Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ÖM, G, B-Str 24, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr…

…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…

…In der Begründung wurde dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beihilfengewährung die Bemessungsgrundlagen für die Jahre 1998 bis 2002 u.a. um die - im gegenständlichen verfassungsgerichtlichen Verfahren allein strittigen - Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger gekürzt wurden, woraus sich eine Nachforderung von rund € 1,5 Mio. ergab…

…sei sachlich unrichtig, da der Erstattungskodex im Konnex der Richtlinie über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger zu sehen sei und etwa auch zwingend von Vertragsärzten bei Heilmittelverschreibungen eingehalten werden müsse. Auch für eine sog. " stille Autorität des Dienstgebers…

Die Tätigkeit der Werkvertragsnehmer stellte eine wesentliche Funktion im Rahmen des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist…

…Behörde zur Feststellung des Aufenthaltes des Schuldners (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141) oder durch Abfragen in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Feststellung eines Dienstgebers zwecks Einleitung einer Gehaltsexekution (VwGH 30.9.1997, 95/08/0263). Zum Zeitpunkt der Pfändung der Pensionsbezüge…

…Erwerbsvorgang und in einen zwischen denselben Parteien in der umgekehrten Richtung stattfindenden steuerpflichtigen Erwerbsvorgang. Zweck dieser sachlichen Befreiungsvorschrift ist der, die Tätigkeit der Sozialversicherungsträger nicht steuerlich zu belasten. Eine solche Belastung würde auf Grund der gesamtschuldnerischen Zahlungspflicht aller an einem grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang beteiligten Personen nach …

…Eine zwangsläufig notwendige Maßnahme zur therapeutischen Behandlung der Krankheit wird jedoch damit nicht ausgedrückt (vgl. UFS GZ RV/0973-L/07 vom 24.09.2008). Ein Ersatz der Aufwendungen durch einen Sozialversicherungsträger, der allenfalls ein Indiz für die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen darstellen würde (siehe Doralt…

…die Ehefrau des Bw. im Zeitraum vom 15. März 2005 bis 10. August 2005 Wochengeld gemäß § 162 ASVG in der Höhe von € 6.074,73 seitens des Sozialversicherungsträgers bezogen. Die Bemessung des Wochengeldes (Tagsatzes) erfolgte gemäß § 162 Abs. 3 ASVG. Das Wochengeld floss ordnungsgemäß…

…Am 14. Juli 2005 und am 4. März 2008 habe das Finanzamt hinsichtlich des Bw. Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger durchgeführt, wodurch die Verjährungsfrist unterbrochen worden sei und diese mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten sei, neu zu laufen begonnen habe. In…

… 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung als Vorleistungen nicht entgegen. (c) Nach Ruppe (§ 6 Rz 85 UStG 1994) sei Leistungsinhalt bei den Versicherungsträgern die Einräumung von Versicherungsschutz…

…1994 wurde beim Bezirksgericht Windischgarsten der Antrag auf Zwangsversteigerung eingebracht. In Folge der Drittschuldneranfrage vom 6. Juni 1994 wurde am 12. Juli 1994 ein Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung erlassen. Anfragen an den Sozialversicherungsträger wurden am 6. Juni 1994, 10. August 1994, 25…

…1-3 Stunden (2- bis 3mal wöchentlich) zur Erzielung eines örtlich u./oder systemisch nutzbaren Blutentzugs durch Absaugen u. durch Nachblutung." Einem Kostenersatz durch den Sozialversicherungsträger kommt lediglich Indizwirkung zu, da die Richtlinien für die Ersatzleistungen maßgeblich auch durch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen dieser Einrichtungen mitbestimmt sind (vgl…

…Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Ehegattin des Bw war ab 11.09.2004 bis 29.01.2005 in Mutterschutz. Die Geburt des Kindes erfolgte am y. Vom Bw wurde eine Bestätigung des Sozialversicherungsträgers vom 02.11.2007, hier der OÖ.Gebietskrankenkasse (OÖ.GKK)…

Bescheid Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2003 wird mit € 4.807,62 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit der festgesetzten Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu…

…der Bw auf Grund seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu leisten hatte. Dem Umstand, welcher Sozialversicherungsträger auf Grund der Antragstellung die Rückzahlung im Einzelfall leistet, kann dabei keine entscheidungsrelevante Bedeutung zukommen. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen…

…Mit Schriftsatz vom 20. November 2009 erhob der Bw Berufung. Hinsichtlich des beantragten Pauschbetrages in Höhe von 612,00 € verweise er auf die Bestimmungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, wonach seine Krankheit unter die Befreiung von der allgemeinen Rezeptgebühr falle, da sie einer Behinderung…

…2001, der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland durch das Erkenntnis des VwGH vom 23.11.2004, 2002/15/0074. Die Berufungsbehörde hatte die Berufung unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass die Erhebungen über den Sozialversicherungsträger ergeben hätten, dass der Berufungswerber (Bw.), geb. 1971…