…18 Abs. 1 GebG in Höhe von € 30.768,56 gegenüber der Bw. mit der Begründung fest, dass Sicherungsgeschäfte zu einem Beteiligungserwerb nicht die Gebührenfreiheit nach § 2 der Sonderregelung zur Mittelstandsfinanzierung genießen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung meinte die Bw. sinngemäß, dass Rechtsvorgänge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. November 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notarieller Schuld- und…

…den Bestimmungen über die Entrichtung des Kaufpreises auch die Pfandrechtsbestellung für die an die Berufungsführerin zu zahlende Leibrente zwecks Sicherung dieser Forderung erfolgt. Es ist daher nur noch zu prüfen, ob das Sicherungsgeschäft zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft, abgeschlossen wurde. Parteiidentität liegt dann vor…

…vorstehend bestellte Pfandrecht ob der (den) vorgenannten Liegenschaft(en) für die (den) X.Bank, Ort, grundbücherlich einverleibt werde." Unter Hinweis, dass es sich hiebei um ein gebührenfreies Sicherungsgeschäft handle, wurde diese Pfandbestellungsurkunde dem Finanzamt Innsbruck angezeigt. Das Finanzamt setzte, ohne auf die angezogene Befreiungsbestimmung einzugehen…

… 20 Z 5 GebG 1957- aus, dass Urkunden über Sicherungsgeschäfte zu einem urkundlich bereits abgelaufenen Hauptgeschäft die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nicht erfüllen würden. Im zu beurteilenden Fall wäre mit der Pfandurkunde vom 13.10.2003 ein bereits abgelaufener Kredit besichert worden. Mit Schreiben vom…

…S. enthalten sei. Die Bürgschaft sei ein Sicherungsgeschäft und kein Rechtsvorgang über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften. Dagegen brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Im Februar 2005 erfolgten zur Klärung des Zeitpunktes des Abschlusses des Darlehens(vor)vertrages sowie der Frage, ob…

…Anwendung finden, da die Bürgschaftsverpflichtung als eigenständiges, grundsätzlich gebührenpflichtiges Hauptgeschäft, und die Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft dazu anzusehen sei, und Haupt und Nebengeschäft im selben Schuld - Bürgschafts- und Pfandbestellungsvertrag zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden seien. Dazu wurde auf die Ausführungen in Arnold, Rechtsgebühren Rz 15 zu §…

…III lit. a und b). Im vorliegenden Berufungsfall besteht allein Streit darüber und entscheidet diesen, ob bei dieser Vertragslage das Hauptgeschäft (Darlehensvertrag) und das gegenständliche Nebengeschäft (Hypothekarverschreibung als Sicherungsgeschäft) "zwischen denselben Vertragsteilen" abgeschlossen wurde und damit das Erfordernis der Parteienidentität vorliegt. Unstrittig blieb hingegen, dass…

…die Pfandbestellungen dem Finanzamt gleichzeitig angezeigt wurden. Es handelt sich daher gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG um Sicherungsgeschäfte zu dem Gebührengesetz unterliegenden Hauptgeschäften, die gebührenfrei sind. Über die Berufung wurde erwogen: Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, unterliegen nach …

…besteht Streit darüber, ob das Finanzamt bei der gegenständlichen Gebührenvorschreibung zu Recht von der Nichtanwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung ausgegangen ist. Gemäß § 20 Z 5 GebG unterliegen nicht der Gebührenpflicht ua. Sicherungsgeschäfte zu Darlehensverträgen (§ 33 TP 8) und Kreditverträgen (§ 33 TP 19) mit Kreditinstituten, sofern über die…

…§ 33 Abs. 1 Z. 1 GebG zu unterziehen sind. ...... TZ. 4 Aufstellung der beanstandeten Kreditverträge und Sicherungsgeschäfte: Siehe Beilage! Diese Beilage stellt einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Niederschrift dar. TZ. 5.: Begründung für die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG: Eine Voraussetzung für die Bewilligung…

…für Kredit- und Darlehensverträge, Zessionen und Wechsel. Aus der Überprüfung der Kredit- und Darlehensverträge, Sicherungsgeschäfte, Bogengebühr resultierten gebührenrechtliche Beanstandungen, die zu einer Nachforderung von S 612.085,00 Gebühren samt Erhöhung führten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern erließ am 1. Juni 2001 aufgrund der…

…Punkt 6.5.1.) in dieser Form geschlossen worden. Auf diese Weise werde für die Käuferin auch hinsichtlich der leerstehenden Flächen ein laufendes Nutzungsentgelt gesichert und diene der Absicherung des vereinbarten Kaufpreises. Sicherungsgeschäfte seien gemäß § 19 Abs. 2 GebG unter gewissen Voraussetzungen gebührenfrei (dieselben Vertragsparteien…

…Stempelmarken entrichteten Betrages gestellt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die gegenseitige Einräumung des Fruchtgenussrechtes an den jeweiligen Hälfteanteilen wirtschaftlich gesehen keine Änderung für eine der beiden Seiten ergebe und somit wirtschaftlich gesehen vollkommen sinnlos wäre und hier zwei Sicherungsgeschäfte im Sinne des § 19 Abs…

…€ 87.207,40), ermittelt. Die für die Ermittlung der Höhe einer Avalprovision von der BP angestellten - vom Gedanken der Erlangung günstigerer Kreditkonditionen für die K-AG ausgehenden - Überlegungen werden nicht geteilt. Das Sicherungsgeschäft ist getrennt vom Kreditgeschäft zu betrachten, da nicht zwingend davon ausgegangen…

…CoOEG, FN****3, in Geschäftsverbindung stünde (ein diesbezüglicher Darlehensvertrag vom 09.08.2007 über € 2.450.000,00 wurde unter ERFNR*** zur Anzeige gebracht). Tz 2 abgabenrechliche Würdigung: Tz 2.2.: Pfandurkunde als gebührenfreies Sicherungsgeschäft: Im Punkt 2. Der Pfandbestellungsurkunde ist vertraglich vereinbart, dass…

…der C-OEG, FN*****3) abgeschlossen. Diese beiden Zessionen, je vom 09.08.2007, wurden ebenfalls nicht zur Anzeige gebracht. Tz 2 abgabenrechliche Würdigung: Tz 2.3.: Zessionen als Sicherungsgeschäfte Zessionen unterliegen (grundsätzliche) einer Rechtsgebühr gem. § 33 TP 21 GebG. Unter den in § 20 Z…

…20 Z 5 GebG, dass die Finanzbehörden die Angemessenheit der eingeräumten Sicherheiten nicht zu überprüfen haben. Ob die Höhe der eingeräumten Sicherheit in einem banküblichen Ausmaß zur Kredithöhe steht oder darüber- oder darunter liegt, ändere nichts am Charakter eines Sicherungsgeschäfts (Gaier, GebG, § 20 Rz 34…

…zu subsumieren. Darauf deutet aber nach der Aktenlage und übereinstimmender Einschätzung der beiden Verfahrensparteien nichts hin. Die im Geschäftsleben üblichen Sicherungsgeschäfte unterscheiden sich von der hier zu beurteilenden entgeltlichen Verpfändung im Grunde nur hinsichtlich der Nachhaltigkeit und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, entsprechen ihm…

…zu subsumieren. Darauf deutet aber nach der Aktenlage und übereinstimmender Einschätzung der beiden Verfahrensparteien nichts hin. Die im Geschäftsleben üblichen Sicherungsgeschäfte unterscheiden sich von der hier zu beurteilenden entgeltlichen Verpfändung im Grunde nur hinsichtlich der Nachhaltigkeit und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, entsprechen ihm…