Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt betreffend Einkommensteuer 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA, Adresse, vom 23. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 30. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte im Rahmen der…

Die Gemeinde Kittsee wird, wie Sie zutreffend ausführen, in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X Y, geb. xx.xx.xxxx, Ort1, Straße1, vom 20. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 15. Mai 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit Bescheid…

…730 ,00 sowie Steuerberaterkosten iHv. € 150,00 anerkannt. In der Berufung vom 01.08.2010 wurden folgende Punkte begehrt: a)Sonderausgabenhöchstbetrag für 3 Kinder b)Die Einschränkung auf Sonderausgaben auf den Betrag von € 730,00 sei nicht nachvollziehbar. Diese seien in der Steuererklärung…

…Wohlfahrtsfonds der Niederösterreichischen Ärztekammer seien nur insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig, als das jährliche arithmetische Mittel aus ASVG und GSVG Krankenversicherungsbeiträgen nicht überschritten werde. Übersteigende Beträge seien im Rahmen der Sonderausgabenhöchstbeträge als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG abzugsfähig. Ausgeschieden wurden Beträge von S 23,751,00 (1998…

…gegen den Einkommensteuererstbescheid für 2008 eine Berufung ein. Sie führte aus: a) Sonderausgaben Sie ersuche unter Hinweis auf die eingereichten Belege für die Jahre 2004 bis 2006 um eine Berücksichtigung des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.920,00 €, zumal Darlehenstilgungen für das neu errichtete Eigenheim in…

…Behörden, dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot u.v.a.)." Im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren erweiterte die Bw. ihr Begehren dahingehend, dass ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag - und damit korrespondierend eine Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages - gewährt werden möge. Hiezu gab die Bw. sachverhaltsbezogen glaubhaft und im Einklang mit einer nachfolgenden Datenbankabfrage stehend an…

…Juli 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung wobei es begründend ausführte, dass die Aufwendungen für Wohnraumschaffung bereits im Bescheid vom 20. Februar 2008 in Höhe des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.920 Euro, ein Viertel davon seien 730 Euro, berücksichtigt worden seien. Im wiederum als Einspruch bezeichneten Antrag auf…

…Willkür der Behörden, dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot u.v.a..)." Im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren erweiterte die Bw. ihr Begehren dahingehend, dass ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag - und damit korrespondierend eine Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages - gewährt werden möge. Hiezu gab die Bw. sachverhaltsbezogen glaubhaft und im Einklang mit einer nachfolgenden Datenbankabfrage…

…der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages von 494 € und den Wegfall eines weiteren Sonderausgabenhöchstbetrages kam es zu einer Abgabennachforderung von 532,81 €. Anstatt im Aufhebungsbescheid führt das Finanzamt im neuen Sachbescheid eine unrichtigerweise auf § 303 Abs…

…00 €. Aus diesem Grund ersuche der Bw., den Alleinverdienerabsetzbetrag und die damit verbundene Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, in die Berechnung des für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrages…

…2002 wurde der Wiederaufnahmeantrag abgewiesen. In der Begründung wurde festgehalten, dass die Berücksichtigung der Beiträge zur DKV im Rahmen des Sonderausgabenhöchstbetrages der vom VwGH in der Entscheidung 98/14/0125 vom 26.1.1999 vertretenen Rechtsansicht entspreche. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Abzugsfähigkeit der…

…730 € anzusetzen sind (vgl. VwGH 19.2.1992, 87/14/0116, zur Nichtanerkennung der die Sonderausgabenhöchstbeträge übersteigenden Aufwendungen für eine Kranken- und Lebensversicherung als außergewöhnliche Belastung). Pensionistenabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des StReformG 2005, BGBl…

…zur Anschaffung von gewissen Wertpapieren bei der Ermittlung des Einkommens im Falle des § 18 Abs. 1 Z 4 EStG unter Beachtung der Sonderausgabenhöchstbeträge des § 18 Z 3 EStG). Die steuerlichen Begünstigung des § 2 des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus für die vierprozentige…

…Im Erstbescheid wurden Sonderausgaben in Höhe von 5.309,62 und davon ein Viertel, d.s. 1.327,41, berücksichtigt und durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages steht nur noch der Sonderausgabenhöchstbetrag in Höhe von 2.920,00, davon ein Viertel d.s. 730,00, zu…

…so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Da die Bw. die genannten Voraussetzungen für die Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.920,00 € nicht erfüllt, ist von diesem Betrag ein Viertel und damit der Betrag von 730,00 € als Sonderausgaben gemäß…

…dass die sich durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages und den dadurch bewirkten gleichzeitigen Entfall eines weiteren Sonderausgabenhöchstbetrages ergebende Abgabennachforderung von 809,46 € weder absolut noch in Relation zur Abgabenleistung des Bw (die Abgabennachforderung beträgt mehr als 10 % der festgesetzten Einkommensteuer) keinesfalls als "bloß geringfügig…

…als die Krankenversicherungsbeiträge zwar als Sonderausgabe berücksichtigt wurden, allerdings mit der Maßgabe, dass Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung innerhalb des Sonderausgabenhöchstbetrages von € 2.920,00 nur zu einem Viertel abgesetzt werden können. Eine andere Vorgangsweise lässt der Gesetzeswortlaut des § 18 EStG 1988 nicht zu…