Verlegt eine dänische Staatsbürgerin den Mittelpunkt der Lebensinteressen aus Anlass der bevorstehenden Geburt eines Kindes nach Österreich und erhält sie von ihrem dänischen Arbeitgeber durch mehrere Monate Karenzgeld in Höhe von jeweils rund S 45.000,00 (Karenzgeld, das nach dänischem Recht nicht steuerpflichtig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 hat der Berufungswerber…

…11.6.2002 Wochengeld in Höhe von insgesamt 4.548,96 € und im Anschluss daran für den Zeitraum 12.6. - 31.12.2002 Karenzgeld in Höhe von 2.949,59 €. Vom Bw. wurden im Jahr 2002 Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-…

Erhält eine in Deutschland ansässige Dienstnehmerin einer Tiroler Firma eine Abschlagszahlung als Entgelt dafür, dass sie auf eine Wiedereinstellung nach Ablauf der Karenz gemäß dem Mutterschutzgesetz verzichtet, dann besteht wohl ein Kausalzusammenhang mit der seinerzeiten aktiven Dienstleistung in Österreich. Allerdings ist diese Kausalitätsverbindung mit der…

3.3.5 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw. (§ 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) Rz 45: Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (zB Krankengeld während Arbeitslosigkeit, Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz und…

Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach Art. 25 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ( DBA-Deutschland , BGBl. III Nr. 182/2002 ) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen…

Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung, die auf Grund eines bestehenden Dienstverhältnisses zufließen, stellen Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Sinn des Art. 15 DBA-CSSR und Art. 14 des ab 2008 geltenden DBA-CZ dar. Der Umstand, dass der Dienstnehmer diese Zahlungen nicht von seinem Arbeitgeber…

…Bf. Wochengeld, danach Karenzgeld Am 9.4.2018 erfolgte die Anzeige einer Lebendgeburt des ersten Kindes der Bf. Von 24.3.2020 bis 14.7.2020 bezog die Bf. erneut Wochengeld Am 11.5.2020 erfolgte die Anzeige einer Lebendgeburt des zweiten Kindes der Bf…

…in Karenz und habe das restliche Jahr 2008 nur mehr Karenzgeld der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse bezogen. Das Vereinigte Königreich (in weiterer Folge: UK) dürfe gemäß Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und…

…das Rechtsmittel der Berufung und führte in seiner Begründung dazu aus, dass seine Gattin am X 2006 eine Tochter geboren und deshalb im Jahr 2006 ausschließlich Wochen- und Karenzgeld bezogen hätte. Ein rechtlich haltbares Widernis stehe daher der Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht entgegen. Mit Berufungsvorentscheidung…

…ein, dass laut AK St. Pölten in dem Fall der Rückforderung der Beihilfe zum Karenzgeld noch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung dahingehend ausständig sei, ob die Rückforderung überhaupt gerechtfertigt sei. Laut Medienberichten der letzten Wochen gebe es eine neue Zuverdienstgrenze ab wann die Rückzahlung erfolgen müsse, und…

…geltend. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 29. Juli 2008 mit der Begründung ab, dass die abverlangten Unterlagen (Einkommensteuerbescheid 2007 und Nachweis über Karenzgeldbezug von X. I., Meldenachweis von der ganzen Familie) nicht vorgelegt worden seien. Der Bw erhob gegen den Bescheid fristgerecht…

…sei ihm unklar, aufgrund welcher Gesetzeslage eine Person einen kreditähnlichen Vertrag zu Lasten eines Dritten ohne Wissen und Einverständnis abschließen könne. Gleichartige Rückforderungen nach dem alten Karenzgeldgesetz seien rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung völlig identer Sachverhalte vor, der einzige Unterschied…

…Z 1 KBGG trifft. Der Kindesmutter wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld auch tatsächlich gewährt. Schon deshalb war der Berufung nicht Folge zu geben. Was den Einwand anlangt, wonach eine Ungleichbehandlung von Rückforderungsansprüchen nach KarenzgeldG und KBGG verfassungswidrig sei, so hat der Berufungswerber bereits zutreffend ausgeführt…

… 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft. Schon deshalb war der Berufung nicht Folge zu geben. Was den Einwand anlangt, wonach eine Ungleichbehandlung von Rückforderungsansprüchen nach KarenzgeldG und KBGG verfassungswidrig sei, so hat der Berufungswerber bereits zutreffend ausgeführt, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich…

…ihrer liechtensteinischen Arbeitgeberin Geldleistungen aus Anlass der Mutterschaft ("Karenzgeldleistung") ausbezahlt. Das Finanzamt hat die obgenannten Geldleistungen als steuerpflichtigen Bezug gewertet. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 18. August 2005 begehrte die Berufungswerberin, die "Karenzgeldleistung" steuerfrei zu belassen. Nach Ergehen der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

…2009 mtl 357,74 €, 2018 mtl 438,05 €). Davor waren Sie in Österreich nicht beschäftigt, für Ihre Kinder erhielten Sie laut unseren Ermittlungen Karenzgeld. Weiters geben Sie an, fallweise Bekleidung (Hochzeits- und Ballkleider) für verschiedene Personen angefertigt zu haben. Ein Gewerbe wurde nie…

…Der Bf. sei 2016 Alleinverdiener gewesen; die Gattin habe im Jahr 2016 nur Karenzgeld bekommen. Es werde um Berücksichtigung von Heimfahrten und Kosten im Heimatland ersucht. Bei der Angabe unter "doppelte Haushaltsführung" habe es sich um ein Versehen gehandelt. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 24.1…

…Kind ***K*** wurde von 1.12.2007 bis 31.5.2008 von der Kindesmutter ***KM*** und von 1.6.2008 bis 20.9.2010 vom Kindesvater ***Bf1*** Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bzw. Karenzgeld in Höhe von gesamt 6.211,50 € beantragt. Diese wurden auch gewährt…