…Beschuldigten vom 6. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. habe mit Schreiben vom 29. August 2003 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG wegen bisheriger Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen getätigt. Damit habe er aber nicht dargetan, dass er Einkünfte…

…wird in der Berufung zunächst zur Zahlungsunfähigkeit ausgeführt, dass der Bw. im Zeitpunkt der Einbringung der Selbstanzeige zahlungsunfähig gewesen sei. Er habe persönliche Haftungen für Kredite seiner Unternehmungen übernommen; sein gesamtes Privatvermögen sei den kreditgebenden Banken verpfändet gewesen. Durch den Konkurs seiner Unternehmen verfüge er…

…Oktober 2011 nichts ändern, weil dieses jedenfalls nach dem 12. Oktober 2011 eingebracht worden sei. Bei der Strafbemessung wurden als strafmildernd die Selbstanzeige, die teilweise Schadensgutmachung sowie der kurze Zeitraum, als erschwerend eine Vorstrafe berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten…

…Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 18. Jänner 2012, mit welcher die Zuerkennung der Wirkung einer strafbefreienden Selbstanzeige für die vom Bw. am 5. Oktober 2009 (gemeint wohl 5. August 2009) durchgeführte Meldung der Lohnabgaben Mai 2009 und somit…

…dass in einem Fall, in dem außer dem Geschäftsführer der GmbH nach den Sachverhaltsfeststellungen der Behörde und der Aktenlage keine konkrete Person als Täter in Betracht komme, die Selbstanzeige auch durch eine mündliche Erklärung iSd § 29 Abs. 5 FinStrG präzisiert werden könne. Durch mündliche Erklärung…

…herrschende Lehre und Rechtsprechung sowie eine Entscheidung des OGH (15 Os 121/00 vom 9.11.2000). Diese Entscheidung sei jedoch auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden, die Selbstanzeige vom 2. Februar 2006 somit verspätet eingebracht worden. Der Bw. sei seit 1993 unternehmerisch tätig gewesen…

…E-GmbH am 11. Februar 2010 Geschäftsführer der GmbH mit dem Betriebsgegenstand Taxi- und Mietwagengewerbe gewesen. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung sei die Umsatzsteuer 2-7/2009 laut der vor Prüfungsbeginn nur für die GmbH erstatteten Selbstanzeige sowie für 8-11/2009 festgesetzt worden. Der Bw…

…Mai 2010 beantragt worden. Dem Prüfer seien die Einzelheiten über die Umsatzsteuerschuld dargelegt worden. Zwischenzeitig sei die Schuld auch bereits getilgt worden. Damit lägen alle Voraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer…

…gegeben sei. In der Begründung verwies die Erstbehörde im Wesentlichen auf die Ergebnisse der im Anschluss an eine ua. wegen der Nichterfassung von Bareinnahmen und der Zahlung von Schwarzlöhnen in den Jahren 2006 und 2007 erstattete Selbstanzeige vom 10. November 2008 im Unternehmen der Bf…

…wird, dass am 3. September 2009 (gemeint war 2008) wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen Selbstanzeige erstattet worden sei und die geschuldeten Zahllasten offen gelegt worden seien. Zugleich sei ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht und monatliche Zahlungen in der Höhe von € 4.000,00 vorgeschlagen worden. Das…

…und Gewissen erfolgt und wiesen lediglich geringfügige Differenzen zu den von der Betriebsprüfung vermuteten Einkäufen auf. Die erhebliche Abweichung zwischen dem von der Betriebsprüfung berechneten und bescheidmäßig festgesetzten Mehrergebnis und den im Zuge der Selbstanzeige einbekannten Zahlen basiere darauf, dass nach den Angaben der Bf…

…und die steuerliche Vertretung sofort gewechselt. Die nächste Steuerberatungskanzlei und alle darauf folgenden hätten bei der Bilanz ihre Losungen zugeschätzt. Damit sei sie jedoch in weiterer Folge nicht einverstanden gewesen und habe deswegen beim Finanzamt Selbstanzeige erstattet. Dies mit dem intensiven und ganz persönlichen Wunsch…

…Jänner 2009 mitgeteilt, dass die Ratenverpflichtung eingehalten werde und bekannt gegeben, dass sie mit einer Stattgabe im Beschwerdeverfahren rechne. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hindert eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht (siehe auch FSRV/0125-W/03 vom…

…170,66 bekannt gegeben werden. Die Umsatzsteuernachschau wurde mit Bericht vom 9. August 2007 abgeschlossen und erbrachte eine Abgabenfestsetzung, die nur äußerst geringfügig von der in der Selbstanzeige offen gelegten Höhe abweicht (€ 5.471,62). Der Bf. fungierte ab 29. März 2006 bis 28…

…a FinStrG begangen habe. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz begründete ihren Bescheid damit, dass vor Beginn einer Betriebsprüfung eine Selbstanzeige erstatte, die geschuldeten Beträge jedoch nicht im Rahmen der Abgabenvorschriften entrichtet worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des…

…Soweit die Bf. darauf hinweist, dass die Umsatzsteuer bis 3/2007 vor Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 26. Juni 2007 entrichtet worden ist, ist festzuhalten, dass eine formelle Selbstanzeige, sollte die Bf. diese hier angedeutet haben, aus dem Akt nicht ersichtlich ist. Vielmehr wurde die…

…am 28. Jänner 2008), noch ehe gegen ihn Erhebungen eingeleitet worden seien, bei Herrn S vom Finanzamt Graz-Stadt eine schriftliche Selbstanzeige wegen nicht entrichteter Einkommen- und Umsatzsteuer erstattet. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren sei daher rechtlich nicht begründet. Er stelle den Antrag, den Bescheid…

…Sie habe sich nach ihrer Rückkehr jedoch bemüht, die Bedingungen für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zu erfüllen. Es werde daher der Antrag gestellt den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde werde der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an die Abgabenbehörde…

…Folge gehabt und die geschuldeten Beträge seien bei Fälligkeit entrichtet worden. Lediglich die Umsatzsteuervoranmeldungen für 1-3/2005 seien dem Prüfer auf dessen Wunsch erst gegen Ende der Prüfung übermittelt worden. Die Selbstanzeige habe strafbefreiende Wirkung, daher werde um Einstellung des Verfahrens (gemeint ist wohl…

…a FinStrG gehandelt habe. Weiters ging das genannte Finanzamt davon aus, dass die von der Beschuldigten am 30. Jänner 2006 eingereichte (richtige und wahrheitsgetreue) Jahresumsatzsteuererklärung 2004 zwar als ordnungsgemäße und rechtzeitige Selbstanzeige iSd. § 29 FinStrG zu qualifizieren, doch eine ebenfalls (zum Vorliegen eines Strafaufhebungsgrundes) erforderliche…