UFSW RV/2311-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GW, vom 30. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 1. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, was ihm vom Finanzamt mit Bescheid vom 2.10.2003 auch gewährt wurde, womit auch der in § 18 Abs. 3 Zif. 2 EStG 1988 festgelegte Höchstbetrag für anzuerkennende Sonderausgaben verdoppelt wurde. In der Folge wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 1.6.2004 von der Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages Abstand genommen, womit auch eine Reduzierung der in Abzug gebrachten Sonderausgaben verbunden war. In der gegen den Sachbescheid eingebrachten Berufung bekämpfte der Bw. die Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung, seine Lebensgefährtin habe im Jahr 2002 nur in der Zeit vom 1.1. - 11.6.2002 Wochengeld von der Wiener Gebietskrankenkasse bezogen. Für 162 Tage habe sie unter einer Zugrundelegung eines Tagsatzes von 28,08 € einen Gesamtbebezug in Höhe von insgesamt 4.548,96 € erhalten. In diesem Betrag seien jedoch auch sonstige Bezüge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld von zwei Zwölfteln enthalten. | Der Tagsatz setze sich zusammen aus: | 24,07 € | laufendem Bezug | | 4,01 € | anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld | ergibt: | 28,08 € | Somit ergäbe sich folgende Berechnung: | Bruttobezug (Kennziffer 210) | 4.548,96 € | Sonstige Bezüge (Kennziffer 220) | 649,62 € | SV-Beiträge (Kennziffer 230) | 0,00 | Steuerpflichtige Bezüge (Kennziffer 245) | 3.899,34 € Nach Abzug des Werbungskostenpauschales in Höhe von 132 € ergebe sich daher ein Gesamtbetrag der Einkünfte von 3.767,34 €. Dieser Betrag liege unter dem Grenzbetrag von 4.400,00 €. Aus diesem Grund ersuche der Bw., den Alleinverdienerabsetzbetrag und die damit verbundene Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, in die Berechnung des für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrages seien sowohl die steuerpflichtigen Einkünfte, die um die steuerfreien sonstigen Bezüge zu kürzen seien, als auch das steuerfreie Wochengeld einzubeziehen. Da es sich beim Wochengeld um einen steuerfreien Bezug handle, könnten davon auch keine steuerfreien sonstigen Bezüge in Abzug gebracht werden. Da die Partnerin des Bw. ausschließlich Wochengeld in einer den Grenzbetrag von 4.400,00 € übersteigenden Höhe bezogen habe, seien die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht gegeben. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beharrte der Bw. auf seiner Rechtsansicht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages vorlägen, da das Wochengeld vom durchschnittlichen Nettobezug der letzten 90 Tage des letzten Arbeitgebers zuzüglich 17% für Sonderzahlungen berechnet werde, und es damit bereits "der Steuer unterworfen worden sei". Aus diesem Grunde sei eine Trennung in steuerpflichtige und sonstige Bezüge durchzuführen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Lebensgefährtin des Bw. erhielt im Jahr 2002 von der Wiener Gebietskrankenkasse für den Zeitraum 1.1. - 11.6.2002 Wochengeld in Höhe von insgesamt 4.548,96 € und im Anschluss daran für den Zeitraum 12.6. - 31.12.2002 Karenzgeld in Höhe von 2.949,59 €. Vom Bw. wurden im Jahr 2002 Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall oder Pensionsversicherung in Höhe von 2.848,11 € sowie Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung in Höhe von 3.894,97 € geleistet und als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 2 und 3 EStG 1988 geltend gemacht. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den von der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelten Lohnzetteln der Lebensgefährtin des Bw. sowie seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 und führt zu folgender rechtlicher Würdigung: Gemäß § 33 Abs. 4 Zif. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 leg. cit. ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 leg. cit.) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 leg. cit. und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Als Einkünfte im Sinne von § 33 Abs. 4 Zif. 1 EStG 1988 kommen jene aus den in § 2 Abs. 3 leg. cit. aufgezählten Einkunftsarten in Betracht. Dabei sind Einkünfte im Sinne dieser Bestimmung: 1. Der Gewinn (§§ 4 bis 14) bei Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb. 2. Der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16 leg. cit.) bei den anderen Einkunftsarten. Steuerpflichtige Einkünfte wurden von der Lebensgefährtin des Bw. im Jahr 2002 nicht erzielt. Bei dem an sie von der Wiener Gebietskrankenkasse ausbezahlten Wochengeld handelt es sich jedoch um einen gemäß § 3 Abs. 1 Zif. 4 lit. a EStG 1988 von der Einkommensteuer befreiten Bezug, der gemäß § 33 Abs. 4 Zif. 1 EStG 1988 in die gesetzlich festgelegten Grenzen miteinzubeziehen ist. Da andere steuerfreie Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind, ist der Bezug von Karenzurlaubsgeld, welches gemäß § 3 Abs. 1 Zif. 5 lit. b EStG 1988 steuerfrei ist, für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages unbeachtlich. Im gegenständlichen Fall ist daher für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ausschließlich die Höhe des von der Lebensgefährtin des Bw. bezogenen Wochengeldes maßgeblich. Dieses betrug im Jahr 2002 4.548,96 € und lag daher auch unter Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschales gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 von 132 Euro über dem festgelegten Grenzbetrag von 4.400 Euro. Da auch bereits geringfügige Überschreitungen des Grenzbetrages zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages führen (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78), kann dieser dem Bw. für das Jahr 2002 nicht gewährt werden. Die vom Bw. vorgenommene Aufteilung des Wochengeldes unter Zugrundelegung der Anspruchsvoraussetzungen vermag daran ebenfalls nichts zu ändern, da das Gesetz eindeutig festlegt, welche Bezüge in die Ermittlung der Einkünfte des Partners miteinzubeziehen sind. Dementsprechend ist das im Jahr 2002 für 2002 bezogene steuerfreie Wochengeld in seiner Gesamtheit in den Einkommensvergleich einzubeziehen, eine Aufteilung ist dabei nicht vorgesehen. Das Argument, das vom Nettogehalt abgeleitete Wochengeld sei ohnehin schon versteuert, ist insofern unrichtig, als dieses eindeutig steuerfrei behandelt wurde, der Umstand dass die Ermittlung der Höhe des Wochengeldes auf Basis des Nettogehaltes erfolgt, bedeutet nicht, dass dieses einer Besteuerung unterworfen worden wäre. Im Übrigen ist dieser Umstand aber für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages unerheblich, da § 33 Abs. 4 Zif. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung daran keinerlei unterschiedliche Folgen knüpft. Da gemäß § 18 Abs. 3 Zif. 2 EStG 1988 für die vom Bw. getätigten Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 leg. cit. ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich besteht, der sich nur dann um 2.920 Euro erhöht, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, können mangels Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages die vom Bw. getätigten Sonderausgaben auch nur im Ausmaß des Höchstbetrages von 2.920 Euro in Abzug gebracht werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. Jänner 2006