…bzw. keiner Verwendung für unecht steuerfreie Umsätze) zugeführt wurde, müsse aber aufgrund des Prinzips der Neutralität der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug zustehen. 7.3. Zollschuldner sei Importeur Schließlich wurde noch eingewendet, dass Importeur jene Person sei, die Schuldner der EUSt sei. Dies ergebe sich aus Art…

…vom Kunden übernommen worden. Da die Bw. die Beförderung/Versendung der Waren nicht durchgeführt habe bzw. in ihrem Auftrag durchführen habe lassen, komme § 3 Abs. 8 UStG 1994 für die gegenständlichen Umsätze nicht zur Anwendung. Die Bw. sei auch nicht Schuldner der EUSt, sodass auch …

…dass die in Frage stehenden Rechnungen bereits zum ersten Mal mit Vorhalt vom 21.05.2007 beanstandet worden seien und bis dato keine Rechnungen mit UID-Nummer vorgelegt worden seien, habe der Vorsteuerabzug nicht anerkannt werden können. Tz 3 + 4 des Bp-Berichts vom 10…

…Beim Grenzübertritt habe für die Werbeware österreichische EUSt entrichtet werden müssen. Mit Berufungsvorentscheidung setzte das Finanzamt die Vorsteuererstattung mit Null fest und führte u.a. aus, dass die BW als lieferndes Unternehmen bei der erfolgten Wareneinfuhr von einem Drittland nach Österreich Schuldner der EUSt war…

…1997 bis 2000 hat Herr R. optische Linsen von Ungarn nach Österreich verbracht, ohne diese Einfuhren ordnungsgemäß zu verzollen (Ungarn war bis 1.Mai 2004 als Drittstaat zu behandeln und Einfuhren aus Ungarn unterlagen der EUSt bzw. anderen zollrechtlichen Abgaben). Das Hauptzollamt Wien setzte daher…

…Im Fall der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde (Vertretene). Gemäß § 26 Abs. 5 lit. e UStG sei im Fall der indirekten Vertretung der Anmelder (hier die Bf.) nur dann Schuldner der EUSt, wenn der Zollanmeldung unrichtige…

…Ist A Schuldner der EUSt, so tätigt GH eine nicht steuerbare Ausfuhrlieferung (Beginn der Beförderung oder Versendung". "Wird die Verzollung durch GH [in den Grafiken des steuerlichen Vertreters CZ] vorgenommen, liefert er wegen § 3 Abs 9 im Inland, kann aber die entrichtete EUSt als Vorsteuer…

…nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 UStG kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer (lit. a), und in den Fällen…

…da der Beginn der Beförderung der gelieferten Ware in Tschechien liegt ( § 3 Abs. 8 UStG 1994 ). Die Ware gelangt direkt von Tschechien per Bahn ins Zollfreilager des österr. Endabnehmers. Dieser nimmt die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor (= Schuldner der EUSt…

…weshalb ihr die Zahlung der gegenständlichen Abgaben vorzuschreiben gewesen wäre. Dies sei nach dem bisherigen Aktenstand nicht geschehen. Warum das Zollamt nur die Bf belange, ergebe sich aus dem gesamten Akt nicht. Die Behörde erster Instanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Das Zollamt Eisenstadt/Flughafen…

…weshalb ihr die Zahlung der gegenständlichen Abgaben vorzuschreiben gewesen wäre. Dies sei nach dem bisherigen Aktenstand nicht geschehen. Warum das Zollamt nur die Bf belange, ergebe sich aus dem gesamten Akt nicht. Die Behörde erster Instanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Das Zollamt Eisenstadt/Flughafen…

…weshalb ihr die Zahlung der gegenständlichen Abgaben vorzuschreiben gewesen wäre. Dies sei nach dem bisherigen Aktenstand nicht geschehen. Warum das Zollamt nur die Bf belange, ergebe sich aus dem gesamten Akt nicht. Die Behörde erster Instanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Das Zollamt Eisenstadt/Flughafen…

…mangels anderer Hinweise und auch zwischen den Parteien unstrittig davon auszugehen, dass die Liefergegenstände bei der Beförderung zur Bw aus dem Drittlandsgebiet ins Inland gelangten und dabei der Lieferer oder dessen Beauftragter Schuldner der EUSt wurde, sodass sich der Lieferort dieser Lieferungen gemäß § 3 Abs…

…Steuerfreiheit lägen nicht vor und Vertrauensschutz sei nicht zu gewähren, erst dann sei beispielsweise der Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung oder die Bestimmung des Steuerschuldners nach zollrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1.) Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin (Bf.), ein Speditionsunternehmen…

…einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit insgesamt elf Abgabenbescheiden des Hauptzollamtes Wien, vom 10…

…oben angeführten Betriebsfahrten verwendet worden sei. Weiters werde auf die Umsatzsteuererklärungen der entsprechenden Jahre verwiesen, aus denen die getätigten Ausfuhrumsätze entnommen werden könnten. Sollte es notwendig sein, könne eine Liste mit den entsprechenden liechtensteinischen Kunden erstellt und vorgelegt werden. Abschließend wurde die Berufung hinsichlich des…

…14 0613/1-IV/14/95). Schuldner der KU 1 waren Unternehmer nach § 2 UStG 1994, die Kammermitglieder gemäß § 3 Abs 2 und 3 HKG waren. Die Umlagenschuld erstreckte sich nur auf jene Umsatzsteuerbeträge der von anderen Unternehmern erbrachten Leistungen, die für Tätigkeiten beansprucht wurden…

…14 0613/1-IV/14/95). Schuldner der KU 1 waren Unternehmer nach § 2 UStG 1994, die Kammermitglieder gemäß § 3 Abs 2 und 3 HKG waren. Die Umlagenschuld erstreckte sich nur auf jene Umsatzsteuerbeträge der von anderen Unternehmern erbrachten Leistungen, die für Tätigkeiten beansprucht wurden…

…14 0613/1-IV/14/95). Schuldner der KU 1 waren Unternehmer nach § 2 UStG 1994, die Kammermitglieder gemäß § 3 Abs 2 und 3 HKG waren. Die Umlagenschuld erstreckte sich nur auf jene Umsatzsteuerbeträge der von anderen Unternehmern erbrachten Leistungen, die für Tätigkeiten beansprucht wurden…

…14 0613/1-IV/14/95). Schuldner der KU 1 waren Unternehmer nach § 2 UStG 1994, die Kammermitglieder gemäß § 3 Abs 2 und 3 HKG waren. Die Umlagenschuld erstreckte sich nur auf jene Umsatzsteuerbeträge der von anderen Unternehmern erbrachten Leistungen, die für Tätigkeiten beansprucht wurden…