Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Pilz + Rath Steuerberatung, Steuerberatungskanzlei, 8200 Gleisdorf, Florianiplatz 12, vom 19. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Pilz + Rath Steuerberatung, Steuerberatungskanzlei, 8200 Gleisdorf, Florianiplatz 12, vom 19. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

…1 DBA-Liechtenstein erfüllt seien. Der Berufungsführer erhalte alle Vergütungen vom Verein für Bewährungshilfe, der vom Land Liechtenstein als Sondervermögen errichtet worden sei, in Abgeltung für die von ihm in Ausübung öffentlicher Funktionen als Bewährungshelfer erbrachten Dienste. In diesem Sinne habe auch die Liechtensteinische Steuerverwaltung…

…gewährleistet werden solle, dass die Entscheidung eines Anlegers zwischen unmittelbarer Geldanlage in Wertpapieren oder mittelbarer Anlage in Investmentfonds nicht beeinflusst werde. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verlange, dass auch die Verwaltung von Sondervermögen, das nicht unter die OGAW-Richtlinie falle, steuerfrei sein müsse, wenn es…

…zu Unrecht von einer Realisierung übertragener stiller Reserven gemäß § 12 EStG 1988 in den Streitjahren ausgegangen. Ein Investmentfonds (zu denen auch ein Spezialfonds zähle) stelle ein überwiegend aus Wertpapieren bestehendes Sondervermögen dar, das in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfalle und im Miteigentum der Anteilsinhaber…

…Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hinwies, dass die Vergütungen weder vom Fürstentum Liechtenstein noch einer seiner Gebietskörperschaften noch aus einem vom Fürstentum Liechtenstein oder einer seiner Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen bezahlt worden seien und die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 19 DBA-Liechtenstein daher nicht gegeben seien…

…erwogen: Die Bw. ist eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die unter anderem das Immobilien Sondervermögen X-Fonds verwaltet. Letzterer ist ein offener deutscher Immobilien-Spezialfonds mit Liegenschaftsbesitz in Österreich. Zwei Anleger nämlich die Versorgungskasse-D und Versorgungskasse-D2 in diesem Fonds sind für Kapitalerträge, die in der…

… 99 Abs. 1 Z 6 EStG gestellt, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurden: Die Bw. verwaltet als Kapitalanlagegesellschaft das Immobilien-Sondervermögen Grundstücks-Fonds XY. Dabei handelt es sich um einen offenen deutschen Immobilien-Spezialfonds, welcher eine Liegenschaft in Österreich besitzt. Einziger Anleger des Fonds…

…an: Die Bw. sei eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die unter anderem das SondervermögenC-Fonds verwalte. Einziger Anleger an diesem Sondervermögen (Spezialfonds) sei eine deutsche Pensionskasse, nämlich die Pensionskasse D. Die Bw. führte weiter aus: Der C-Fonds habe im abgelaufenen Jahr einen Gewinn aus einer österreichischen…

…der Steuerbilanz zugänglich sind und damit eine Teilwertabschreibung auf den gesunkenen Kurswert des Investmentfondanteils zum Bilanzstichtag möglich ist. Im Einzelnen wird darin ausgeführt: "Der Investmentfonds als im Miteigentum der Anteilsinhaber stehendes Sondervermögen ist kein Steuersubjekt. Die Besteuerung der Erträge erfolgt auch nicht bei der Kapitalanlagegesellschaft…

…in der Steuerbilanz zugänglich sind und damit eine Teilwertabschreibung auf den Kurswert des Investmentfondanteils zum Bilanzstichtag möglich ist. Im Einzelnen wird darin ausgeführt: "Der Investmentfonds als im Miteigentum der Anteilsinhaber stehendes Sondervermögen ist kein Steuersubjekt. Die Besteuerung der Erträge erfolgt auch nicht bei der Kapitalanlagegesellschaft…

…führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Ein inländischer Kapitalanlagefonds oder Immobilienfonds ist kein Rechtssubjekt. Ein Kapitalanlagefonds ist ein überwiegend aus Wertpapieren bestehendes Sondervermögen, das im Miteigentum der Anteilsinhaber steht. Ein Immobilienfonds ist ein überwiegend aus Immobilien bestehendes Sondervermögen, das im zivilrechtlichen Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft steht…

…ausgeübt werden können, würden sie grundsätzlich dem allgemeinen Wertpapierbegriff entsprechen. In der Handelsbilanz sei ein Anteilsschein an einem Investmentfonds ein selbständig zu bilanzierendes Wirtschaftsgut, folglich müsse beim Anteilsinhaber keine anteilige Zurechnung der im Sondervermögen befindlichen Vermögensgegenstände durchgeführt werden (Macher, ÖStZ 1999, 106 ff). § 12 EStG…

…einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die in diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, nur in…

…nur in einem Mietzinserhöhungsverfahren gemäß § 18 MRG von Bedeutung sei. Es handle sich daher nicht um ein objektgebundenes Sondervermögen, welches weder bei der Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter zurückzuzahlen wäre, noch könne der Mieter Auszahlungen aus der Reserve verlangen. Die in der Zusatzvereinbarung getroffene…

…363,15 ausgeschieden und die Steuervorschreibung um diesen Betrag vermindert werde. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15. Februar 2005 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist wie folgt begründet: Investmentfonds seien Sondervermögen, an denen die Anteilsinhaber Miteigentum erwerben würden (§ 1 InvFG 1993). Gemäß …

…resultierte. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, dass die Gewinnscheine/Genussrechte gesellschaftsrechtlich solche der (vormaligen) Z.U. AG seien, wobei lediglich Sondervermögen, das diese Gewinnbeteiligung vermittelt, von einer AG an die andere übertragen worden sei. Das Genussrecht habe nach wie vor am Fonds…

…einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktion erbrachten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in…

…einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktion erbrachten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in…

…einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktion erbrachten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in…