…Schmuckwaren sind aber von der Legaldefinition des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG für Anlagegold nicht umfasst, sodass eine Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung ausscheidet. Sie sind daher weder im Inland noch bei der Einfuhr steuerbefreit. Wie der Bf. in seiner Stellungnahme vom 28…

…auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde mit Abänderungsprotokoll vom 21.03.2006 geändert. Die bis dahin geltende Sonderregelung für Grenzgänger wurde ersatzlos gestrichen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wechselte Österreich ab 01.01.2007 bei den unselbständigen Einkünften von der Befreiungs…

…dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) entspricht. § 2 Abs. 6 FLAG 1967 enthält somit eine konkrete Sonderregelung für den Fall, dass der Unterhalt des Kindes zum Teil aus eigenen, jedoch…

…jeweiligen Inland ansässig sind, von der Steuerbefreiung nach Artikel 24 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (Sonderregelung für Kleinunternehmen) ausgeschlossen sind, während Unionsbürger, die im jeweiligen Inland ansässig sind, diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, sofern der jeweilige Mitgliedstaat richtlinienkonform eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gewährt? 2…

…eine Sonderregelung für Säumniszuschläge, die Selbstbemessungsabgaben betreffen. Danach gilt die Bagatellgrenze für Selbstbemessungsabgaben mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgaben- oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Im Streitfall hat sich die Selbstberechnung der Lohnsteuer für sämtliche…

…eine Sonderregelung für Säumniszuschläge, die Selbstbemessungsabgaben betreffen. Danach gilt die Bagatellgrenze für Selbstbemessungsabgaben mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgaben- oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Im Streitfall hat sich die Selbstberechnung der Lohnsteuer für sämtliche…

…eine Sonderregelung für Säumniszuschläge, die Selbstbemessungsabgaben betreffen. Danach gilt die Bagatellgrenze für Selbstbemessungsabgaben mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgaben- oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Im Streitfall hat sich die Selbstberechnung der Lohnsteuer für sämtliche…

…den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Art. 24 der RL (77/388/EWG) ,Sonderregelung für kleine Unternehmen…

…23). Dies hat auch für den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 5 ErbStG zu gelten (Hinweis Dorazil-Taucher, ErbStG4 [2001], Rz. 13.4 lit. b). Eine Sonderregelung für den Erwerb unter aufschiebenden Bedingungen ist für Schenkungen unter Lebenden nicht vorgesehen, sodass auch bei aufschiebend…

…Nr. 1996/201. Mit dieser Regelung ("Befristete Sonderregelung für den Investitionsfreibetrag") wurde festgelegt, dass sich der Investitionsfreibetrag für ungebrauchte Wirtschaftsgüter unter bestimmten Voraussetzungen erhöht. Zweck der Regelung war eine Belebung der Konjunktur. Zum Begriff "ungebraucht" wurde dabei in den gesetzlichen Erläuterungen auf die zur früheren…

…Berücksichtigung seines Zweckes zu bestimmen, der sich aus der siebten Begründungserwägung ergibt. Art. 9 Abs. 2 der RL will eine Sonderregelung für Leistungen einführen, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden, deren Kosten in den Preisen der Waren eingehen. Ein entsprechender Zweck liegt auch Art. 9 Abs…

…3 ErbStG, Rz 14 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung). Eine Sonderregelung für den Erwerb unter aufschiebenden Bedingungen, wie das in § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a ErbStG für den Erwerb von Todes wegen vorgesehen ist, ist für Schenkungen unter Lebenden nicht vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof…

…Harmonisierten Systems, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig ausgesetzt. (Senegal ist in Anhang I genannt). Es lässt sich aus diesen Rechtsquellen nicht herleiten, dass…

…der UFS-Bescheid vom 9. August 2012 nichts zu ändern: Die BAO sehe in § 209a Abs. 1 eine Sonderregelung für Berufungserledigungen vor, die auch nach Verjährungseintritt noch ergehen könnten. Dadurch werde eine bereits eingetretene Festsetzungsverjährung nicht wieder außer Kraft gesetzt. Besagter Bescheid des UFS sei…

…d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten". § 2 FLAG Abs. 1 lit. b enthält also keine Sonderregelung für Doppel…

…unter Berücksichtigung seines Zweckes zu bestimmen, der sich aus der siebten Begründungserwägung ergibt. Art. 9 Abs. 2 der RL als ganzer will eine Sonderregelung für Leistungen einführen, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden, deren Kosten in den Preisen der Waren eingehen. Ein entsprechender Zweck liegt auch…

… 23 UStG 1994 umsatzversteuert, wenn diese an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden. Dadurch, dass, wie der Bw. im Vorlageantrag selbst ausführt, im vorliegenden Fall keine nach der Sonderregelung zu behandelnde Reiseleistung vorliegt, ist auch eine hinsichtlich des Leistungsortes partielle Anwendung dieser Bestimmung…

…für sein Unternehmen erwirbt, und 3. die Lieferung an den Erwerber a) wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für…

…kommt ein Betriebsausgabenabzug auch nicht in Betracht. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Einkünfte einer Mitunternehmerschaft - vorbehaltlich der Sonderregelung für Arbeitsgemeinschaften (§ 188 Abs. 4 BAO) - gem. § 188 BAO einheitlich, d.h. für alle (in Betracht kommenden) Mitunternehmer in einem einheitlichen Verfahren zu ermitteln, und gesondert…

…1967 aber keine Sonderregelung für Doppel- bzw. Zweitstudien enthält. Daraus folgt, dass einerseits es zwar nach Abschluss einer Berufsausbildung möglich ist, für ein weiteres Studium Familienbeihilfe zu beziehen (ohne dass die Bestimmungen über Studienwechsel zur Anwendung kommen), andererseits aber auch, dass für dieses weitere Studium…