Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Khüny-Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Khüny-Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Khüny - Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…bilde, dass die Anmeldungen verspätet eingebracht worden seien. Im Akt befänden sich auch Umsatzsteuervoranmeldungen ohne Telefaxvermerk. Gleichzeitig mit den Voranmeldungen seien auch die unter Punkt b und c des Erkenntnisses angeführten Selbstberechnungsabgaben von Frau I.S. gemeldet worden. Zum Beweis dieses Vorbringens habe der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.B., (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffi, RA, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstr. 34, vom 23. August 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 20. Juli 2004 gemäß §§ 9…

…mit dem Prüfer gewesen. Es sei ihm damals auch der für 2003 geltende Geschäftsführervertrag ausgehändigt worden. § 201 BAO regle die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben mit Abgabenbescheid. Diese setze voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweise oder der Abgabepflichtige, obwohl er hiezu…

…4 und z.B. UFS 8.10.2004, RV/0647-L/04 mwN) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Bei Selbstberechungsabgaben ist ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. War die Rechtsansicht unvertretbar…

…Selbstberechnung ein Verschulden trifft (siehe Ritz, BAO, Rz.6 - 9 zu § 201). Die (erstmalige) Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei für eine derartige Maßnahme gleich wie bei einer Maßnahme nach § 299 Abs.1 BAO (Aufhebung) oder nach § 303 Abs.4 BAO …

…Anwendung komme, weil die NoVA nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer eingerechnet werde. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber dagegen aus, dass die Rechtsansicht von Ritz dem aktuellen Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben widerspreche und daher veraltet sei. Nach Punkt 1.6.2. der angeführten…

…Frage der Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der KG, die Erstellung und Verarbeitung der Grundaufzeichnungen und die Wahrnehmung der Entrichtung und Meldung der Selbstberechnungsabgaben werden nach dem derzeitigen Erkenntnisstand unzweifelhaft zumindest der ehemalige Steuerberater und der Bf., allenfalls auch Mitarbeiter des Unternehmens zu hören sein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ludwig Gahleitner, Steuerberater, 4020 Linz, Blumauerstraße 35, vom 8. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 14. Juli 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Peter Müller, 6850 Dornbirn, Nägelesgarten 10, vom 28. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2007 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Elisabeth Traxler, Dr. Robert Zsifkovits, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, und KR Annemarie Mölzer, Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin HR Mag. Dr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) teilweise stattgegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BERUFUNGSWERBER, ADRESSE, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schubertring 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Juni 2008 betreffend 1) Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 27. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31.10.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11.10.2012 betreffend Einkommensteuer für 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 15.319,00 €. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. November 2008 und vom 18. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wird abgeändert…

…Entrichtung vorgeschrieben und dies damit begründet, dass ein massiv steuerunehrliches Verhalten vorliege. Die laufenden Stände an liquiden Mitteln hätten gereicht, jederzeit die laufenden Selbstberechnungsabgaben termingerecht zu entrichten. Dagegen richtet sich die Berufung vom 26. Juni 2008 in der vorgebracht wird, dass S.S. am 5…