…darum vorgesehen, um die Erzwingung derartiger rechtswidriger Abgabenkredite zu Lasten der Allgemeinheit zu vermeiden. Im gegenständlichen Fall ist von einer weitgehenden Abschwächung des spezialpräventiven Aspektes in Bezug auf den Beschuldigten auszugehen: Dieser ist zwar glaubhaft laut seinen eigenen Angaben mit der Entrichtung bzw. Abfuhr von…

…Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen gegenüber. Weiters sind - worauf auch der Verteidiger in der mündlichen Berufungsverhandlung hingewiesen hat - auf den eingetretenen Zeitablauf mit zwischenzeitlichem steuerlichen Wohlverhalten des Beschuldigten und das Zurücktreten des spezialpräventiven Aspektes (unter anderem durch die Pensionierung des Z) als mildernd zu berücksichtigen…

…15/0232). Einerseits fallen angesichts des Alters des Beschuldigten und der auf Grund seiner sozialen Lage möglichen Fortsetzung selbständiger Tätigkeiten bei der Strafbemessung spezialpräventive Aspekte stark ins Gewicht. Nach dem oben zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sind bei der Strafbemessung jedoch auch generalpräventive Überlegungen anzustellen. Die…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Dr. Bernhard Waldhof, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 16, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. September 2009 gegen die…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Josef Peterseil als weitere Mitglieder des Senates…

…die Schadensgutmachung im Ausmaß von ATS 87.558,88 und sein nunmehriges Wohlverhalten, ebenso auch das Abschwächen des Aspektes der zu beachtenden Spezialprävention (wenn es zutreffen soll, dass - wie vom Beschuldigten behauptet - er seine Mitwirkung in der nunmehr von seiner Ehegattin alleine betriebenen Gastwirtschaft eingestellt…

…auf € 1.000,-- begründet werden. Eine weitere Verringerung der Geldstrafe ist sowohl aus general- als auch vor allem aus spezialpräventiven Gründen nicht möglich. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe war entsprechend auf fünf Tage und die Verfahrenskosten entsprechend auf € 100…

…gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Abgabenverfahren betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2009 erging ein (neuer) Sachbescheid (Abgabengutschrift: 776,15 €) am 1. März 2011 - bestehenden Tatfolgen als unbedeutend zu qualifizieren. Berücksichtigt man bei der (jedenfalls vorzunehmenden) Beurteilung der allfälligen Spezialprävention iSd § 25 Abs. 1 letzter Satz FinStrG…

…a FinStrG zu verantworten, wobei jedoch das an den Tag gelegte Verschulden (und wohl auch die Tatfolgen) als geringfügig einzustufen seien und daher von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden könne. Aus spezialpräventiven Überlegungen im Hinblick auf künftige Kontakte des Bf. mit der Abgabenbehörde sei…

…bundesweit übliches Strafausmaß und begründet dies im wesentlichen damit, dass die verhängte Geldstrafe lediglich 14,52 % des Strafrahmens betrage und daher weder einem spezialpräventiven Zweck noch einer Abschöpfung der wirtschaftlichen Vorteile aus dem Finanzdelikt Rechnung trage. Insbesondere müssten bei der Strafzumessung die Verbindlichkeiten gegenüber dem…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HK, zur Zeit ohne Beschäftigung, geb. 19XX, whft. in L, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a…

…seinerseits auf die erfolgte Schadensgutmachung, verwehrt sich jedoch gegen eine (gänzliche) Stattgabe, weil neben dem langen Tatzeitraum auch spezialpräventive Gründe und das Vorliegen von zwei Finanzvergehen zu berücksichtigen seien. Zumal das Verhalten des Beschuldigten keineswegs die Annahme des Vorliegens einer Selbstanzeige rechtfertige.   Über die…

…!) dieses Strafrahmens liegen. Selbst unter Würdigung der vom Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd gewerteten Umstände könne die ausgesprochene Strafe bei der Beschuldigten keinen spezialpräventiven Zweck verfolgen, da insbesondere unter Bedachtnahme auf den durch die Abgabenverkürzung erlangten Zinsvorteil die Strafhöhe nicht mehr dem Wesen einer…

…Nunmehr ist er - laut seinen Angaben - als Angestellter beschäftigt. Diese dauerhafte berufliche Veränderung des Berufungswerbers lässt den - grundsätzlich als wesentlich zu beachtenden - Strafzweck der Spezialprävention zurücktreten. Dieser Umstand verbunden mit den Sorgepflichten des Berufungswerbers für zwei Kinder im Alter von sechs und zwölf Jahren berechtigt…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in…

Höhe von € 62.870,28 (04/02 € 4.710,05 + 05/02 € 4.710,05 + 06/02 € 4.710,05 + 07/02 € 4.710,05 + 08/02 € 4.710,05 + 09/02 € 4.710,05 + 10/02 €…

…zu tragen (VwGH 17.8.1994, 93/15/0232). Einerseits fallen angesichts des Alters des Beschuldigten und seiner fortgesetzten selbständigen Tätigkeit in der gleichen Branche spezialpräventive Aspekte gravierend ins Gewicht. Andererseits soll gegenüber der Allgemeinheit nicht der Eindruck entstehen, dass die Finanzstrafbehörde gegenüber den in…

…bloßen Verwarnung gemäß § 25 FinStrG wurde daher wieder Abstand genommen. In Abwägung sämtlicher Argumente hält der Senat aus spezialpräventiven Gründen eine minimale Geldstrafe in Höhe von € 3.000,-- für tat- und schuldangemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe war im Sinne der obigen Überlegungen gemäß § 20 FinStrG mit…

… 280 BAO). Da der Berufungswerber in der Zwischenzeit infolge Wegfalls der Inlandseinkünfte aus der beschränkten Steuerpflicht ausgeschieden ist, erscheint die Festsetzung der Zwangsstrafe auch aus spezialpräventiver Sicht entbehrlich. Für die Nichtfestsetzung spricht nicht zuletzt auch, dass nach der Verwaltungspraxis zum österreichisch- deutschen Amtshilfeabkommen (BGBl 1955…

…richtet. Die verhängte Geldstrafe erscheine angemessen, jedoch wäre zumal aus spezialpräventiven Gründen zusätzlich eine primäre Freiheitsstrafe zu verhängen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der spruchgegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert, wobei der Beschuldigte insbesondere auf sein nunmehriges steuerliches Wohlverhalten als Einzelunternehmer verweist. Dazu…