesen Urteilen des öfteren getroffenen Feststellungen, als mittelbar diskriminierend seien daher Voraussetzungen des nationalen Rechts, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeiter betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern…

…vermögen sie hingegen nicht aufzuzeigen. Die in diesen Urteilen des öfteren getroffenen Feststellungen, als mittelbar diskriminierend seien daher Voraussetzungen des nationalen Rechts, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeiter betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern…

…vermögen sie hingegen nicht aufzuzeigen. Die in diesen Urteilen des öfteren getroffenen Feststellungen, als mittelbar diskriminierend seien daher Voraussetzungen des nationalen Rechts, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeiter betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern…