…seien. Nach einer Beratung des erkennenden Senates wurde dem Antrag des Bw. auf Einholung eines neuerlichen Sachverständigengutachtes stattgeben und der Beschluss zur Bestellung eines weiteren Sachverständigen zur Überprüfung der Frage der Schuldfähigkeit des Bw. im Tatzeitraum unter Berücksichtigung der im Verfahren vorgelegten Unterlagen gefällt. Dr…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…4. Oktober 2011 habe der Verteidiger nach der ausführlichen Schilderung der Depression seines Mandanten zwar laut und deutlich einen Antrag auf Bestellung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen auf dem Gebiete der forensischen Psychiatrie zum Beweis einer depressionskrankheitsbedingten Dispositionsunfähigkeit und damit der Schuldunfähigkeit des Berufungswerbers erwogen, diesen…

…Bewusstseinsstörung gleichwertigen seelischen Störung unfähig gewesen sei, das Unrecht ihrer Tat(en) einzusehen oder dieser Einsicht entsprechend zu handeln, bei ihr eine, einen entsprechenden Tatvorsatz jedenfalls ausschließende Schuldunfähigkeit iSd § 7 Abs. 1 FinStrG vor. Zudem wurde geltend gemacht, dass aufgrund der genannten Umstände die Beschuldigte…

…keineswegs ein "teilweises Geständnis" abgelegt. Der Bw. ersuche den UFS seinen Gesundheitszustand, seine Verhandlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit von Amts wegen feststellen zu lassen, falls die hier beigeschlossenen Unterlagen nicht genügen sollten. Mit Schreiben vom 18. September 2007 ersuchte der nach der Geschäftsverteilung befasste Vorsitzende des Unabhängigen…

…Zahlungsausfall - die Forderung sei erst im Insolvenzverfahren vom Masseverwalter erfolgreich eingeklagt worden - sei für sie nicht erkennbar gewesen, dass sie die rückständigen Lohnabgaben nicht entrichten könne, weshalb ihre Schuldfähigkeit zu verneinen sei. Diesbezügliche Beweisunterlagen würden nachgereicht. Auch die Steiermärkische Gebietskrankenkasse habe versucht, bei der Bw…

…wegen einer anderen schweren, einen dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen und dieser Einsicht nach zu handeln. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung macht der Bw. mangelnde Schuldfähigkeit geltend, da er sich im Tatzeitraum in einem psychischen Zustand befunden habe…

…als gesund bzw. nicht beeinträchtigt erlebt hat, in Zweifel zu seinen Gunsten - wenngleich seine Schuldfähigkeit nicht ausschließend - doch als ablenkendes Moment bei der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten zu begreifen sind. Ein entsprechend mildernder Umstand liegt vor. Als positiv in diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der…

…Einverständnis mit einer Verhandlung in Abwesenheit seiner Mandantin. Die mündliche Berufungsverhandlung fand somit in Abwesenheit der Beschuldigten statt. Von der Frage der Verhandlungsfähigkeit getrennt zu beurteilen ist die Frage nach der Schuldfähigkeit der X: Dazu ist festzuhalten, dass nach der gegebenen Aktenlage eine Verschuldensunfähigkeit der…

…des Bw. spätestens in der zweiten Hälfte seines Geschäftsführerjahres aufgehoben gewesen sei. Aus juristischer Sicht liege daher der Strafaufhebungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit vor; jedenfalls liege aufgrund der aufgezeigten Umstände zweifellos zumindest eine verminderte Schuldfähigkeit vor. Dass sich der Bw. am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt habe, liege…

…Falle einer Bestrafung des Bf einen Milderungsgrund darstellen, ergeben aber keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes, sodass vom Vorliegen der Schuldfähigkeit des Bf auszugehen ist. Maßgeblich für die vorliegende Entscheidung ist, dass das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die vorliegenden Verdachtsmomente gegen den Bf auszuräumen…

…Hinweis darauf ergibt, dass die im Jahr 2004 offenbar bei der Bw. aufgetretene, im bisherigen Verfahren nicht näher spezifizierte gesundheitliche Beeinträchtigung, Auswirkungen auf deren grundsätzliche Schuldfähigkeit (vgl. §§ 6 f FinStrG) gezeitigt hätte. Was nun die subjektiven Umstände der verspäteten Erklärungsabgaben für 2004 betrifft, so kann…

…hinreichendes Indiz, das dazu im Hinblick auf die (vorläufige) Beurteilung des Tatverdachtes weitere Erhebungen im Sinne der Beschwerdeausführungen erforderlich machte. Dies insbesondere auch deshalb, da ja ua. auch die Frage der Schuldfähigkeit des Bf. bzw. die Frage der eventuellen Erforderlichkeit weiterer Beweisaufnahmen dazu (vgl. § 114…

…bis 25.6.2009, zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt wurde. Der Sachwalter hat den Bw. auch in diesem Verfahren als Rechtsanwalt vertreten und, da er die Zurechnungs- und Schuldfähigkeit des Bw. in Zweifel zog, die Erstellung eines psychiatrisch neurologischen Gutachtens beantragt. Gutachten Dr. P.:…

…die ihn überhaupt an den Rand einer Schuldfähigkeit rückt. Auch hätten die beiden Masseverwalter ein derartiges Geschäft im Hinblick auf die Vermögenslage des A gar nicht abschließen hätten dürfen. Sein wirtschaftliches Unverständnis für Geschäfte in derartigen Größenordnungen ohne Geld und angeblich ohne Verfügungsmacht über die…

…von sich abwenden hätte können, zumal ihm die Beiziehung eines Arztes angeboten worden war, er dies aber ablehnte. Die gesundheitliche Beeinträchtigung des Besch. würdigte der Berufungssenat aber als eingeschränkte Schuldfähigkeit, demnach als einen besonderen Milderungsgrund nach § 34 Abs. 1 Z. 11 StGB und einen Umstand…

…keineswegs mit dem decke, was sein solle. Wenn jemand ein Verschulden auch in Form einer Fahrlässigkeit angelastet werde, so sei doch auf die Frage der Schuldfähigkeit einzugehen. Wenn jemand gar nicht wisse und gar nicht erfasse, welche Pflichten einen Geschäftsführer treffen würden, so sei auch…

…bzw. unzurechnungsfähig gewesen sei. Der Schaden sei zwischenzeitig zum Großteil gut gemacht. Der Bw. habe sich in der Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht schuldig bekannt und auf seine Schuldunfähigkeit verwiesen, weil er nach einem schweren Autounfall im Jahre 1987 an so genannten "Temporallappenanfällen" und einem…

…! Und alles für nichts, weiter siehe oben! Zu 4.2.2 Es wird höchste Zeit, dass Sie auf Ihre Schuldfähigkeit untersucht werden. Der Unterzeichner H. stellt Strafantrag wenn Sie weiter derartigen Blödsinn aufrechterhalten. Was hat eine dienstliche Fahrt mit Gehalt zu tun, wenn der Wohnsitz…

…verständlich sein und möglicherweise im Falle einer Bestrafung des Bf einen Milderungsgrund darstellen, ergeben aber keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes, sodass vom Vorliegen der Schuldfähigkeit des Bf auszugehen ist. Davon zu unterscheiden ist eine verminderte Zurechnungsfähigkeit bzw. eine seelische Ausnahmesituation im Sinne des …