UFSW RV/3814-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 26. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist. In der elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung dieses Jahres machte der Bw. u. a. Beiträge zur Wohnraumschaffung - Errichtung eines Eigenheimes - in Höhe von 11.313 Euro als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt erließ am 20. Februar 2008 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 und berücksichtigte in diesem den diesbezüglichen Betrag im Ausmaß von 730 Euro als Sonderausgaben. In der mit Schreiben vom 23. März 2008 gegen den o. e. Bescheid erhobenen Berufung - vom Bw. als Einspruch bezeichnet - brachte dieser vor, dass er darauf hinweise, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Wohnraumsanierung sondern um die Neuschaffung von Wohnraum handle. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise er auf seine Berufung vom 16. Mai 2007. In steuerlicher Hinsicht seien lediglich die Werkstoffe und Materialien, nicht aber Arbeitsleistungen geltend gemacht worden. Dies deshalb, da der Bw. die fachgerechten Arbeiten - Errichtung eines Einfamilienhauses - alleine und ohne fremder Hilfe ausgeführt habe. Die Aufwendungen für diese Materialien müssten steuerlich absetzbar sein. Vom UFS wird an dieser Stelle angemerkt, dass der Bw. im Berufungsschreiben vom 16. Mai 2007 u. a. ausführte, dass sämtliche die Schaffung von Wohnraum betreffenden Arbeiten von ihm alleine durchgeführt worden seien. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 12. Juni 2008 forderte das Finanzamt den Bw. auf, den Bauplan, die Baubewilligung und die Kollaudierung nachzureichen. In Entsprechung dieses Ergänzungsersuchens übermittelte der Bw. dem Finanzamt am 16. Juli 2008 die Kopie des Bauplanes sowie eine solche der Baubewilligung und führte im diesbezüglichen Schreiben aus, dass die Kollaudierung des Bauvorhabens erst nach Fertigstellung erfolgen könne und dass diese demnach noch nicht vorhanden sei. Das Finanzamt erließ am 23. Juli 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung wobei es begründend ausführte, dass die Aufwendungen für Wohnraumschaffung bereits im Bescheid vom 20. Februar 2008 in Höhe des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.920 Euro, ein Viertel davon seien 730 Euro, berücksichtigt worden seien. Im wiederum als Einspruch bezeichneten Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass die Materialien für die Neuschaffung von Wohnraum nicht berücksichtigt worden seien. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 10. Oktober 2008 forderte das Finanzamt den Bw. auf, eine Aufstellung samt Kopien der Belege hinsichtlich der für das Jahr 2007 geltend gemachten Sonderausgaben - Wohnraumschaffung in Höhe von 11.313 Euro - nachzureichen. In Entsprechung dieses Ergänzungsersuchens übermittelte der Bw. dem Finanzamt am 12. November 2008 die Kopien der angeforderten Belege. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben iSd § 18 Abs 1 Z 2 bis 4 der genannten Bestimmung (das sind Versicherungsbeiträge, Ausgaben zur Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung und Ausgaben für Genussscheine und junge Aktien einschließlich der Wohnbauaktien) mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920 Euro wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und um 1.460 Euro bei mindestens drei Kindern iSd § 106 Abs 1 und 2 EStG 1988. Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG 1988 (60,00 Euro jährlich) als Sonderausgaben abzusetzen. Sind diese Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400 Euro, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50.900 Euro kein absetzbarer Betrag mehr ergibt (Einschleifregelung). Da beim Bw. im Jahre 2007 die Voraussetzungen für die Geltendmachung der o. e. Erhöhungsbeträge nicht vorlagen und da der Gesamtbetrag der von diesem in diesem Jahr erzielten Einkünfte die im vorigen Absatz erwähnte Grenze von 36.400 Euro nicht überschritt und somit die dort beschriebene Einschleifregelung nicht zum Tragen kommt, waren die vom Bw. geltend gemachten Ausgaben für Wohnraumschaffung in Höhe von 11.313 Euro in Ansehung der obigen Ausführungen mit einem Viertel des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.920 Euro - das sind 730 Euro - in Ansatz zu bringen. Die gegenständlichen Aufwendungen für die Wohnraumschaffung wurden bereits im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung mit Bescheid vom 20. Februar 2008 für das Jahr 2007 als Sonderausgaben (Topfsonderausgaben) gem § 18 EStG 1988 berücksichtigt. Somit war der Berufung der Erfolg zu versagen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Mai 2009