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UFSW FSRV/0037-W/05Soll- oder Istversteuerung der Umsätze: Vorsatz bei der Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.05.2007

…zumal dieses Vorbringen der bisherigen Aktenlage widerspricht. Insbesondere da nach der vorliegenden Erklärung für das Jahr 2001 die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) angekreuzt ist und sich auch aus dem Veranlagungsakt kein Hinweis darauf ergibt, dass nunmehr die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu…

UFSL FSRV/0001-L/10Selbständiger Programmierer, welcher aus Finanznot gegenüber dem Fiskus die noch vor seinem Konkurs getätigten Umsätze verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…Umsatzsteuer in Höhe von € 25.109,89 und € 675,00 nicht entrichtet. Es sei durchaus möglich, dass P das Problem der Ist- / Sollversteuerung nicht ganz verstanden habe, wenn man sich folgende [von ihm geforderte] Vorgangsweise vor Augen halte: Mangels liquider Mittel hätte die…

UFSW RV/2258-W/07Zurechnung einer behaupteten Teilbetriebsveräußerung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2008

…Dezember 2002, die der Sollversteuerung unterliege. Der Verkaufserlös sei erst in der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2005 als Umsatz (20 %) versteuert worden. Der Ertrag sei 2005 jedoch bei der Firma B versteuert worden.Richtig sei hingegen eine Versteuerung des Verkaufserlöses beim Bw. im Jahre 2002. Nach…

UFSW FSRV/0050-W/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung von Umsatzsteuer 1999-2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2005

…D.h. es seien ab dem Jahr 1999 keine Mieten vereinnahmt worden. Da der Bf. jedoch aufgrund der Höhe der Mieten aus den Vorjahren bei der Umsatzsteuer in der Sollbesteuerung gewesen war, hätte er die Umsatzsteuer abführen müssen, obwohl er keine Mieten erhalten habe. Diese…

UFSK RV/0774-K/07steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

…Frage der Vorläufigkeit: Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben…

UFSK RV/0786-K/07steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Frage der Vorläufigkeit: Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben…

UFSK RV/0534-K/08steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…2002 erkennbar ist. Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben…

UFSK RV/0731-K/07Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…Frage der Vorläufigkeit: Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben…

UFSK RV/0540-K/08steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…Frage der Vorläufigkeit: Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben…

UFSK RV/0551-K/08vorläufige Umsatzsteuerbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…2002 erkennbar ist. Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben…

UFSK RV/0576-K/07vorläufige Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…2002 erkennbar. Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben. Die…

UFSK RV/0506-K/08vorläufige Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…Jahr 2003 erkennbar. Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben…

UFSK RV/0128-K/08vorläufige Bescheide betreffend Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…2002 erkennbar ist. Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben…

UFSK RV/0256-K/08vorläufige Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…2002 erkennbar ist. Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben…

UFSW RV/0565-W/02Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…in Höhe von ATS 0,-- ermittelt. Außerdem wurden die erwähnten Forderungen - Übergang von der Ist- zur Sollversteuerung - von der BP bei der Ermittlung der Umsatzsteuer für dieses Jahr den vereinbarten Entgelten zugerechnet. Das Finanzamt nahm am 20. April 1998 die Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

UFSL RV/2214-L/02Säumniszuschläge bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006Teil 1/2

…1997 entstanden. Die Umsatzversteuerung nahm die Berufungswerberin in den hier relevanten Jahren 1991 und 1992 laut Aktenlage nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) vor. Im diesbezüglich maßgeblichen Anwendungsbereich des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1972, BGBl. I 1972/223, entstand die Umsatzsteuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen bei Sollversteuerung gemäß §…

UFSW RV/1575-W/02Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn kann nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…einen Verkauf des Betriebes durch den Bw. gehandelt habe. Die Sollversteuerung der Betriebsveräußerung führe zwangsläufig zur Mehrwertsteuerpflicht im Veräußerungsmonat. Daher sei die gesamte vereinbarte Kaufpacht in Höhe von ATS 900.000,-- im Monat der Veräußerung - Februar 1997 - mit dem Normalsteuersatz zu versteuern. Da der Bw…

UFSW RV/0363-W/02Veräußerung des Klientenstockes durch einen Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…forderte den Bw auf, dazu Stellung zu nehmen, dass diese Vorgänge in seinen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1994 keine Berücksichtigung fänden. Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sei zwingend Sollbesteuerung gegeben. Der Bw erklärte dazu, am 1. März 1994 habe er die Dr. H…

UFSI RV/0640-I/02Versteuerung nach vereinbarten Entgelten, Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2003

…2 Z. 1 lit. a UStG 1994 entsteht bei der im gegenständlichen Fall anzuwendenden sog. Sollversteuerung die Steuerschuld für Lieferungen und Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die…

UFSK RV/0404-K/05Veräußerung eines Wirtschaftsgutes (Mühle samt zugehöriger wasserrechtlicher Bewilligung) gegen Einmalbetrag und Strombezugsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…Umfang nach § 29 Z1 EStG 1988 zu ermitteln sei. In der besagten Gesetzespassage werde ausdrücklich auf den Umstand hingewiesen, dass § 24 EStG 1988 bei der Betriebsveräußerung gegen Rente vom Sollversteuerungsprinzip im Zeitpunkt der Veräußerung, somit von den Bestimmungen der §§ 4 bis 14 EStG 1988, abweiche.…