…Kenntnis gebracht wurde. Selbst wenn Rechtsunkenntnis bezüglich der Gebührenpflicht bestand, hätte die Berufungswerberin sich über die Gebührenpflicht informieren müssen. Es stellt zumindest eine Sorgfaltswidrigkeit dar, wenn es die Berufungswerberin auf eine abgabenbehördliche Prüfung hat ankommen lassen und somit auch die sich aus dem Gesetz ergebenden…

…Sorgfaltspflicht, einer "objektiven Sorgfaltswidrigkeit" gemeint ist der Verstoß gegen jene allgemein verbindlichen Verhaltensanforderungen, deren Einhaltung das Recht in der jeweiligen konkreten Situation zur Vermeidung ungewollter Tatbildverwirklichungen verlangt (Burgstaller, Wiener Kommentar, Rz 33 ff zu § 6 StGB). Grundvoraussetzung für eine objektive Sorgfaltswidrigkeit eines Verhaltens ist, dass…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates in der…

…bloßer Sorgfaltsmöglichkeiten, sondern erst die Verletzung solcher Sorgfaltspflichten "die die Rechtsordnung nach den gesamten Umständen des Falles vernünftigerweise auferlegen darf", mache das Wesen der objektiven Sorgfaltswidrigkeit aus. Der angefochtene Bescheid sei somit rechtswidrig, weil sich der Spruchsenat von einer unzutreffenden Rechtsansicht habe leiten lassen, indem…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des Senates in…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Das Fehlverhalten des Beschuldigten stelle eine objektive Sorgfaltswidrigkeit dar, weil von ihm billigerweise verlangt werden könne, dass er auch als Einnahmen-/Ausgaben-Rechner eine vollständige Belegsammlung führe und seinem steuerlichen Vertreter sämtliche erzielten…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Richard Tannert sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…

…worden seien. Wie aus den Büchern der Gesellschaft hervorgehe, seien alle Gläubiger gleich behandelt worden. Dem Bw. sei also keinerlei Sorgfaltswidrigkeit vorzuwerfen, weshalb seine Haftung gar nicht in Betracht komme. Obwohl nicht den Bw., sondern die Behörde die entsprechende Beweislast treffe, werde der Bw. Beweise…

…einer fahrlässigen Abgabenverkürzung ohne Belang, ob der Abgabenbehörde die Prüfung der Erklärungen möglich gewesen wäre, die Unrichtigkeit der darin gemachten Angaben zu erkennen. Zuletzt sei aber auch der vorgebrachte Umstand der Gesundheitsbeeinträchtigung ohne Auswirkung auf die subjektive Sorgfaltswidrigkeit. Nicht nur, dass die vorgelegte ärztliche Bestätigung…

…2007 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden. Die Bw. sei ihrer Aufgabe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmens nachgekommen und habe sich keinerlei Verstöße oder Sorgfaltswidrigkeiten zu Schulden kommen lassen. Insbesondere habe sie dafür Sorge getragen, dass sämtliche…

…sodass für die Bf kein wirtschaftliches Interesse an einer Umgehung von Antidumpingzöllen vorhanden gewesen sein könne, ihr könne man daher Sorgfaltswidrigkeit nicht vorwerfen. Für sie seien zudem weder die Behördenirrtümer noch die Irrtümer bezüglich der Ursprungszeugnisse erkennbar gewesen. In der am 24.1.2013 durchgeführten…

…Sachverständigen-Gutachten beweise die Marktüblichkeit der Preise, sodass für die Bf kein wirtschaftliches Interesse an einer Umgehung von Antidumpingzöllen vorhanden gewesen sein könne, ihr könne man daher Sorgfaltswidrigkeit nicht vorwerfen. Für sie seien zudem weder die Behördenirrtümer noch die Irrtümer bezüglich der Ursprungszeugnisse erkennbar gewesen.

…nicht zeitgerecht nachgekommen ist, so kann eine derartige weitgehende Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Aufzeichnung, Aufbewahrungs- und Offenlegungspflichten nicht mit einer bloßen Sorgfaltswidrigkeit im Rahmen einer fahrlässigen Handlungsweise erklärt werden. Ohne jeden Zweifel hatte der Bw., schon allein aufgrund der Erinnerungen der Abgabenbehörde, Kenntnis von seiner Verpflichtung…

…fahrlässig, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit (auffallende Sorglosigkeit) liegt hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft (z.B. Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts…

…objektives Fehlverhalten anzulastenden Pflichtverletzung kommt, bei ihm mangels eines (griffbereiten) Wissens davon, kein (bedingter) Vorsatz, sondern allenfalls dann, wenn das (sich als falsch herausstellende) Vertrauen auf eine Sorgfaltswidrigkeit des Abgabepflichtigen iSd § 8 Abs. 2 FinStrG zurückzuführen ist, seinerseits ein fahrlässiges, im Zusammenhang mit der in…

…der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit - nach der Terminologie des ABGB auch "auffallende Sorglosigkeit" - liegt hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem sorgfältigen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft." Wie bereits im Schriftsatz vom 23. Juli 2007 erläutert…

…der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Die Judikatur erachtet in diesem Zusammenhang grobe Fahrlässigkeit als gegeben, wenn eine so schwere Sorgfaltswidrigkeit gesetzt wird, wie sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keineswegs unterläuft. Als leicht fahrlässig gilt ein Verhalten…

…sondern ebenso im arbeitsteiligen Wirtschaftsleben gilt. Nur dann, wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens eines anderen bereits eindeutig erkennbar oder doch konkret indiziert ist, darf auf die Sorgfaltsmäßigkeit nicht mehr vertraut werden. Auf einen einfachen Nenner gebracht bedeutet dies, dass der Abnehmer auf die Richtigkeit…

…Insgesamt gesehen ist die Berufungsbehörde zur Auffassung gelangt, dass der Bw. unter den gegebenen Umständen kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden an der Säumnis anzulasten ist. Da somit die Sorgfaltswidrigkeit der Bw. nicht jenes Ausmaß überstieg, das einer Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge entgegensteht…

…Sorgfalt zustande gekommen ist. Neben den allgemeinen Fahrlässigkeitskriterien der, einerseits auf einen besonnen und einsichtigen Menschen aus dem Verkehrskreis und in der Lage des Täters und andererseits auf den Täter selbst abstellenden objektiven und subjektiven Sorgfaltswidrigkeit bzw. Vorhersehbarkeit des Erfolges sowie der (subjektiven) Zumutbarkeit sorgfaltsgemäßen…