…festgesetzter Einkommensteuer (Gutschrift) unveränderten neuen Einkommensteuerbescheid für 2007. An außergewöhnlichen Belastungen wurde ein Betrag von 1.083,00 € angesetzt, der allerdings - da unter dem Selbstbehalt von 4.419,67 € gelegen - zu keiner Änderung der Einkommensteuer führte. Hiergegen erhob der Bw am 11. 2…

…einen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung sowie Kosten der Heilbehandlung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachte Pendlerpauschale und den Gewerkschaftsbeitrag als Werbungskosten und die Kosten für die Diätverpflegung und die Kosten der Heilbehandlung als dem Selbstbehalt unterliegende außergewöhnliche Belastung. Gegen diesen Bescheid hat die Bw…

…Baldauf in Baldauf/Kanduth-Kristen/Laudacher/Lenneis/Marschner, EStG4, § 34 Tz 52). Für die Berufungswerberin ergibt sich somit ein Selbstbehalt in Höhe von 3.321,19 Euro. Nur, soweit die Summe der außergewöhnlichen Belastungen im Kalenderjahr diesen Betrag übersteigt, können sie das steuerpflichtige Einkommen mindern…

…Fall um keine Ausgaben nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 handelt, sodass von den als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Ausgaben der Selbstbehalt abzuziehen ist. Wie dieser Selbstbehalt zu ermitteln ist, ist in den Absätzen 4 und 5 des § 34 EStG 1988 genau geregelt. Gemäß § 34 Abs…

…Weiters werde darauf hingewiesen, dass die beantragten Kosten ohnedies den Selbstbehalt nicht übersteigen würden. Der Bw hat daraufhin die Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrt. Dem Bw sei die Schülerfreifahrt…

…der Begründung ausführlich die Berechnung des Selbstbehaltes dar, woraus ersichtlich wurde, dass der Selbstbehalt vom erzielten Einkommen des Bw. zu berechnen war. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde neuerlich Berufung eingebracht. Der Bw. beantragte weiterhin, dass für die Berechnung des Selbstbehaltes die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung als…

…können. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei die Zwangsläufigkeit der Aufwandstragung in Frage gestellt wurde. Zudem würde der geltend gemachte Betrag den Selbstbehalt nicht übersteigen. Im Vorlageantrag vom 20.2.2003 schildert der Bw. den Hergang des Verbrechens, der in der Folge eine Behandlung…

…um eine Stufe gesteigert wird, da sich auf Grund der multiplen Allergien auch ein Asthma entwickelt hat." Über Ersuchen wurden dem Bw. die als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen (mit und ohne Selbstbehalt) detailliert aufgeschlüsselt. Mit Eingabe vom 25. April 2008, beim Finanzamt eingelangt am 29…

…Belastung | | -1.050,31 | | Selbstbehalt | | 655,13 | -395,18 | Einkommen | | | 10.523,72 | 0% für die ersten 3.640,00 | | | 0,00 | 21% für die restlichen | | 3…

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte in seiner am 16. Mai 2007 auf elektronischem Weg eingereichten Steuererklärung unter anderem hier streitgegenständliche Aufwendungen (Selbstbehalt für Sonderklasse) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 9. August 2007 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber…

…auch der OGH in seinem Erkenntnis vom 13.12.1996, 10 Ob S 2424/96 festgestellt hat. Laut Einkommensteuergesetz sind diese Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Ich beantrage daher die Berücksichtigung von S 7.700,00.   In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 24…

…Jahr 2010, eingelangt beim Finanzamt am 22. November 2011, beantragte der Berufungswerber unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt, nämlich Krankheitskosten iHv € 720,90 und sonstige außergewöhnliche Belastungen iHv € 4.577,64. Und die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung, nämlich…

…Im Weiteren führte er aus, auch wenn einem Steuerpflichtigen kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, habe er Anspruch auf Berücksichtigung von Aufwendungen für die Behinderung seiner Ehegattin. Dabei entfalle der Selbstbehalt, wenn die Behinderung zumindest 25% betrage. Seine Gattin sei zu 40% behindert. Eine Nichtberücksichtigung würde dazu führen…

…Zuordnung der Ausgaben, konnten die von der Bw. getätigten Ausgaben richtigerweise nur unter jene des § 34 EStG subsumiert werden, und gem. § 34 Abs. 6 nicht als solche ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes eingestuft werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 5. Dezember 2011

…Zahnarztkosten in Höhe von 5.337,81 € seien unberücksichtigt geblieben. Er ersuche, diese ohne Kürzung um den Selbstbehalt in Ansatz zu bringen. Er habe einen Hirnschlag erlitten, als Nebenwirkung zu der damit verbundenen Medikamenteneinnahme sei es zu einer Lockerung seiner Zähne bis zum Ausfall…

…LStR 2002 idF des 2. Wartungserlasses 2008 - Änderung Rz 870 - sei als außergewöhnliche Belastung beim Berufungswerber lt. Berechnung 12.907,81 € ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Am 5. März 2009 faxte die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers den Artikel "Highlights aus dem 2. LStR-Wartungserlass 2008…

…Belastungen sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (Abflussgrundsatz § 19 Abs. 2 EStG 1988). Dabei kommt es alljährlich zu einer Kürzung um den Selbstbehalt, der sich aus dem jeweiligen Jahreseinkommen ableitet (VwGH 1. März 1978, 407/78). Voraussetzung ist aber stets,…

…von seinem Einkommen (Abs.5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag…

…brachte mit Schriftsatz vom 7. Juli 2011 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid ein und führte aus, berufen werde gegen den Ansatz eines Selbstbehaltes in Höhe von € 2.812,54 und die daraus sich ergebende Nichtberücksichtigung der beantragten Aufwendungen. Der Bw. verweist begründend auf die 70…

…kurmäßigen Tagesabläufen gesprochen werden. Die Aufwendungen für die im Kurhaus M. in Anspruch genommenen Behandlungen wurden im erklärten Ausmaß (keine Rückvergütungen der Sozialversicherung) im bekämpften Bescheid als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt auch anerkannt. Berücksichtigt wurden weiters die geltend gemachten Aufwendungen für eine Bildschirmbrille als außergewöhnliche…