…folgende Beträge zu erfassen bzw. Nachforderungen vorzuschreiben: [Grafik] Die Einkünfte der Vorjahre wurden lt. Selbstanzeige folgendermaßen berechnet: [Grafik] Somit hat der Bf seit Anlegen der Konten bzw. Depots in der Schweiz insgesamt € 6,500.959‚75 an Kapitaleinkünften (ohne Spekulationsgewinne bzw. Verluste) in Österreich…

…Beschuldigten vom 6. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. habe mit Schreiben vom 29. August 2003 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG wegen bisheriger Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen getätigt. Damit habe er aber nicht dargetan, dass er Einkünfte…

…die lokalen Einkommensteuern grundsätzlich anrechnungsfähig sind. Diese Anrechnungsverpflichtungen gehen nicht dadurch unter, dass die US-Einkünfte erst nach einer Selbstanzeige der österreichischen Besteuerung zugeführt wurden. Auch der bloße Umstand, dass die Einkünftezurechnung in den beiden Staaten nicht deckungsgleich ist, entbindet für sich alleine noch nicht…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am 18.4.2023 wurden über FinanzOnline Selbstanzeigen gemäß § 29 FinStrG betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen 2020, 2021 und 2022 eingebracht. Diese umfassten: Die Umsatzsteuer für…

…die belangte Behörde mit 23.09.2021 Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2012 und 2013. Begründend verwies die Behörde auf die Selbstanzeige der Bf vom 29.12.2020 und gab an, dass die Nichtabgabe der Steuererklärungen und das Innehaben einer (Vertreter-)Betriebsstätte in Österreich…

…Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG als unbegründet abzuweisen. **** Nach Anfrage der Richterin bei der Vertretung der Beschwerdeführerin, ob die berichtigte UVA tatsächlich als Selbstanzeige für die ***Bf1*** gemeint gewesen sei, wurde dies von der Vertreterin der Bf. verneint und auf eine Berichtigung nach § 139…

…eine entsprechende Übersetzung bzw. Erläuterungen (z.B. bei Bankabrechnungen). Mit Eingabe vom 21.11.2019 (in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen am 25.11.2019) erstattete der Beschuldigte über seine steuerliche Vertreterin (RTG Rümmele Treuhand GmbH) Selbstanzeige. Der Beschuldigte, belgischer Staatsbürger, habe mit tt.mm…

…gemacht. Die zu viel geltend gemachten Vorsteuern hätten spätestens im WJ 2011 (mit Vertriebsstart) korrigiert werden müssen. Die Korrektur wurde mit der Selbstanzeige für die Umsatzsteuer 2011 durchgeführt. Insgesamt wurden für diesen Zeitraum rund EUR 580.000 zu viel an Vorsteuern geltend gemacht. WJ 2009…

…einer Prüfungsmaßnahme ist im gegenständlichen Fall jedenfalls gegeben. Bei dem in der Selbstanzeige genannten Sachverhalt handelt es sich stets um einen Prüfungsschwerpunkt (die Prüfung des Vorsteuerabzugs iZm dem unecht steuerfreien Verkauf "Vorsteuerteiler") bei der Prüfung von Immobiliengesellschaften. Bei unrichtiger Handhabe führt die Überprüfung des Vorsteuerteilers…

…Diesem Wunsch wurde von Seiten der Betriebsprüfung entsprochen. Es wurde die Prüfung aller anderen Gruppenmitglieder nach vorne und jene der ***11*** Bauen und Wohnen GmbH nach hinten verschoben (inklusive Prüfung und Umsetzung der Selbstanzeige). Die Prüfung der ***11*** Bauen und Wohnen begann letztendlich im Frühjahr…

…29 Abs. 2 FinStrG bedarf es für den Eintritt der Straffreiheit einer fristgerechten Entrichtung des nachzuzahlenden Betrags. Dabei beginnt die (Ein-)Monatsfrist "bei selbst zu berechnenden Abgaben [...] mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen". Die Umsatzsteuer…

… 29 Abs. 6 FinStrG. Diese wurde von der Außenprüfung aufgrund der Berechnung der sich aus ihrer Selbstanzeige ergebenden Mehrbeträge in Höhe von insgesamt € 34.751,11, davon Umsatzsteuer in Höhe von € 11.073,57, davon Köst in Höhe von € 7.067,19…

…Einkommensteuer 2006 in der Summe der Mehrbeträge nach § 29 Abs. 6 FinStrG. Begründung: 1 Sachverhalt Frau A hat am 17.11.2016 eine Selbstanzeige hinsichtlich liechtensteinischer Kapitaleinkünfte für die Veranlagungsjahre 2006 bis 2013 erstattet. Vor dem Hintergrund, dass es sich um einen Kapitalzuflussmeldefall gehandelt hat…

…als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. § 29 Abs. 6 FinStrG gilt sinngemäß. Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschu, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter…

…gem. § 29 Abs. 6 FinStrG vom 21.11.2016 innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und begründen dies wie folgt: Wie bereits in der Selbstanzeige vom 01.06.2016 angeführt, wurde unsere Kanzlei erst mit Beginn des Jahres 2016 mit den laufenden Buchhaltungsarbeiten betraut…

…Begründung wurde ausgeführt: "Gem. § 29 Abs. 6 FinStrG wirken Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe nur dann strafbefreiend hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen, wenn eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 4.11.2016 wurde mitgeteilt, dass bezugnehmend zu Versandschein MRN 1YYYYYY2 vom 28.10.2016 eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet und folgende Anträge gestellt wurden: Festsetzung der Abgaben, Vorschreibung der Abgaben zu…

…Gesetzestext dieser Fassung: § 29 Abs. 1: Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen…

…erstattete zu Beginn der Amtshandlung "namens und auftrags meines oa Mandanten" (als solcher angeführt: G.GmbH, StNr.: 002) Selbstanzeige hinsichtlich der Umsatzsteuer 11/2014 (-1.416,71 €), 12/2014 (10.104,13 €) und 01/2015 (3.584,11 €) und beantragte die Stundung…

… 29 Abs. 6 FinStrG somit nur für den angekündigten Prüfungszeitraum vom 1.1.2011 bis 31.12.2013 vorzuschreiben. Jene Abgabenzeiträume, die erst nach Erstattung der Selbstanzeige in den Prüfungszeitraum einbezogen wurden, sind daher für die Bemessung der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG auszuscheiden…