…angibt, dass sie durch ihren steuerlichen Vertreter nicht erinnert worden wäre, ändert nichts an der mangelhaften Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht, da auch ein Verschulden des Vertreters den Abgabepflichtigen trifft. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht festgestellt hat, liegt schon in der Unterlassung einer entsprechenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Adr.1, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des…

…Erkenntnis des VwGH vom 12. April 1984, 83/16/0082, wonach eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bzw. eine Mitschuld der Behörde an der Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner die Unbilligkeit der Einhebung nach § 237 BAO nach sich ziehen könne. Aus dem von der Bw. und in Judikatur und…

…Die Schulden der Firma haben sich um diesen Betrag erhöht und musste auf Grund der kaufmännischen Sorgfaltsplicht per 31.12.2000 die tatsächliche erhöhte Darlehensschuld wertberichtigt gebucht werden. Der Berufung ist daher zu folgen. Tz 23 "Investitionsfreibetrag" Auch betreff dieser Tz hat sich das Vorbringen…

…entsprechende Kontrollen unter anderem dafür vorzusorgen sein, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Ein Parteienvertreter verstößt danach auch dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in…

…Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID - Nr., welche bei einem einmaligen geschäftlichen Kontakt nach objektivem Maßstab angebracht sind, so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich sowohl Gewissheit über die Gültigkeit der ihm vorgelegten UID - Nr…

…Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 2002, Zl. 99/16/0197…

…steuerfrei verwendet werden, so muss dem entgegen gehalten werden, dass auch dieses Argument der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann. Sollte nämlich die steuerliche Vertretung tatsächlich die ihr obliegende Sorgfaltspflicht insofern verletzt haben, als sie die Bw. unrichtig oder unvollständig informiert hat, so wäre…

…zweifelsfrei bekannten Verpflichtungen zur Sammlung und Aufbewahrung der Belege, zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und zur Abgabe der Steuererklärungen über die Verletzung bloßer Sorgfaltspflichten hinaus und stellt daher die erstinstanzlich vorgenommene Qualifikation der subjektiven Tatseite, von der der Berufungssenat bei ausschließlicher Anfechtung durch den Beschuldigten…

…nach Ansicht der Gesellschaft gegenständlich um ein Verschulden minderen Grades handle. So seien nach deren Auffassung alle Voraussetzungen erfüllt um der erforderlichen Sorgfaltspflicht gerecht zu werden. Bezugnehmend auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages führte die Gesellschaft aus, dass das Aufhören des Hindernisses mit Montag…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch ,in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Egon R. Rhomberg, wegen Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung, ob Steuerfreiheit gegeben sei, der Maßstab der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns anzulegen sei. Erschienen die Angaben des Abnehmers dem Lieferer zweifelhaft, wonach im gegenständlichen Fall - bei Annahme von Gutgläubigkeit - bei derartigen Geschäftsbeziehungen und -abwicklungen…

…einfacher Vorschriften beruhenden Irrtum, kann sich der Zollschuldner nicht auf mangelnde Erfahrung berufen.(BFH 23.3.1999, VII R 16/98) In Erfüllung der Sorgfaltspflicht wird vom Zollschuldner verlangt, dass er sich selbst so zeitnah wie möglich um das geltende Recht bemüht. Er muss sich…

Zu den Beweisantrag." Beziehung des seinerzeitigen Zollverfahrensaktes betreffend die erstmalige Einfuhr des Produktes X. durch die Y. und die Abfrage der Importe betreffend das Produkt X. vom Iran nach Österreich durch die Y. bzw. die Bf." ist festzustellen, dass im Hinblick auf abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im…

…geringfügige Größenordnung ausmachten, vermag allein deren Verborgenbleiben nicht zu entschuldigen, zumal durch die behauptete Gesetzesänderung eine erhöhte Sorgfaltspflicht geboten war, um die Beachtung der gesetzlichen Änderung zu überprüfen. Auch der Hinweis auf das Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ist nicht zielführend, weil nach…

…vermag allein deren Verborgenbleiben nicht zu entschuldigen, zumal durch die behauptete Gesetzesänderung eine erhöhte Sorgfaltspflicht geboten war. Auch der Hinweis auf das Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ist nicht zielführend, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.2.2000, 96/14/0158…

…vielfältiger die Wirtschaftsabläufe und die diese regelnden Gesetze und Verordnungen sind, desto gründlicher hat sich der Wirtschaftsbeteiligte in Zweifelsfällen, gegebenenfalls sogar vorbeugend, zu informieren, wobei diese Sorgfaltspflicht von Anfang an gilt (vgl. Witte, Zollkodex, Rz 39 zu Art. 204). Insofern erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat…

…gegebenenfalls sogar vorbeugend, zu informieren, wobei diese Sorgfaltspflicht von Anfang an gilt. Insofern erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat daher unverständlich bzw. ist für ihn nicht nachvollziehbar, wenn die Bf in ihrem Berufungsvorbringen (Eingaben vom 4.2.2010 und vom 7.4.2010) lediglich von "fehlerhaften…

…nicht eindeutig geklärten Rechtslage Zweifel darüber bestehen, ob es sich bei einer Beschneiungsanlage um ein investitionszuwachsprämienfähiges Wirtschaftsgut handelt, wäre der steuerliche Vertreter der Bw. aufgrund der ihm auferlegten Sorgfaltspflicht gehalten gewesen, einen anspruchswahrenden Antrag zu stellen. Mit anderen Worten, in Zweifelsfragen muss der Vertreter den…