…F., inG., vom 29. Dezember 2003 gegen die Solidarschuldbescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 12./22. September 1997 erwarben die Ehegatten A. und K…

…J.F., inG., vom 29. Dezember 2003 gegen den Solidarschuldbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 6./7. November1997 erwarb Frau K.F., nunmehr verehel…

…vom 24. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Dezember 2004 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer (Solidarschuldbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 wurde Herrn D.V. auf Grund der…

…Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Dezember 2004 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer (Solidarschuldbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 wurde Frau C.V. auf Grund der mit S…

…8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 15. November 2004 gegen den Solidarschuldbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. November 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Mit Kaufvertrag vom 30. Oktober bzw. 3. November 1997 - beim Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. November 2006, St.Nr., betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beweis wurde von der Referentin des unabhängigen Finanzsenates…

…Leoben vom 9. Juli 2003 das Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet und die Verwaltung dem Masseverwalter zugewiesen worden wäre. Der Solidarschuldbescheid vom 28. Juli 2003 sei auf Grund des Adressierung an den Schuldner anstelle an den Masseverwalter ins Leere gegangen. Mit Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid vom 14. März 2007…

…193,59 € aushaften und dass der Bw. hinsichtlich der von ihm in seine alleinige Rückzahlungs- und Verzinsungspflicht übernommenen Darlehen bereits als Solidarschuldner haftet. Im letzten Absatz des Punktes III findet sich folgende Vereinbarung: "Weiters wird festgehalten, dass vom oben angeführten Barkaufpreis von 130.000…

… 13 Abs. 3 GebG als Solidarschuldner in Anspruch genommen worden. In dem gegen die Berufungsvorentscheidungen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw., dass mit der Gebühr von S 2.500,00 für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (richtig wohl VfGH-Beschwerde) grundsätzlich alle insoweit gestellten Anträge abgegolten werden sollten und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 30. Juni 2006 gegen den Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. Mai 2006, StNr. 083/2125, im Beisein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 30. Juni 2006 gegen den Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. Mai 2006 im Beisein der Schriftführerin Claudia…

…Lebensunterhaltes der übergebenden Partei übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe tritt die übernehmende Partei in die Darlehensverpflichtung gegenüber dem Land Niederösterreich als Solidarschuldner ein und verpflichtet sich zur tilgungsplanmäßigen Rückzahlung des aushaftenden Darlehensrestes. Als weitere Gegenleistung räumt die übernehmende Partei der übergebenden Partei das lebenslängliche…

…Aus dem Schuldschein mit dem Land Niederösterreich , ergebe sich deutlich dass der Berufungswerber auch hier bereits viele Jahre vor Unterfertigung des Kaufvertrages Solidarschuldner war. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Daraufhin stellte der Bw den Antrag auf…

…Über das Vermögen der Gesellschaft sei das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Bw. und ihr Ehegatte haben die Haftung für die Forderung als Solidarschuldner übernommen. Nach einer diesbezüglichen Anfrage des Finanzamtes teilte die Bw. mit, dass die Übernahme der Bürgschaft gemäß den Lohnsteuerrichtlinien Rz 338 eine…

…Verzicht würden sich bloß als eine Art Wiedergutmachung darstellen, was auch gemeinsamer Parteiwille gewesen wäre. Im Hinblick darauf, dass die Geschwister Solidarschuldner der Pflichtteilsrestforderung gewesen wären, hätte sich der Verzicht der Bw. gegenüber nur höchstens auf ein Drittel der Forderung bezogen, da sich die Bw…

…Berechnung - Ergänzung) unterliege der Gebühr gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG und der Berufungswerber sei im Sinne des § 13 Abs. 3 GebG als Solidarschuldner in Anspruch genommen worden. In der dagegen eingebrachten, als Vorlageantrag zu wertende Eingabe, wendete der Bw. neuerlich ein, weder Antragsteller…

…sodass er Alleineigentümer wird. Sie vereinbaren die lastenfreie Eigentumsübertragung. Ausgenommen davon sind die in Punkt 8 von ihm übernommenen Verbindlichkeiten. .... 8. Gemeinsame Schulden: Die Antragsteller sind Solidarschuldner folgender Verbindlichkeiten, die auf der in Punkt 7 näher bezeichneten Liegenschaft verbüchert sind, und zwar | a) Allgemeine…

…der Konkurs mangels Vermögens gemäß § 166 KO aufgehoben. Mit Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid vom 12. März 2008 wurde die Berufungswerberin als Solidarschuldnerin betreffend die auf den o.a. Erwerb noch offene Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.859,45 € in Anspruch genommen. Dies mit der Begründung…

…Ehefrau als Käuferin einer Grundstückshälfte am 1. April 1996 verstorben war, wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 4. Mai 2000 der Berufungswerberin als Solidarschuldnerin die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage errechnete sich aus einem Achtel der Summe des Grundstück-Kaufpreises, der geschätzten Vermessungskosten, der Baukosten lt…

…Schuld. Betreffend die Frage, wen die Abgabenbehörde primär heranzuziehen berechtigt ist, und zwar den Hauptschuldner (Gebührenschuldner) oder den Haftenden (als Solidarschuldner) bestehen keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen. Die Rangordnung der Inanspruchnahme zwischen Eigenschuldner und Haftendem ist grundsätzlich in das Ermessen der Abgabenbehörde gelegt. Ermessensentscheidungen haben sich…