…als dass ein fur eine Schuld als Bürge und Zahler Haftender von der der GläubigerIn stets ohne Vormahnung des Schuldners in Anspruch genommen werden kann (§ 1357 ABGB). Die Sicherstellung von Krediten durch ein Höchstpfandrecht kann nicht der tatsächlichen Inanspruchnahme des Bürgen und Zahlers durch die…

…als dass ein fur eine Schuld als Bürge und Zahler Haftender von der der GläubigerIn stets ohne Vormahnung des Schuldners in Anspruch genommen werden kann (§ 1357 ABGB). Die Sicherstellung von Krediten durch ein Höchstpfandrecht kann nicht der tatsächlichen Inanspruchnahme des Bürgen und Zahlers durch die…

…dort abreifenden Haben- Zinsen endfällig vorsieht. Ein Forderungsverzicht, soweit der Tilgungsträgererfolg hinter der endfälligen Kreditschuld zurück bleibt, wurde nicht vereinbart; vielmehr haften die Anleger, abgesehen von der Sicherstellung durch zwei Deckungswechsel und vermittels der im Grundbuch eingetragenen Höchstbetragshypothek, auch mit ihrer verpfändeten Ablebensversicherung sowie mit…

…weil ein saniertes Gebäude eher veräußerbar und vermietbar sei, und deshalb trotz eines höheren Kreditrahmens die Chancen der Bank ihr investiertes Geld im Falle einer Verwertung bzw. durch eine vernünftige Betriebsführung rückerstattet zu bekommen, gestiegen seien. Das zusätzlich eingetragene Höchstpfandrecht im Ausmaß von 1.260…

…weil ein saniertes Gebäude eher veräußerbar und vermietbar sei, und deshalb trotz eines höheren Kreditrahmens die Chancen der Bank ihr investiertes Geld im Falle einer Verwertung bzw. durch eine vernünftige Betriebsführung rückerstattet zu bekommen, gestiegen seien. Das zusätzlich eingetragene Höchstpfandrecht im Ausmaß von 1.260…

…wollte man diese durch anders gewinnbringende Wertpapiertransaktionen ausgleichen. Auf Empfehlung des Wirtschaftsprüfers beschloss der Vorstand der R. AG im Dezember 1991 die Anteile an der B Beteiligungs GmbH aus dem R-Konzern auszugliedern und an einen fremden Dritten zu übertragen. Ein Interessent wurde in der…

…eine Sicherstellung durch die Bw. bzw. deren Ehegatten erfolgen. Diese wurde aber nicht zur Verfügung gestellt, weshalb sich die Bw. entschlossen hat, die Einrichtung für das Geschäft selbst zu erwerben und diese im Rahmen einer Vermietung ihrem Sohn zur Verfügung zu stellen. Dazu wurde ein…

…0154, 0155) aus dem Wortlaut des § 232 BAO hervorgeht, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd. § 226 BAO Voraussetzung ist, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich erscheint…

…Berufungswerberin sondern auch die Muttergesellschaft Obergesellschaft AG den dortigen Vorständen ein Darlehen gewährt hätte. Ergänzend wird seitens des Gf Gf1 vorgebracht, dass die teilweise Mittelaufbringung für das Darlehen der Muttergesellschaft an die Vorstände wiederum durch ein Darlehen aus dem Privatbereich der Familie Gf1 an die…

…davon auszugehen, dass der Forderungsverzicht zur Durchsetzung wenigstens eines Teiles der zumindest zum Zeitpunkt des Forderungsverzichtes subjektiv als ernsthaft gefährdet angesehenen Forderung erfolgte, und dass die über Drittfinanzierung aufgebrachte Abschlagszahlung samt Sicherstellung durch Dritte nach Einschätzung der Vertragspartner als Gegenwert, als wirtschaftliches Äquivalent, zum Forderungsverzicht…

…ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein…

…dass auf den Kopien der Wechsel jeweils ein Teil der ersten Seite eines Bürgschaftsvertrages zu sehen sei und sich daraus ergebe, dass der besicherte Kreditvertrag bereits vom 9. Juli 1984 stamme. Die Angabe, wonach die Rückzahlung bereits durch diesen Hypothekarkredit (aus dem Jahr 1984) erfolgt…

…Erdöle und Öle aus bituminiösen Mineralien, Erzeugnisse ihrer Destillation, ähnliche, durch ein beliebiges Verfahren gewonnene Erzeugnisse, Mineralwachse und natürliche bituminöse Stoffe. Alle diese Erzeugnisse können unbearbeitet oder bearbeitet sein." Erläuterungen zum HS zu Position 2710: "Zu dieser Position gehören Erzeugnisse, die anderes bearbeitet worden sind…

…war die E deren Rechtsnachfolgerin die S.B. ist. Sämtliche Forderungen waren sichergestellt durch ein Höchstbetragspfandrecht von S 6.700.000.- (€ 389.526,40.-), welches simultan auf der Haupteinlage EZ 98 Grundbuch G und den Nebeneinlagen EZ 269 Grundbuch G, EZZ 102,111,172…

…Gesellschafter der F.G.GmbH.Kreditgeberin war die E deren Rechtsnachfolgerin die S.B.ist. Sämtliche Forderungen waren sichergestellt durch ein Höchstbetragspfandrecht von S 6.700.000.-(€ 389.526,40.-), welches simultan auf der Haupteinlage EZ 98 Grundbuch G und den Nebeneinlagen EZ 269…

…Unterhalt. Mit der streitgegenständlichen Rentenversicherung hat der Verstorbene schon zu Lebzeiten für diesen anständigen gesetzlichen Unterhalt der Bw. gesorgt, sodass durch die Erfüllung dieser moralischen Verpflichtung ein Bereicherungswille beim Verstorbenen auszuschließen ist. Nach § 796 ABGB richtet sich der gesetzliche Unterhaltsanspruch nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten…

…0154, 0155) aus dem Wortlaut des § 232 BAO hervorgeht, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd. § 226 BAO Voraussetzung ist, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich erscheint…

…und die nachfolgende Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt keinen Einfluss auf den Abgabenanspruch an Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996-2004 haben könne. Somit würden weder das nachträgliche Hervorkommen von rechnerischen Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit der Abgabenfestsetzung noch die in einem Gutachten getroffenen Feststellungen ein Ereignis darstellen…

…B - welche zur Sicherstellung des Kredites gegeben worden seien - eingezogen hat. Sofern die Bw mit der kurzen Feststellung in der Berufung aussagen wollte, dass sie durch die Erteilung von Überweisungsaufträgen ihrer Pflicht zur Entrichtung der Abgaben nachzukommen versucht habe, daran aber durch ein eigenmächtiges Handeln…

…Unterhalt. Mit der streitgegenständlichen Rentenversicherung hat der Verstorbene schon zu Lebzeiten für diesen anständigen gesetzlichen Unterhalt der Bw. gesorgt, sodass durch die Erfüllung dieser moralischen Verpflichtung ein Bereicherungswille beim Verstorbenen auszuschließen ist. Nach § 796 ABGB richtet sich der gesetzliche Unterhaltsanspruch nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten…