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UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…in der Einnahmen-Ausgabenrechnung Der Bw. erfasste die Einnahmen nicht im Jahr des tatsächlichen Zuflusses, sondern - wie bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer nach dem Sollsystem - im Jahr der Rechnungslegung. Der Bw. ist einleitend darauf zu verweisen, dass zwischen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und…

UFSI RV/0510-I/12Abweisung eines Stundungsansuchens wegen Verstreichens des begehrten Stundungszeitraumes im Entscheidungszeitpunkt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei müsse jedoch differenziert werden, ob die Erlöse (und damit auch die Umsatzsteuer) bereits zugeflossen seien bzw. ob die Umsatzsteuer nach dem Soll-System verrechnet werde. Die Abgabenbehörden seien gehalten, in begründeten Fällen auch die Umsatzsteuer zu stunden (RAE, Rz 242)…

UFSS RV/0720-S/10Zahlungserleichterung; Ratenbewilligung; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…vorgebracht, dass insbesondere für die Umsatzsteuer, die nicht nach Zahlungseingang, sondern nach Soll-System abzuführen sei aber auch für die Lohnabgaben die Liquidität nicht immer gegeben sei, wenn sich im Unternehmen die Außenstände erhöhen. Die Umsatzentwicklung sei in den Sommermonaten schwächer als im Winter. Durch…

UFSW FSRV/0109-W/09Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Verkürzungsvorsatz bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…habe ja noch die Möglichkeit bestanden, dass diese Beträge bezahlt hätten werden können. Der Bw. habe in diesem Fall nicht das Soll-System, sondern das Ist-System angewandt. Dieses sei jedenfalls unrichtiger gewesen, auch wenn es wirtschaftlich verständlich erscheine. Eine vorsätzliche Abgabenverkürzung sei dies jedoch…

UFSF RV/0131-F/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…§ 212 Anm 21) ist bei der Umsatzsteuer ein restriktiver Maßstab anzulegen, und zwar auch dann, wenn die Versteuerung nach dem Soll-System erfolgt, sofern nach den branchenspezifischen Gegebenheiten des Abgabepflichtigen eine sofortige Vereinnahmung der Entgelte anzunehmen ist. Da die Bw. in der Gastronomie tätig ist…

UFSL RV/0744-L/07Zahlungserleichterung bei ansteigendem Abgabenrückstand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…für wen bestehen Unterhaltspflichten? 7) Aus welchen Gründen wurden ab Februar 2007 wiederum weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen geleistet? 8) Besteuern Sie Ihre Umsätze nach vereinnahmten ("Ist-System") oder nach vereinbarten Entgelten ("Soll-System")? 9) Welche Überlegungen waren für Sie maßgebend, im Ansuchen um Zahlungserleichterung…

UFSW RV/3941-W/08Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Niederlassungsberechtigung des anspruchsvermittelnden Kindes eines türkischen Staatsangehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009

…Abkommen geschaffene Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80. 15. Dieser Beschluss soll die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten dahin gehend koordinieren, dass türkische Arbeitnehmer, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschäftigt sind oder waren, sowie deren Familienangehörige und…

UFSW RV/3488-W/10Familienbeihilfenanspruch eines türkischen Staatsangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…Abkommen geschaffene Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80. 15. Dieser Beschluss soll die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten dahin gehend koordinieren, dass türkische Arbeitnehmer, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschäftigt sind oder waren, sowie deren Familienangehörige und…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…alleine durch die Normierung weniger Pflichtversicherungstatbestände einzufangen. Dennoch kann der Wunsch nach Einbindung in öffentliche Schutzsystem da sein und ein öffentliches System soll nicht zu Ausgrenzungen von Personen führen. Das System der "freiwilligen Versicherung" ist ein wirksames Instrument, Ausgrenzungen von Personen aus der Sozialversicherung zu…

UFSF RV/0090-F/10Zurechnung von Einkünften zu einem liechtensteinischen Büro eines in Österreich ansässigen Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012Teil 1/2

…wird der Betriebsgewinn entsprechend den Funktionen aufgeteilt. Der Maßstab für die Bewertung der einzelnen Funktionsnutzen ergibt sich aus einem Fremdvergleich ("arm´s length" Prinzip). Mit dieser Zurechnungsmethode soll eine systemkonsistente Ertragsbesteuerung im Verhältnis zwischen verschiedenen Staaten, in denen das Markteinkommen geschaffen wird, gesichert werden. Funktionsanalyse Bei…

UFSW RV/3636-W/09Kleinunternehmerregelung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…6 UStG 1994 (mit Überschrift Steuerbefreiung und Steuersatz) ausdrücklich nur die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG 1994 erwähnt ist, spricht dafür, dass im Falle der Differenzbesteuerung auch nur diese Steuerbefreiung zur Anwendung gelangen soll. Bereits eine systematische Interpretation des § 24 Abs. 6 leg. cit…

UFSG RV/0033-G/04Liebhaberei aufgrund langjähriger Verluste aus einem Lizenzvertrag (Mauertrockenlegung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…unwiderlegt geblieben ist, dass das in Rede stehende Trockenlegungssystem bereits ein hohes Preisniveau aufwies und höhere Marktpreise auf diesem Sektor durch Billiganbieter wirksam verhindert worden sind (aus diesem Grund soll für dieses System in weiterer Folge auch kein höherer Kaufpreis erzielbar gewesen sein). Zweifel an…

UFSW RV/3599-W/07Kleinunternehmerregelung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…in § 24 Abs. 6 (mit Überschrift Steuerbefreiung und Steuersatz) ausdrücklich nur die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 erwähnt ist, spricht dafür, dass im Falle der Differenzbesteuerung auch nur diese Steuerbefreiung zur Anwendung gelangen soll. Bereits eine systematische Interpretation des § 24 Abs. 6 leg. cit. ergibt…

UFSF RV/0416-F/081. Mehrfache Bescheidaufhebung nach systematischer Nachbescheidkontrolle 2. Abzugsverbot iZm DBA-rechtlicher Freistellung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…Schließlich sei bei der Ermessensübung nicht begründet worden, weshalb trotz vollständiger Offenlegung (im Veranlagungsverfahren betreffend 2005) der (vermeintlichen bzw angenommenen) Rechtsrichtigkeit Vorrang eingeräumt worden sei und das Verschulden des Finanzamtes ohne Bedeutung sein soll. Zu d.): Diesbezüglich werde auf die Ausführungen in der Berufung vom…

UFSI RV/0038-I/091.) NLP / Systemaufstellungen als Fortbildungskosten 2.) Esoterische Werke als Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009Teil 2/2

…überhaupt zu bezeichnen oder durch Unterlagen nachzuweisen. Nachdem der Abgabenbehörde auf Grund der fehlenden Angaben der Steuerpflichtigen nicht bekannt ist, ob und wofür die Abgabepflichtige die gegenständlichen Aufwendungen getätigt haben soll, sind diese einer steuerlichen Überprüfung nicht zugänglich. Wie bereits dargelegt wäre die Abgabepflichtige angehalten…

UFSF RV/0102-F/10Bonus-Malus System des § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…Bw. - nicht als rechtswidrig erweist. Warum das Fehlen eines Höchstsatzes in § 6a NoVAG verfassungswidrig sein soll, vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen, ist es doch erklärtes Ziel des Bonus-Malus-Systems, umweltfreundliche Fahrzeuge zu fördern und Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen zu verteuern (vgl. Beiser…

UFSI RV/0038-I/091.) NLP / Systemaufstellungen als Fortbildungskosten 2.) Esoterische Werke als Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009Teil 1/2

…Wissens zur Konfliktbehandlung, -verhinderung, -beherrschung, der Kommunikationsverbesserung, aber auch des besseren Verständnisses des Zusammenwirkens von Systemen, in denen eine größere Anzahl an Personen im Team zusammenarbeiten müssen, dienen. Es handle sich damit um eine Aus-/Fortbildung für Personen in leitenden Stellungen mit Personalverantwortung. Die Abgabepflichtige…

UFSI RV/0392-I/06Kein Vertreterpauschale für einen Systemberater im EDV-Bereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…Darin wurde ausgeführt: In Ergänzung des Antrages des oben genannten Mitarbeiters / der oben angeführten Mitarbeiterin können wir Ihnen mitteilen, dass dieser Mitarbeiter / diese Mitarbeiterin als Systemberater im Geschäftsbereich Datenverarbeitung tätig ist. Diese Tätigkeit wird überwiegend im Außendienst und in direktem Kontakt mit unseren Kunden ausgeübt…

UFSL RV/0018-L/12Qualifizierte Überstunden - kein Nachweis durch Systemausdruck der Ein- und Ausschaltzeiten eines Computers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…22.00, 23.00 Uhr, sonntags meist am späteren Vormittag bis am Abend. Exemplarisch soll am Monat September dargestellt werden, was beim Systemausdruck auffällt. Offensichtlich zeigt die Nr. 1531 im Systemausdruck bei einem Eintrag das Einschalten und die Nr. 1532 das Ausschalten des Computers. Nun…

UFSW RV/1132-W/111.) Mehrfache Bescheidaufhebung nach systematischer Nachbescheidkontrolle 2.) Militäroberstufenrealgymnasium und entsprechende Ausbildungsmöglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Dieser Pauschbetrag soll höhere Unterbringungs- oder höhere Fahrtkosten abdecken. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach durch das EStG 1988 nicht von der Prüfung…