…| 2. | Im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder der ausländischen Vertretungsbehörden hinsichtlich Lieferungen und sonstige Leistungen, die für ihren persönlichen Gebrauch bestimmt sind. | (2) | Ausländische Vertretungsbehörden im Sinne dieses Bundesgesetzes sind diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen sowie ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen…

…deren Lehrverpflichtung mindestens eine Semesterwochenstunde umfasse, aber auch solche, die Blockveranstaltungen abhalten würden. Nicht erfasst sollten aber fallweise Vortragende oder fallweise Vertretungen werden. Erwachsenenbildung liege vor, wenn von der Bildungseinrichtung Lehrgänge geführt würden, die sich vom Vortragsinhalt (berufliche Fortbildung, Umschulung) oder von der Kursgestaltung her…

…folgende Einrichtungen sind, soweit sie nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben: 1. im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen oder 2. im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen. Diese Einrichtungen gelten nicht als Erwerber im Sinne des Abs. 2 Z…

…dar. Es liegen somit ausschließlich Ermittlungen und Beweise im Sinne der BAO vor. Abgesehen davon sieht die BAO, entgegen den Rechtsansichten der Vertretungen der Bw., kein Beweisverwertungsverbot vor, sodass diese Beweise auch im Falle ihrer Rechtswidrigkeit im Rahmen der Beweiswürdigung Berücksichtigung finden hätten können (Ritz…

…als Zeitungskolporteur) in Höhe von € 2.637,41 erklärt wurde. Neben Erlösen in Höhe von € 24.175,-- wurden Aufwendungen für Vertretungen (durch die Ehegattin) in Höhe von € 16.922,50, sowie PKW-Aufwand in Höhe von € 4.615,09 als Betriebsausgaben…

…technischen Personals schon bei Dienstantritt beabsichtigte, nicht nur für die Dauer seiner Funktion bei der ausländischen Vertretungsbehörde, sondern auch für die Zeit danach in Österreich ansässig zu bleiben. Dem Verständnis des Begriffes "STÄNDIG ansässig" würde jedenfalls eine Auslegung nicht gerecht, die dieses Tatbestandsmerkmal auch dann…

…bezugshabenen Arbeitsbogen) wurde vom Prüfungsorgan ua. weiters festgehalten, dass Unterlagen darüber, welche Vertretungen (an Urlaubs- und Krankenstandstagen) die Fahrer im Streitzeitraum wechselseitig durchzuführen hatten nicht vorliegen würden. Für Urlaubs- und Krankenvertretungen könne daher von den ausbezahlten "Reisevergütungen" lediglich im Schätzungswege, im Ausmaß für 5 Wochen…

…vom Prüfungsorgan ua. weiters festgehalten, dass Unterlagen darüber, welche Vertretungen (an Urlaubs- und Krankenstandstagen) die Fahrer im Streitzeitraum wechselseitig durchzuführen hatten nicht vorliegen würden. Für Urlaubs- und Krankenvertretungen könne daher von den ausbezahlten "Reisevergütungen" lediglich im Schätzungswege, im Ausmaß für 5 Wochen, ein weiterhin als…

…genommen, da die ursprünglichen Gründe für die außerbilanzmäßige Abschreibung nicht weggefallen waren und daher nach der bisher von der Finanzverwaltung in Rz 2584 der EStR vertretenen Auslegung keine Zuschreibungspflicht bestanden hat". Das Finanzamt Wien 1/23 folgte der Feststellung der Betriebsprüfung und erließ am 12…

…gerechtfertigt gewesen. Sowohl die Anzahl der Patienten, als auch die geforderte flexible Einteilung, die auch zu notwendigen Vertretungen geführt habe, sprechen gegen die Annahme eines Dienstverhältnisses. Gerade die atypische Ausübung der Personenbetreuungstätigkeit auf Stundenbasis und nicht wie üblich in einem 14-tägigen Zyklus, würde für…

…bzw. nach eventuellen Vertretungen bei Abwesenheit der Schneiderin. In Beantwortung des Vorhalts übermittelte die Berufungswerberin eine ergänzende Stellungnahme, in der sie nach Hinweisen auf die Gründe für die Schaffung einer Änderungsschneiderei sinngemäß ausführte: In einer Änderungsschneiderei mit einer Teilzeitkraft lasse sich nicht genug Ertrag erwirtschaften…

…66/1966). Aus diesem Grund sind einerseits die Rechte und Pflichten von diplomatischem Personal beschränkt, andererseits die Bindungen an den Entsendestaat im Vergleich zu Bediensteten internationaler privater Unternehmungen verstärkt. So unterliegen Angehörige von Vertretungsbehörden im Regelfall nicht den nationalen Meldebestimmungen (vgl. § 2 Abs. 2 Z…

…die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten, der Arbeitsplätze und der Telefonapparate, auch gäbe es kein uneingeschränktes Vertretungsrecht, da kein einziger Vertretungsfall bekannt gegeben werden konnte. Zur Vertretungsmöglichkeit werde auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen, wonach die Möglichkeit, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte vornehmen zu lassen…

… 47 Abs. 2 EStG 1988) wie folgt zitiert: "Dieser Legaldefinition hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zwei Kriterien entnommen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen: a) die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und b) die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Es gibt jedoch…

… 67 Abs. 8 lit c EStG, die Vereinbarung von sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen gemäß 67 EStG oder die Behandlung von Subhonoraren bei Vertretungen als Aufwandsersatz). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge…

…erstmals für das Jahr 2000 strittig. In der Bescheidbegründung (FA-Akt, Blatt 18/2000) führt das Finanzamt aus, dass nach ständiger Rechtsprechung bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen nach einem Ablauf von ca. sechs Monaten davon auszugehen ist, dass eine Verlegung des (Haupt-)Wohnsitzes an den (neuen)…

…2000, mit dem der Bw. auf die oa. Gutschrift der B-GmbH Bezug nahm: "Meine steuerliche Vertretung [...] hat mir mitgeteilt, dass die B-GmbH eine Gutschrift in Höhe von 2,944.873,00 S an mich ausgestellt hat. Diese Gutschrift weist als Ausstellungsdatum den 31…

…GmbH, Stadt,Deutschland , zur international agierenden Z-Konzerngruppe gehört. Dieser Konzern hat weltweit über 25 Standorte mit mehreren Niederlassungen, 130 Vertretungen, 30 Service Stützpunkte und 14 Fertigungsstätten, wobei sich diese Dependancen laut oa. Homepage auf allen Erdkontinenten und insbesondere auch in all jenen Ländern finden…

…dass das Finanzamt in Verkennung der Sachlage (unstrittig stehe nunmehr fest, dass sich die Tochter in Belgien aufgehalten habe) davon ausgegangen sei, dass sich die in Rede stehende Tochter ständig in einem Drittland aufgehalten habe, weshalb entscheidungswesentliche Umstände, wie zB das tatsächliche Vorliegen einer Berufsausbildung…

…die weiteren Schriftsätze der steuerlichen und rechtlichen Vertretungen dokumentiert. Tz 16: Am 2. Juli 2009 habe die polnische Gesellschaft den Jahresabschluss und die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 beim Finanzamt Z. eingereicht. Die polnische Gesellschaft habe keinen Sitz und keinen ständigen Vertreter in Österreich. Die…