…Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, von der Einkommensteuer befreit. Nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates wurden die in Rede stehenden Zuschüsse nicht wegen der Hilfsbedürftigkeit des Berufungswerbers, sondern zur Sicherung der Lebensmittel-Nahversorgung, d.h. der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, dem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb des Berufungswerbers…

…gewährt werden. Bereits an dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall. Denn die in Rede stehenden Betriebskostenzuschüsse wurden nicht wegen der Hilfsbedürftigkeit des Berufungswerbers, sondern zur Sicherung der Lebensmittel-Nahversorgung, d.h. der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, dem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb des Berufungswerbers gewährt. Einem…

…Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 wegen Vorliegens einer wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit für die in Rede stehenden Zuschüsse erfüllt. Eine wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit sei deshalb zu bejahen, weil die betreffenden Zuschüsse nicht lediglich zur Erhaltung der Lebensmittelnahversorgung…

…2, in ÖStZ 2007/485ff; Windberger, Liegenschaftsbewertung im Abgabenverfahren, in ÖStZ 2005/58ff; Stingl/Rauscher, Zur Frage der Bewertung fiktiver Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb, in ÖStZ 1999, 505ff). Das für Versicherungszwecke angefertigte Gutachten weist demgegenüber lediglich den Gebäudeneuwert aus. Angaben, wie die Wertermittlung erfolgt ist…

…gem. § 89 Abs. 1 FinStrG beschlagnahmt. Begründend wurde ausgeführt, dass "die Waren zur Sicherung der Eingangsabgaben gem. § 26 Abs. 2 ZollR-DG sicherzustellen sind, weil die Hinterlegung einer Barsicherheit für den Verdächtigen nicht tunlich war". Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des X…

…das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Bw. zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren ermittelten voraussichtlichen Abgabenansprüche an Umsatzsteuer 2004 bis 2009 im Betrag von insgesamt 82.731.755,00 € an. Die Erschwerung der Einbringung der Abgaben sei zu befürchten, weil es sich bei der Bw…

…Dienstverhältnisses zur Sicherung und Erhaltung seines Arbeitsplatzes abgegeben. Dass die Bürgschaften tatsächlich schlagend geworden seien, habe nicht vorausgesehen werden können. Tatsache sei jedenfalls, dass sie ihn unfreiwillig getroffen hätten und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen würden. Gemäß Rz. 223 und Rz. 231 der Lohnsteuerrichtlinien…

…die Republik Österreich zur Einziehung unzulässig ist. Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß § 78 Abs. 1 leg.cit. einen nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrag voraus. Der Sicherstellungsauftrag ist somit Titel für das finanzbehördliche (und auch das gerichtliche) Sicherungsverfahren…

…das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen. Die vom Versicherungssteuergesetz grundsätzlich zwingend angeordnete Haftung des Versicherers für die Versicherungssteuer dient der Vereinfachung und Sicherung der Steuererhebung…

…Kommentar, 208), jedoch aufgrund der Angaben des Versicherungsnehmers davon ausging, dass er in Deutschland nicht nur seine Unternehmung, sondern auch seinen Wohnsitz hat. Da die Haftung des Versicherers für die Versicherungssteuer der Vereinfachung und Sicherung der Steuererhebung dient (Kopetzky, Die Haftung im österreichischen Steuerrecht, 74…

…selber die notwendige Betreuung nicht übernehmen könnten. Beide müssten aus Gründen der Sicherung der Existenzgrundlage zum Unterhalt beitragen. Der Wegfall ihres Einkommens würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinflussen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, bei den geltend gemachten Aufwendungen handle es…

…mit dem zur Sicherung einer Geldstrafe (§ 35 Abs.4 FinStrG) iHv € 1.700,00, eines Teilwertersatzes (§ 19 FinStrG) iHv € 6.500,00 und Verfahrenskosten (§ 185 Abs.1 FinStrG) iHv € 300,00, sohin von Ansprüchen der Republik Österreich iHv zusammen € 8.500…

…mit dem zur Sicherung einer Geldstrafe (§ 35 Abs.4 FinStrG) iHv € 4.200,00, eines Wertersatzes (§ 19 FinStrG) iHv € 13.000,00 und Kosten (§ 185 Abs.1 FinStrG) iHv € 719,00, sohin von Ansprüchen der Republik Österreich von zusammen € 17.919…

…den Abschluss einer Put Option nicht getätigt hätte. Die Aufwendungen für die Put Optionen seien daher in voller Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, da sie unmittelbar zur Sicherung dieses Sachbezuges notwendig gewesen seien. Ergänzend verwies der Bw. darauf, dass einem Kollegen diese Aufwendungen in voller Höhe…

…Verzichtes auf Forderungen gegenüber der L.T. GesmbH in Höhe von € 13.341,93 als Werbungskosten Berücksichtigung finden kann. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zur Frage der Anerkennung von Haftungsübernahmen und…

…Gericht, welches seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat, ohne einen Überweisungsbeschluss zu fassen, kann bis zum Eintritt der Rechtskraft jenes Ausspruches alle zur Wahrung öffentlicher Interessen oder zur Sicherung der Parteien oder des Zweckes des Verfahrens nöthigen Verfügungen treffen." Aus § 44 Abs. 3 JN ergibt sich, dass…

…Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren, sondern solche zur Vermeidung von nachträglichen negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. zur Sicherung der im Wege von Mitarbeiterbeteiligungen gewährten und versteuerten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit…

…bewerteten) Fruchtgenussrechtes als gebührenpflichtige Dienstbarkeit zu werten sei, als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass eine Verbücherung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zwischen Geschwistern nicht möglich sei und deshalb, um eine grundbücherliche Sicherung zu erreichen, das gegenseitige Fruchtgenussrecht eingeräumt wurde. …

… 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 18. August 2010 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an nachstehenden Abgaben im Gesamtbetrag von insgesamt € 114.750,00 die Sicherstellung…

… 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 18. August 2010 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an nachstehenden Abgaben im Gesamtbetrag von insgesamt € 126.750,00 die Sicherstellung…