Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn KA, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25. April 2005…

…dass ihm nur bei Beantragung eines Spruchsenatsverfahrens auch die Beantragung der Beigabe eines Verteidigers zustehe, die Wahl in Richtung Beantragung eines Spruchsenatsverfahren getroffen hätte. Dazu ist wiederum auf die Ausführungen in der oben angeführten Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates zu FSRV/0016-W/05 zu verweisen…

…E 20. Juli 1999, 94/13/0059, VwGH 26.7.2006, 2004/14/0022) Da im Spruchsenatsverfahren dem Vorbringen des Bf. Glauben geschenkt wurde, dass er eine nicht fristgerechte Meldungserstattung nicht ernstlich für möglich gehalten habe und lediglich eine Bestrafung nach § 49 Abs. 2 FinStrG…

…worden, weil Urkunden vorgelegt wurden, die eine gewisse Innovation in Bezug auf die volkswirtschaftliche Bedeutung belegten. Stellungnahme des Amtsbeauftragten: Die im Spruchsenatsverfahren vorgelegten Urkunden sind dieselben, die schon im Abgabenverfahren vorgelegt wurden und die für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrags dem [Finanzamt] insoweit nicht ausreichen. Die…

…eine strafbefreiende Wirkung zukomme, dies unter Beachtung der Rechtslage 2010, eingebracht worden. All diese Erkenntnisse seien im Spruchsenatsverfahren in keiner Weise berücksichtigt worden. Es liege eine strafbefreiende Selbstanzeige vor und der Bw. sei im Gerichtsverfahren mit der Begründung frei gesprochen worden, dass kein Vorsatz vorliege…

…der Amtsbeauftragte, dass die Zeugin die ihr im Zusammenhang mit der organisatorischen Abwicklung der Spruchsenatsverfahren beim Zollamt Linz Wels übertragenen Aufgaben in der Vergangenheit stets sehr gewissenhaft wahrgenommen habe. Des Weiteren wurde die Sach- und Rechtslage im Hinblick auf das unter der Zl. 500000/90048…

…da bereits im vorangegangenen gerichtlichen Verfahren ein Gutachten eingeholt worden sei, dieses keinerlei Widersprüche in Befund oder Gutachten aufweise und somit bedenkenlos dem Spruchsenatsverfahren zu Grunde gelegt werden könne. Das Verhalten des Bw. habe den Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt…

…erklärt, dass er die Firma mit Februar 2009 stillgelegt habe. Nach der vom Bw. im Zuge des Spruchsenatsverfahrens selbst vorgelegten Verständigung über die Aktenabtretung vom 11. August 2009 sei mitgeteilt worden, dass die Steuernummer beim Finanzamt XY gelöscht worden sei und dieses Abgabenkonto für Verrechnungsvorgänge…

…hätten sich als nicht nachvollziehbar erwiesen, sodass gleichfalls zu schätzen gewesen sei. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der ihm im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung vorerst keinen Gebrauch gemacht. Im Spruchsenatsverfahren habe der Bw. sodann deponiert, dass er sich nicht schuldig…

…Ankläger" und "Richter" in einer Person (so genanntes Inquisitionsprinzip) tätig. In Spruchsenatsverfahren sei das Untersuchungsverfahren (ausführliche Sachverhaltsermittlung) durch den "Strafreferenten" durchzuführen und trete dieser im Verfahren vor dem Spruchsenat als "Ankläger" (bezeichnet als Amtsbeauftragter) auf. Im gerichtlichen Strafverfahren sei der "Strafreferent" im Ermittlungsverfahren "Kriminalpolizei" und…

…sei das Gesellschafterverrechnungskonto immer als Kontokorrentkredit betrachtet und als solcher behandelt worden. Es habe immer wieder auch Einzahlungen gegeben. Im Spruchsenatsverfahren seien auch entsprechende Kontoauszüge vorgelegt worden, aus denen diese Vorgangsweise ersichtlich sei. Jährlich sei das Konto mit banküblichen Zinsen belastet und davon auch Körperschaftsteuer…

…die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt und auch beim Finanzamt eingereicht. Auch sei dieser am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen, um die Finanzamtszahlungen durchzuführen. Im Spruchsenatsverfahren SpS XY gegen den Besch1 habe der Besch2 als Zeuge vernommen angegeben: "Ich war, glaube ich, seit 1998 selbstständiger Buchhalter der gegenständlichen Firma…

…die Datenbanken betreffenden Argumente nicht geeignet, eventuelle ,Schwarzeinkäufe' zu entkräften." Außerdem haben der Systemprüfer (ADir. R.M.) und der Gruppenleiter der Systemprüfung (OR B.K.) der Großbetriebsprüfung Wien-Körperschaften im Zuge der im Spruchsenatsverfahren zum EDV-Gutachten abgegebenen Stellungnahme vom 24. Juli 2003 (SpS-Akt…

…gegen den Bw. im Zusammenhang mit den gegenständlichen Abgaben zum Teil nicht einmal zur Einleitung eines Strafverfahrens, zu einem anderen Teil aber zu einem vollständigen Freispruch in einem Spruchsenatsverfahren gekommen sei. Mit Vorhalt vom 8. Oktober 2001 ersuchte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland…

…die Angelegenheit der Finanzstrafbehörde erster Instanz fällt und der Verfahrenshilfeantrag sich diesbezüglich nicht auf eine zweckentsprechende Verteidigung für das vom Gesetzgeber geforderte Spruchsenatsverfahren richtet, war der Beschwerde dementsprechend der Erfolg zu versagen. Soweit der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Wiederaufnahme des angeführten Spruchsenatsverfahren betrifft…

…hinsichtlich des Kostenersatzes die Absätze 1 bis 5 und 7 sinngemäß. Die Kostenentscheidung beruht auf der angeführten Gesetzesbestimmung. Informativ wird dem unvertretenen Wiederaufnahmewerber ergänzend mitgeteilt, dass er die Fortsetzung des Spruchsenatsverfahrens und Erkenntnisfällung in seiner Abwesenheit selbst zu verantworten hat, da er es unterlassen hat…

…der Firma geleasten Vorführfahrzeuge bedienen würden. Von der Betriebsprüfung sei deswegen pro Monat ein Bruttowert von S 10.000,00 als verdeckte Gewinnausschüttung berechnet worden. Der Beschuldigte habe durch seinen ausgewiesenen Vertreter während des Spruchsenatsverfahrens eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen…

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Horst Hoffmann und Mag. Josef Bramer als weitere Mitglieder des Senates in der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Andreas Kickl und Mag. Renate Burtscher als weitere Mitglieder des Senates…