UFSG RV/0063-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fritzenwallner-Gandler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 25. Jänner 2001 (beim Finanzamt eingelangt am 29. Jänner 2001) begehrte die Bw. die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 279/1995 in Höhe von S 207.802,50. Die Vorsteuern resultierten im Wesentlichen aus Vorleistungen eines Fahrtechnikzentrums sowie der Bereitstellung von Motorsportfahrzeugen. Aus dem vom Finanzamt ausgesandten und rückgemittelten Fragebogen für ausländische Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland, welche die Erstattung von Vorsteuern begehren, geht hervor, dass nicht bekannt sei, ob die Bw. von der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von ausländischen Unternehmern BGBl. Nr. 800/1974 (sog. VO 800) Gebrauch gemacht hätte. Weiters erklärte sie Leistungen an deutsche Leistungsempfänger, die in Deutschland steuerpflichtig seien, erbracht zu haben und schloss eine entsprechende Faktura an die F. vom 19. September 2000 bei. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern unter Hinweis auf den Prüfungsbericht abgelehnt. Dieser verneinte die Abzugsfähigkeit der Vorsteuern gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a und b UStG 1994 mit der Bemerkung, dass bereits auf Grund der oa. Rechnung ("Sportmoderator, Siegerehrung etc.") keine betrieblich veranlasste Notwendigkeit erkannt werden konnte. In ihrer Berufung wandte sich die Bw. gegen die Prüfungsfeststellungen des Finanzamtes und führte aus, dass sie sich als Unternehmen auf Managertrainings bzw. Schulungen spezialisiert und für eine andere deutsche Firma - die F. - das Executive Meeting 2000 in T. organisiert habe. Das Managertraining wurde für 180 Teilnehmer aus ganz Europa vorbereitet. Das Motto der Veranstaltung lautete "cross your limits", mit dem Ziel durch Aktivitäten im Team die Verbindung zur täglichen Arbeit herzustellen, um notwendige Unternehmensergebnisse zu erzielen. Nachdem der Unternehmenszweck im Abhalten von Seminarveranstaltungen bzw. der Organisation dieser liege, sei eine betriebliche Veranlassung jedenfalls gegeben. Die von ihr erbrachte sonstige Leistung im Rahmen des Managertrainings sei als wirtschaftliche Beratung (Katalogleistung) zu beurteilen, welche in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig sei. Daher sei eine Vorsteuererstattung zulässig. Aus der beigeschlossenen Darstellung des Executive Meeting 2000 in T. gehe unter anderem hervor, dass sich das von der Bw. angebotene Konzept daran orientiert, durch den Wettbewerbscharakter der Fahrübungen, die Gespräche zur Vorbereitung, das Bilanzieren der Ergebnisse sowie das Gewinnen von persönlichen Erkenntnissen diese Elemente erlebbar werden zu lassen. Spaß dominiere und ganz nebenbei werde Ehrgeiz für Einzel- und Teamleistungen geweckt. Weiters verwies sie darauf, dass im letzten Jahr (1999) durch Aktivitäten im Team und durch symbolische Handlungen (Gipfelfoto) stärker emotional erlebbar auf zukünftige Herausforderungen fokussiert wurde. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung mit dem Hinweis auf das Vorliegen von Inlandsumsätzen nach § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 ab und ging davon aus, dass durch das Nichterklären von Umsätzen von der Verordnung (VO) 800, BGBl Nr. 800/1974 Gebrauch gemacht wurde. In ihrem Vorlageantrag behauptete die Bw. durch das Managertraining eine Leistung nach § 3a Abs. 10 UStG 1994 erbracht zu haben. Im Rahmen dieses Managertrainings sei eine Veranstaltung durchgeführt worden, welche gemeinsam mit dem Training als einheitliche Beratungsleistung an die F. anzusehen sei. Daher habe sie der F. entsprechend den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes für diese Leistung deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Wesentlicher Leistungsinhalt war die von der Bw. an die F. angebotene Veranstaltung eines Fahr- und Sicherheitstrainings in T. mit Elementen eines Wettbewerbes der einzelnen Teams untereinander. Ziel der angebotenen Leistung war durch Aktivitäten im Team die Verbindung zur täglichen Arbeit herzustellen, um notwendige Unternehmensergebnisse der F. zu erzielen. Gemäß § 1 Abs. 1 der V BGBl. Nr. 279/1995, ist die Verordnung nur dann anwendbar, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder nur bestimmte in den Ziffern 2 bis 4 aufgezählte Umsätze - die im vorliegenden Fall unstrittig nicht vorliegen - ausgeführt hat. Gemäß § 3a Abs. 8 UStG 1994 werden folgende sonstigen Leistungen dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird: a) künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter. Gemäß § 3a Abs. 9 UStG 1994 werden die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist statt dessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind gemäß Abs. 10 Z. 4 die rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung. Strittig ist gegenständlich, ob die von der Bw. angebotene Leistung als unterrichtend, sportlich, unterhaltend oder ähnlich im Sinne des § 3a Abs. 8 UStG 1994 oder als wirtschaftliche Beratung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 4 UStG 1994 anzusehen ist. Eine Beratung ist primär die Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen zur Lösung konkreter Probleme wie z.B. die Anfertigung von rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Gutachten. In der Abhaltung eines Fahrtechnikkurses mit Wettbewerbscharakter der einzelnen gebildeten Teams kann ein konkreter Zusammenhang mit einer betrieblichen Unternehmensberatungsleistung nicht erblickt werden. Dass von der F. eine konkrete Expertise im Sinne eines Gutachtens mit Befundaufnahme und methodischer Auswertung zur Lösung einer konkreten wirtschaftlich - technischen Fragestellung in Auftrag gegeben wurde, wurde seitens der Bw. nicht einmal behauptet. Bei der Durchführung derartiger Meetings handelt es sich um unterrichtsähnliche Vortragstätigkeiten, die nicht auf die Lösung individueller Fragestellungen der Teilnehmer gerichtet sind, was bei einer Teilnehmeranzahl von 180 Personen ohnedies als nicht möglich erscheint. Diese Veranstaltungen dienen im weitesten Sinne der Stärkung des betrieblichen Zusammengehörigkeitsgefühls und Stärkung der Teamfähigkeit bei Lösung unternehmerischer Gemeinschaftsaufgaben. Die Durchführung derartiger Veranstaltungen kann allenfalls als unterrichtsähnliche Tätigkeiten, die durch persönlichen Arbeitseinsatz, persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Trainers gekennzeichnet sind, qualifiziert werden. Zu denken ist etwa an jegliche Art der Vortragstätigkeit, ferner an die Tätigkeit von Berg- und Wanderführern oder Schilehrern (vgl. Ruppe, UStG 1994², § 3a, Tz. 57). In diesem Zusammenhang erscheint auch ein Rückgriff auf Art. 9 Abs. 2 lit. c der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ABl. L 145/1 (kurz: Richtlinie, RL) zulässig, die zur Auslegung herangezogen werden kann. Daher ist der Anwendungsbereich des Artikels 9 Abs. 2 auch unter Berücksichtigung seines Zweckes zu bestimmen, der sich aus der siebten Begründungserwägung ergibt. Art. 9 Abs. 2 der RL als ganzer will eine Sonderregelung für Leistungen einführen, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden, deren Kosten in den Preisen der Waren eingehen. Ein entsprechender Zweck liegt auch Art. 9 Abs. 2 lit. c erster Gedankenstrich zugrunde, wonach als Ort von Dienstleistungen auf dem Gebiet u. a. der Künste oder der Unterhaltung sowie der mit diesen zusammenhängenden Tätigkeiten der Ort gilt, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden. Nach Auffassung des Gemeinschaftsgesetzgebers soll nämlich, wenn der Leistende seine Dienstleistungen in dem Staat erbringt, in dem derartige Leistungen tatsächlich bewirkt werden, und wenn der Veranstalter die Mehrwertsteuer, mit der der Endverbraucher belastet werden soll, in dem Staat einnimmt, die Mehrwertsteuer, deren Bemessungsgrundlage alle diese Leistungen sind, deren Kosten in den vom Endverbraucher gezahlten Preis für die Gesamtdienstleistung eingehen, an diesen Staat und nicht an denjenigen entrichtet werden, in dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (vgl. EuGH 26.9.1996, C-327/94, Rs. Dudda, Slg. 1996, I- 4595, RNr. 24). Weiters verweist der EuGH auf die Anwendung der Richtlinienbestimmung für solche Leistungen, die sich auf ähnliche Tätigkeiten beziehen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 VO ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat. Da die Tatsache des Vorliegens von Inlandsumsätzen zu bejahen war, konnte eine Umsatzsteuervergütung nach der Erstattungsverordnung nicht durchgeführt werden. Graz, 21. Dezember 2004