…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 153.869,94 und machte unter Punkt 9. Tarifbegünstigungen, Sonderfälle, geltend: | Einkünfte, für die ich den Hälftesteuersatz beanspruche (ausgenommen Einkünfte laut Kennzahlen 369…

…11.2003 nach Österreich eingereist, ihr Ehemann sei Mitglied des dienstlichen Hauspersonals der Botschaft von Sri Lanka in Österreich. Dem Antrag war beigelegt eine Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes gültig vom 12.5.2007 bis zum 12.5.2008 unter dem Titel "Sonderfälle Unselbständiger Erwerbstätigkeit", der Bw…

…keinerlei Gestaltungsmöglichkeit verblieben wäre. Für derartige Vorgänge seien im § 37 EStG Progressionsermäßigungen vorgesehen, da es sich um Sonderfälle im Rahmen der jährlichen Gewinnermittlung handle und der Zusammenballung von Einkünften Rechnung getragen werden solle. In sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 werde beantragt , den halben Steuersatz für…

…nationalen Abgaben die besonderen Bestimmungen des § 83 ZollR-DG anzuzwenden. Die wesentlichsten verfahrensgegenständlich demnach anzuwendenden Bestimmungen sind: Artikel 239 ZK [Erstattung oder Erlass in Sonderfällen]: (1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder…

…Monatsgehalt zu ermitteln. Weiters sieht die Durchführungsrichtlinie vor, dass in Sonderfällen beantragt werden kann, die Einkünfte des Kindes trotz Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides gesondert zu ermitteln. Wenn die oben genannten 10% der kollektivvertraglichen Sonderzahlungen aus dem Einkommen rausgerechnet werden, ergibt sich ein Einkommen unter EUR…

…Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen im Fall von Alter oder Invalidität an die ehemaligen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen bestehen in der Regel in Form einer Rente. In Sonderfällen ist die Abfindung der Vorsorgeansprüche auf Antrag nach Abgabe der Erklärung, die Schweiz endgültig…

…Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen im Fall von Alter oder Invalidität an die ehemaligen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen bestehen in der Regel in Form einer Rente. In Sonderfällen ist die Abfindung der Vorsorgeansprüche auf Antrag nach Abgabe der Erklärung, die Schweiz endgültig…

…Bei Wirtschaftsmagazinen handle es sich nicht um typische Fachliteratur. Diese Betrachtung gelte - von bestimmten Sonderfällen (Journalist und Redakteur) abgesehen - auch beim Bezug mehrerer Zeitungen oder Wochen - (Monats-)Magazinen. Es entspreche nämlich nicht der Lebenserfahrung, dass allgemeine Informationen nur aus einer oder mehreren bestimmten Zeitungen/Zeitschriften…

…der auswärtigen Berufsausbildung - abgesehen von den im § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 geregelten Sonderfällen - durch die gesetzliche Regelung des § 34 EStG ausdrücklich ausgeschlossen sei. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Rechtsfrage, ob anstatt oder zusätzlich zum Pauschbetrag gemäß § 34 Abs…

…erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Die Steuerschuld entsteht, von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen, gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens…

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestand), längstens…

…hat der Auftraggeber das Recht, eigene Monteure einzusetzen und die Kosten dem Auftragnehmer zu dem üblichen Montagestundensatz in Rechnung zu stellen. 10. Sollten in Sonderfällen Regiestunden anfallen, so sind diese täglich vorzulegen und vom Obermonteur des Auftraggebers täglich zu unterschreiben. .... 14. Der Auftragnehmer bestätigt hiermit…

…vorstehende Berufung als unbegründet ab und legte ausführlich dar, auf welcher Basis die tatsächlichen Einfuhrpreise ermittelt worden waren. Die Gründe für die Heranziehung des Anmelders im Rahmen des bestehenden Gesamtschuldverhältnisses begründete das Hauptzollamt vereinfacht gesagt im Vorliegen eines Sonderfalles, da die Bf. nicht wie behauptet…

…als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß Art. 899 ZK-DVO eine Erstattung oder ein Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen (Art. 239 ZK) dann möglich sei, wenn die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfülle und…

…Theoriesemester, der Haupttermin der Diplomprüfung ist in der zweiten Septemberhälfte, um das Studienende mit 30.9. garantieren zu können. ... war einer der Sonderfälle, denen es gelungen ist, die DA vor dem 7. Semester zu beginnen und bis zu einem außerordentlichen Frühtermin im Juli 2011 abzuschließen…

…keinen dauernden Vertrag abgeschlossen hat, wie das BMF zu Recht ausführt (RL ZK-1375, 5.2.2. Sonderfälle - Eigener Gebrauch). Hier kommt es darauf an, dass ein im Zollgebiet ansässiger Mieter einen Vertrag für die Dauer von maximal 8 Tagen abschließt. Auch das ist unzweifelhaft…

…angezweifelt, hat dieses Vorbringen doch die Lebenserfahrung für sich, wonach Steuerpflichtige in der Regel zwar die im täglichen Geschäftsleben anzuwendenden grundsätzlichen gesetzlichen Bestimmungen kennen, nicht jedoch auf Einzel- und Sonderfälle beschränkte Ausnahmeregelungen. Ebenso logisch nachvollziehbar ist, dass dem Bw auch die "Kleinunternehmerregelung" nach § 6 Abs…

…wurde. Weiters verfügt die Bw. über einen gültigen Aufenthaltstitel für "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" (Sonstige Angaben: "Gilt bei IAEA") und ihre beiden Kinder über einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung Familiengemeinschaft" (Sonstige Angaben: "Mit Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit") Der Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, den Auskünften der Bw…