…Gemäß § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz erfolgte die Kapitalerhöhung ohne Ausgabe von neuen Aktien und erhöhte sich der auf die einzelne Stückaktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitales entsprechend. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 schrieb das FA für diesen Rechtsvorgang Gesellschaftssteuer nach § 2 Z 2 bis…

…sei diese Vorschrift als lex specialis für Kapitalberichtigungsvorgänge anzusehen. Da § 2 steuerliches Kapitalberichtigungsgesetz keine Bemessungsgrundlage für die Festsetzung einer Gesellschaftsteuer bei Stückaktien vorsehe, sei der bekämpfte Bescheid nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2003 wies das Finanzamtes Urfahr die Berufung…

…die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) ist eine Aktiengesellschaft, in deren Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 ein Grundkapital von € 100.000,00, zerlegt in 100 Stückaktien, ausgewiesen wurde. In der Hauptversammlung der Bw. vom 16. Juni 2003 beschlossen die Aktionäre der Bw. eine Erhöhung des…

…neuer Aktien zum Zwecke der Vorbereitung eines Börseganges der Gesellschaft erfolgte. Nach Durchführung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln hielt die Alleinaktionärin insgesamt 7.000.000,00 Stückaktien der Gesellschaft und wurde darin das gesamte Grundkapital der Bw. in Höhe von € 7.000.000,00 verbrieft.…

…folgender Antrag gestellt: "Erhöhung der Zahl der Aktien auf 1,200.000 Stückaktien bei gleichzeitiger Erhöhung des Grundkapitals auf EURO 10,000.000,00 aus den freien Rücklagen." Im Zuge dieser Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sollte das Grundkapital aus den freien Rücklagen von € 8,720…

…10,000.000,00 und zwar durch Umwandlung eines Teilbetrages der im Jahresabschluss zum 1.2.2000 bis 31.1.2001 ausgewiesenen freien versteuerten Rücklagen." Im Zuge dieser Kapitalerhöhung sollte die Anzahl der Stückaktien unverändert bleiben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Mit Bescheid vom 10…

…und zwar S 10.000,00, gestückelt. Nach durchgeführter Kapitalerhöhung würden sich die Beteiligungsverhältnisse so darstellen: Neues Grundkapital € 25,000.000,00 zerlegt in 30.000 Stückaktien zu einem rechnerischen Wert von € 833,33. Die Bw. gab dazu eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs…

…3.000.000,00 aus den freien Rücklagen, sowie Umstellung von Nennbetragsaktien auf Stückaktien und Satzungsänderungen - beantragt Herr H das Grundkapital der Gesellschaft von ATS 25.000.000,00 mit dem unwiderruflich festgesetzten Umrechungskurs von 13,7603 umzurechnen, sodass sich ein Grundkapital von EURO 1…

…betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland, deren Grundkapital seit dem 12. Jänner 2002 in Stückaktien zerlegt ist. Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 11. März 2002 meldete die Bw…

…übertrug C.R., der Stifter, 534.411 Stückaktien der C- AG mit allen Rechten und Pflichten unentgeltlich an die Berufungswerberin (Bw.), eine Privatstiftung. Das Finanzamt beurteilte die unentgeltliche Übertragung von 534.411 Stückaktien der C- AG von C.R. an die Bw. als Schenkung und…

…vom 12. April 1999 hat die Berufungswerberin (= Bw.), eine Kapitalgesellschaft, zunächst die Umwandlung der ausgegebenen 5.000 Stück Nennbetragsaktien in der Nominale von ATS 100.000,00 in nennbetragslose Stückaktien beschlossen, sodann die Umstellung des Grundkapitals von Schilling auf Euro und eine Kapitalerhöhung von…

…das sind 2,550.000,-- €. Der gemeine Wert der Anteile betrage daher gemäß § 13 Abs.2 BewG (Ableitung aus Verkäufen) mit einem durchschnittlichen Verkaufspreis je Stückaktie von 19,-- €, somit gesamt 48,450.000,-- € Der gemeine Wert der Anteile in Schilling betrage daher…

…Gesellschaft von 10.000.000,00 € um 2.500.000,00 € auf 12.500.000,00 € durch Ausgabe von 2.500.000 auf Inhaber lautenden Stückaktien, mit Stimmrecht und Gewinnberechtigung ab 1. November 1999 gegen Bareinlage von 1,00 € je Stückaktie…

…in einer unmittelbar nach Abschluss dieses Vertrages einzuberufenden Hauptversammlung, eine Kapitalerhöhungsbeschluss gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu fassen und die Investoren zur Übernahme der anlässlich dieser Kapitalerhöhung auszugebenden jungen Stückaktien, die einen anteiligen Betrag von € 754.997,72 (T AG) und € 754.997…

…weist die Bw auf eine Presseaussendung der X-AG hin, worin eine Sachkapitalerhöhung im Ausmaß von 9 Mio. € durch Ausgabe von 9 Mio. Stückaktien verlautbart wurde. Diese Sachkapitalerhöhung betreffe die drei Kernaktionäre A, B und C, die bisher bestehende Darlehen in Eigenkapital umwandeln. In…

…Ablauf des dritten Monats nach erstmaliger Notierung der Gesellschaft an einer Börse fällig ist, spätestens jedoch am 31.12.2000 (einunddreißigsten Dezember zweitausend)." Der Berufungswerber war zum Zeitpunkt der Hauptversammlung Aktionär (742 Stückaktien) an der AG (siehe Teilnehmerverzeichnis bei der Hauptversammlung vom 23. Dezember 1999)…

…ATS bezahlt (siehe ua. Schreiben vom 19. Mai 2009). Der Berufungswerber hatte bei Gründung der AG zum 2. Juli 1999 500 Stückaktien (Stammaktien) an der Gesellschaft inne (siehe Satzung der AG vom 8. Juli 1999), wovon 50 Aktien am 20. August 1999 an die Firma…

…Am 18. Februar 2002 hätten HH und die Firma HBB vereinbart, 23.450 Stückaktien der Firma A. AG (an der auch HH zu 33,5% beteiligt war) mit einem Nennwert von 23.450,00 € um 1,00 € an die Bw. zu verkaufen. b…

…notarieller Nachstiftungsvereinbarung vom 25. September 2000 übertrug C. R., der Stifter, 534.411 Stückaktien der C-AG mit allen Rechten und Pflichten unentgeltlich an die Berufungswerberin (Bw.), eine Privatstiftung. Die Bw. erklärte, diese unentgeltliche Zuwendung anzunehmen und gab über Vorhalt bekannt, dass der Börsenschlusskurs der…

…Gesellschaft von 10.000.000,00 € um 2.500.000,00 € auf 12.500.000,00 € durch Ausgabe von 2.500.000 auf Inhaber lautenden Stückaktien, mit Stimmrecht und Gewinnberechtigung ab 1. November 1999 gegen Bareinlage von 1,00 € je Stückaktie…