…Der Bw. hat gem. § 90c StPO den Betrag bezahlt und es erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft der Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages. Am 1. Februar 2006 hat das Finanzamt den Erstbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 vom 4. Mai 2005 gemäß § 299…

…bereits vom Landesgericht X. rechtskräftig gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen worden sei und das Verfolgungsrecht der Behörde daher erloschen wäre sei auszuführen, dass der Bw. tatsächlich mit Urteil des Landesgerichtes X. vom 15. Februar 2000 zu GZ.X. rechtskräftig von der dort erhobenen Anklage…

…vom 16. November 2005, GZ. X, wurde die Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gemäß § 90 Abs. 1 StPO mit der Begründung mitgeteilt, dass zur weiteren gerichtlichen Verfolgung des Bw. kein Grund gefunden wurde. Die bisherigen Verfahrensergebnisse würden eindeutig darauf hinweisen, dass S. nicht nur eingetragene, sondern…

…um strafrechtliche Delikte handle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen wurde der Vorlageantrag gestellt und auf § 18 StPO verwiesen, wonach die Kriminalpolizei in der Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege bestehe. Es stehe unzweifelhaft fest…

…Bestimmung des §22 Abs.3 Sicherheitspolizeigesetz stelle klar, dass für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden dann, sobald ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig sei, ausschließlich die Bestimmungen der StPO anzuwenden seien. Durch den Erlass des Bundesministeriums für Inneres GZ. ccc sei nunmehr klargestellt, dass der…

…dass das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit durch das Finanzamt zu prüfen wäre, sodass der Freispruch nicht nach § 259 Z. 3 Strafprozessordnung (StPO), sondern nach § 214 FinStrG erfolgt sei. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen dieses Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss…

…österreichischen Finanzstrafrecht nur durch einen Wirtschaftstreuhänder oder einen Verteidiger i.S.d. § 48 Abs. 1 Z 4 StPO vertreten lassen kann. Die für die Beschuldigte einschreitende Spedition Y. war zur Einbringung eines Einspruches nicht berechtigt. Mit Eingabe vom 27. April 2011 brachte die Spedition Y…

…hätte wissen können, dass möglicherweise in der vorangehenden Umsatzkette Umsatzsteuerbetrug vorgekommen sei, so könne sie es bei gleich liegendem Sachverhalt im Jahr 2003 auch nicht gewusst haben. Das Strafverfahren sei nach § 190 StPO eingestellt worden. Daraus ergebe sich eindeutig, dass die Bw. nicht am Umsatzsteuerbetrug…

…Wien mit Beschluss des zuständigen Untersuchungsrichters vom 11. August 1999 gemäß § 109 Abs. 1 StPO eingestellt worden. Damit ergebe sich als neuer Beweis und/oder neue Tatsache, dass Frau Mag. DD keine Scheinrechnung an ihn ausgestellt habe. Der Bw beantragt Stattgabe und Neufestsetzung der Umsatzsteuer…

…des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch nehmen könne. Als Verteidiger seien die in § 48 Abs. 1 Z 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Da es sich bei der Bf. nicht um eine Angehörige dieser Personengruppe handle, sei der von der Bf…

…gemäß § 259 Ziffer 3 StPO freigesprochen. | Grund des Freispruchs | Kein Schuldbeweis." Damit erwies sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt für die Festsetzung der Umsatzsteuer und die Veranlagung der Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2001 und 2002 als vom Finanzamt nur unzureichend ermittelt und festgestellt, infolge…

…ist. Da nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand von einer wissentlich falschen Verdächtigung nicht auszugehen ist, sieht der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Verfahren auch keinen Anlass zu einem Vorgehen nach § 78 StPO. Abschließend ist dazu zu bemerken, dass die Wortwahl in der Berufung und im Vorlageantrag, "... wie…

…Abgaben gefährdet wäre, weil außer der für die Bedienung der zu erwartenden Abgabenansprüche notwendigen Vermögenswerte auf Grund der mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 144a StPO in Verwahrung genommenen und mit Verfall bedrohten Bankguthaben kein weiteres verwertbares Vermögen der Bw. bekannt wäre. Darüber hinaus hätte…

…im Gegensatz zum Klärungsbedarf einer Rechtsfrage zum § 186 Abs. 5 StPO in der alten Fassung und der konkreten Anwendungspraxis in der Justizanstalt Wien. Es bestehe infolge eines nach wie vor gegen ihn bestehenden Haftbefehles in Ansehung dieser Rechtsfrage, zu der es fast keine Präzedenzentscheidungen gebe…

…Als Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Der Einleitungsbescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 27.1.2010 ist an P.H. ergangen, weshalb auch nur dieser zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt ist. Die vom 11…

…fortzusetzen; einer Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht. Das Finanzamt Baden Mödling hat am 14. Juli 2008 einen Bericht nach § 100 StPO erstattet und der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt u. a. mitgeteilt, dass der Verdacht bestehe…

…die weiteren besonderen Umstände des Falles - der Abbruch des gerichtlichen Strafverfahrens gemäß § 412 StPO ist diesbezüglich zu nennen - lassen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides jedenfalls als erfüllt erscheinen. Der vom Finanzamt erlassene Vollstreckungsbescheid erwies sich als begründet. Die Berufung war abzuweisen. Klagenfurt…

…2004, 2002/13/0222 verwiesen, wonach ein gerichtlicher Freispruch nach § 259 Z 3 StPO zu einer Sperre hinsichtlich einer Weiterführbarkeit eines Verfahrens im Zuständigkeitsbereich der Finanzstrafbehörde führe. Es werde daher die Aufhebung des Erkenntnisses beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a…

…Rückfallstäter angeordnet worden ist. Gemäß § 3a . Abs. 1 StVG sind gemeinnützige Leistungen in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung ( § 202 StPO ) zu erbringen, mit der das Einvernehmen herzustellen ist. Vier Stunden gemeinnütziger Leistungen entsprechen einem Tag der Freiheitsstrafe. Nach vollständiger Erbringung gilt die Strafe als…

…8.2008). Abs. 3 Begeht der Täter während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, auf das § 25 oder § 191 StPO nicht anzuwenden ist, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. ( FinStrG - Novelle 2007, BGBl I 2007/44 ab…