…F., inG., vom 29. Dezember 2003 gegen die Solidarschuldbescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 12./22. September 1997 erwarben die Ehegatten A. und K…

…J.F., inG., vom 29. Dezember 2003 gegen den Solidarschuldbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 6./7. November1997 erwarb Frau K.F., nunmehr verehel…

…vom 24. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Dezember 2004 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer (Solidarschuldbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 wurde Herrn D.V. auf Grund der…

…Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Dezember 2004 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer (Solidarschuldbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 wurde Frau C.V. auf Grund der mit S…

…8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 15. November 2004 gegen den Solidarschuldbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. November 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Mit Kaufvertrag vom 30. Oktober bzw. 3. November 1997 - beim Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. November 2006, St.Nr., betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beweis wurde von der Referentin des unabhängigen Finanzsenates…

…Leoben vom 9. Juli 2003 das Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet und die Verwaltung dem Masseverwalter zugewiesen worden wäre. Der Solidarschuldbescheid vom 28. Juli 2003 sei auf Grund des Adressierung an den Schuldner anstelle an den Masseverwalter ins Leere gegangen. Mit Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid vom 14. März 2007…

…193,59 € aushaften und dass der Bw. hinsichtlich der von ihm in seine alleinige Rückzahlungs- und Verzinsungspflicht übernommenen Darlehen bereits als Solidarschuldner haftet. Im letzten Absatz des Punktes III findet sich folgende Vereinbarung: "Weiters wird festgehalten, dass vom oben angeführten Barkaufpreis von 130.000…

… 13 Abs. 3 GebG als Solidarschuldner in Anspruch genommen worden. In dem gegen die Berufungsvorentscheidungen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw., dass mit der Gebühr von S 2.500,00 für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (richtig wohl VfGH-Beschwerde) grundsätzlich alle insoweit gestellten Anträge abgegolten werden sollten und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 30. Juni 2006 gegen den Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. Mai 2006, StNr. 083/2125, im Beisein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 30. Juni 2006 gegen den Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. Mai 2006 im Beisein der Schriftführerin Claudia…

Artikel 84 Mehrere Zollschuldner Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

…Lebensunterhaltes der übergebenden Partei übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe tritt die übernehmende Partei in die Darlehensverpflichtung gegenüber dem Land Niederösterreich als Solidarschuldner ein und verpflichtet sich zur tilgungsplanmäßigen Rückzahlung des aushaftenden Darlehensrestes. Als weitere Gegenleistung räumt die übernehmende Partei der übergebenden Partei das lebenslängliche…

…in Folge Entrichtung durch den weiteren zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer nicht mehr aus. Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung der Haftung zu Solidarschuldnern, d.h., dass sich die Zahlung eines Gesamtschuldners auf die Schuld des anderen auswirkt. Die Haftungsinanspruchnahme…

…Bausparkasse Wüstenrot und dem Land Steiermark zur ungeteilten Hand gehaftet hätten. Der Bf. habe daher von sämtlichen Kreditgebern bereits als Solidarschuldner, insbesondere auch als Bürge und Zahler für diese Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden können. Die sonstigen Leistungen bestünden aus Rückständen bei der Gemeinde in…

…einschlägig sei. Hinsichtlich der Umsatzsteuer seien beide Miteigentümer gemäß § 6 Abs. 2 BAO Gesamtschuldner. Wenn nunmehr zwei Solidarschuldner mit einheitlichem und an beide Abgabenschuldner adressierten Abgabenbescheid (§ 199 BAO) herangezogen werden und dieser Bescheid keinen Hinweis auf die Bestimmung des § 101 Abs. 1 BAO enthalte, so…

…einen Kredit in Höhe von € 125.000,00 auf. Beide haben sich als Solidarschuldner zur Rückzahlung dieses Kredites verpflichtet. Dieser haftet per 30.1.2008 mit € 136.425,00 und berichtigt aus. Mit dem gegenständlichen Antrag beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen…

…sich die Beschwerde vom 29. April 2015. Der Beschwerdeführer brachte vor, der ausgestellte Bescheid berücksichtige weiterhin nicht die bisher angezahlten Beträge der anderen Solidarschuldner. Der Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen sei trotz seiner Anträge weiterhin nicht korrigiert. Nicht nachvollziehbar sei, dass der nunmehrige Bescheid…

…mündliche Verhandlung gestellt, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass sich der Bescheid gegen einen Solidarschuldner in dieser seiner Eigenschaft gerichtet habe und der anzufechtende Bescheid eindeutig bezeichnet gewesen sei. Betreffend diese Beschwerde hat das GVG am 5. September 2014 eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung erlassen, woraufhin ASt…