…(Unions-)Rechtsentwicklung 1.2.1. Bis 31. März 1997 gab es keine Sonderregelung für die Ortsbestimmung von Telekommunikationsdienstleistungen (im Folgenden: TKDL) und es galt der Unternehmerort als Besteuerungsort. Um zu vermeiden, dass Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienstleistungen von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Netzbetreibern…

…VwGH behandelten Fall der Telefonierende im Inland befindet und sogenannte Roaming-Gebühren verrechnet werden. Im Fall unseres Mandanten jedoch wird das Telefonat von außerhalb Österreich getätigt und an den Drittlandsunternehmer nur Entgelte für das Herstellen von Telefonverbindungen in Rechnung gestellt. VwGH vom 30. März 2006…

…Telefonieren im Inland einer Nutzung im Inland gleichzuhalten sei. Das Bundesministerium für Finanzen habe dazu ausgeführt, dass das Telefonieren im Inland als steuerpflichtige Nutzung im Inland zu betrachten sei, unabhängig davon, ob ein Drittlandsunternehmer oder ein inländischer Unternehmer jemandem ein Telefongespräch ermöglicht und unabhängig davon…

…oder über eine Kreditkartengesellschaft dem ausländischen Kunden die Mehrwertsteuer zurück. Vom auszuzahlenden Mehrwertsteuerbetrag behält sich die Bw. für die Abwicklung der Mehrwertsteuerrückerstattung einen Betrag iHv ca. 7% des Verkaufspreises zurück. Vom Händler erhält die Bw. nach Übergabe der Ausfuhrbescheinigungen den auf den Export entfallenden Mehrwertsteuerbetrag…

…Schellinggasse 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Mai und Juni 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe…

…auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde mit Abänderungsprotokoll vom 21.03.2006 geändert. Die bis dahin geltende Sonderregelung für Grenzgänger wurde ersatzlos gestrichen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wechselte Österreich ab 01.01.2007 bei den unselbständigen Einkünften von der Befreiungs…

…dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) entspricht. § 2 Abs. 6 FLAG 1967 enthält somit eine konkrete Sonderregelung für den Fall, dass der Unterhalt des Kindes zum Teil aus eigenen, jedoch…

…jeweiligen Inland ansässig sind, von der Steuerbefreiung nach Artikel 24 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (Sonderregelung für Kleinunternehmen) ausgeschlossen sind, während Unionsbürger, die im jeweiligen Inland ansässig sind, diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, sofern der jeweilige Mitgliedstaat richtlinienkonform eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gewährt? 2…

…eine Sonderregelung für Säumniszuschläge, die Selbstbemessungsabgaben betreffen. Danach gilt die Bagatellgrenze für Selbstbemessungsabgaben mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgaben- oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Im Streitfall hat sich die Selbstberechnung der Lohnsteuer für sämtliche…

…eine Sonderregelung für Säumniszuschläge, die Selbstbemessungsabgaben betreffen. Danach gilt die Bagatellgrenze für Selbstbemessungsabgaben mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgaben- oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Im Streitfall hat sich die Selbstberechnung der Lohnsteuer für sämtliche…

…eine Sonderregelung für Säumniszuschläge, die Selbstbemessungsabgaben betreffen. Danach gilt die Bagatellgrenze für Selbstbemessungsabgaben mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgaben- oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Im Streitfall hat sich die Selbstberechnung der Lohnsteuer für sämtliche…

…den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Art. 24 der RL (77/388/EWG) ,Sonderregelung für kleine Unternehmen…

…23). Dies hat auch für den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 5 ErbStG zu gelten (Hinweis Dorazil-Taucher, ErbStG4 [2001], Rz. 13.4 lit. b). Eine Sonderregelung für den Erwerb unter aufschiebenden Bedingungen ist für Schenkungen unter Lebenden nicht vorgesehen, sodass auch bei aufschiebend…

…Nr. 1996/201. Mit dieser Regelung ("Befristete Sonderregelung für den Investitionsfreibetrag") wurde festgelegt, dass sich der Investitionsfreibetrag für ungebrauchte Wirtschaftsgüter unter bestimmten Voraussetzungen erhöht. Zweck der Regelung war eine Belebung der Konjunktur. Zum Begriff "ungebraucht" wurde dabei in den gesetzlichen Erläuterungen auf die zur früheren…

…Berücksichtigung seines Zweckes zu bestimmen, der sich aus der siebten Begründungserwägung ergibt. Art. 9 Abs. 2 der RL will eine Sonderregelung für Leistungen einführen, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden, deren Kosten in den Preisen der Waren eingehen. Ein entsprechender Zweck liegt auch Art. 9 Abs…

…3 ErbStG, Rz 14 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung). Eine Sonderregelung für den Erwerb unter aufschiebenden Bedingungen, wie das in § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a ErbStG für den Erwerb von Todes wegen vorgesehen ist, ist für Schenkungen unter Lebenden nicht vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof…

…Harmonisierten Systems, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig ausgesetzt. (Senegal ist in Anhang I genannt). Es lässt sich aus diesen Rechtsquellen nicht herleiten, dass…

…der UFS-Bescheid vom 9. August 2012 nichts zu ändern: Die BAO sehe in § 209a Abs. 1 eine Sonderregelung für Berufungserledigungen vor, die auch nach Verjährungseintritt noch ergehen könnten. Dadurch werde eine bereits eingetretene Festsetzungsverjährung nicht wieder außer Kraft gesetzt. Besagter Bescheid des UFS sei…

…d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten". § 2 FLAG Abs. 1 lit. b enthält also keine Sonderregelung für Doppel…

…unter Berücksichtigung seines Zweckes zu bestimmen, der sich aus der siebten Begründungserwägung ergibt. Art. 9 Abs. 2 der RL als ganzer will eine Sonderregelung für Leistungen einführen, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden, deren Kosten in den Preisen der Waren eingehen. Ein entsprechender Zweck liegt auch…