…vom 19. April 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 4. April 2001 unterfertigten der Berufungswerber (Bw), Herr F., und Herr L. ein "Schuldanerkenntnis" womit sie "anerkennen, der Firma H. mit Sitz in S. ... im folgenden…

…Jahre nach der Betriebsaufgabe lag, sondern zu dem auch bereits der Einkommensteuerbescheid 2006 bereits ergangen war, seinen auf einem undatierten "side agreement" beruhenden Vergütungsanspruch geltend gemacht. Mit Schuldanerkenntnisses vom 18.12.2009 hat die Fa. XY Deutschland GmbH anerkannt, dem Bw. einen Geldbetrag in Höhe…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach einer durchgeführten Prüfung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bei Notar Y. erging bezüglich eines Notariatsaktes, der aus einem Schuldanerkenntnis und einem Übergabevertrag bestand, am 5. Oktober 2009 neben einer Festsetzung von Grunderwerbsteuer ein Gebührenbescheid an Frau X.…

…diesem Obligo existieren Vereinbarungen mit der X-Bank, ein Schuldanerkenntnis vom 27.3.2009 (Anm.:richtig 27.3.2008) und ein Schreiben von Rechtsanwalt B vom 6.9.2007: Dem gemäß verpflichtet sich der Verkäufer und ist berechtigt, das Obligo bei der X-Bank in…

…Hongkong nach Wien gebracht und ihm hier geschenkt, sodass er, der Bw., mit einem finanzstrafrechtlichen Verhalten nichts zu tun habe. Die Strafe habe er nicht aus Schuldanerkenntnis bezahlt, sondern nur, weil man ihm mitteilte, er habe erst dann die Möglichkeit, die Uhr zurückzukaufen. Gestellt wurde…

…erfüllt, sonst wären ja nicht die Voranmeldungen fristgerecht eingereicht worden. Es könne ihn maximal ein Auswahlverschulden treffen, dies bedeute jedoch nur leichte Fahrlässigkeit und nicht Vorsatz. Bei Abgabe des Schuldanerkenntnisses sei dem Bw. nicht bewusst geworden, dass es sich dabei um ein vorsätzliches Finanzvergehen handle…

…ist. 2.) Zu Bedenken wird gegeben, dass es wohl auch nicht fremdüblich ist, dass jemand ein notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis über € 268.000 abgibt, wenn er dem Betreffenden nichts schuldet. 3.) Zu den Rückzahlungsmodalitäten wurde mehrmals erklärt, dass bei Verkauf des Hauses in G alles…

…beigeschlossen waren der Aufstellung u.a. - ein Überweisungsbeleg sowie ein Kontoauszug, aus denen ersichtlich, dass die Vergleichssumme am 21.1.2010 (Wert: 22.1.2010) überwiesen wurde; - eine vollstreckbare Ausfertigung eines Schuldanerkenntnisses, datiert mit 18.12.2009; hierin erkennt die Fa. XY Deutschland GmbH an…

…Klage gegen Ilan A. und die EACC erhoben habe und in diesem Zusammenhang Ilan A. einer Geldstrafe - ohne jedes Schuldanerkenntnis - von US $ 100.000,-- zugestimmt habe. Die EACF sei eine liechtensteinische Stiftung, die im September 1996 im Auftrag von Ilan A. durch die Valorinvest…

…Klage gegen Ilan A. und die EACC erhoben habe und in diesem Zusammenhang Ilan A. einer Geldstrafe - ohne jedes Schuldanerkenntnis - von US $ 100.000,-- zugestimmt habe. Die EACF sei eine liechtensteinische Stiftung, die im September 1996 im Auftrag von Ilan A. durch die Valorinvest…

…Übermittelt wurde weiters ein vom Bw. und von A.B. unterzeichnetes Schuldanerkenntnis vom 18. März 2009 mit folgendem Inhalt: "Kapital: per 18.3.2009 incl. Zinsen von 2005 - 2008 € 211.065,-- ab 2009: Verzinsung 5% p.a. monatliche Abstattung gemäß Tilgungsplan € 1.669…

…September 2002 über 1.546.940,92 € in Anspruch. Nach Schuldanerkenntnis durch den Berufungswerber vereinbarte dieser mit der Bank_2 eine Abschlagszahlung in Höhe von 84.000,00 € (in Form von Ratenzahlungen), nach deren Begleichung die Bankanstalt auf die über diesen Betrag hinausgehende…

…84.784,05 € in Anspruch. Nach Schuldanerkenntnis durch den Berufungswerber vereinbarte dieser mit der Bank-B eine Abschlagszahlung in Höhe von 84.000,00 € (in Form von Ratenzahlungen), nach deren Begleichung die Bankanstalt auf die über diesen Betrag hinausgehende Forderung verzichtete (siehe Schreiben…

…S. an das LG für Strafsachen der Verdacht des Betruges (es wurde kein Kapital zurückgezahlt) der Fa. V. und deren Geschäftsführer an den Investoren erhärtet hat, wurde eine Vereinbarung betreffend Schuldanerkenntnis zwischen Ing. J. (Gläubiger) und Hr. S. (Schuldner) mit Datum 22.11.1999 abgeschlossen…

…zwischen vier Arten von Wertpapieren: notes, certificates of deposit, drafts und checks. Eine note (auch promissory note) ist ein schriftliches Schuldanerkenntnis, bei dem sich der Aussteller (üblicherweise ein Kreditnehmer oder Käufer) verpflichtet, eine Geldsumme an den Kreditgeber bzw. den Inhaber zu einer bestimmten Zeit oder…

…dass der von ihm angesetzte Rohaufschlag von 140 % zutreffend sei. Die Bf. habe die Zuschätzung widerwillig und ausdrücklich ohne Schuldanerkenntnis akzeptiert, um das beinahe ein halbes Jahr dauernde Prüfungsverfahren abschließen zu können. Zum Zeitpunkt der Schlussbesprechung sei das Lokal bereits beinahe ein Jahr geschlossen gewesen…

…anderen Mietverhältnisses gerichtliche Schritte unternommen worden seien, zu Protokoll, dass seitens des Geschäftsführers (Vater des Bw.) des zahlungssäumigen Mieters ein Schuldanerkenntnis abgegeben worden sei, während dies bei Frau HR nicht der Fall gewesen sei. Der Ansicht des Abgabenbehörde, wonach die Vermietung an die XGmbH ohne…

…einen Anwalt beizuziehen, verweigert worden. Als bloßer Beifahrer habe er auch keine Veranlassung gesehen, ein Schuldanerkenntnis abzulegen. Beim Zollamt in Ried hätte er sodann ein "Papier" unterfertigt, welches er aber nicht verstanden habe. Er bekenne sich daher nicht schuldig und könne somit auch das erlassene…

…statt. Ausfluss dieser Besprechung war ein von der Bank am 2. August 2000 erstelltes und als "Schuldanerkenntnis- und Stillhaltevereinbarung" bezeichnetes Schreiben. Der Inhalt dieses Schreibens fand (mit einer Ausnahme) auch die Zustimmung des Berufungswerbers. In diesem Sinn unterfertigte PW als Geschäftsführer der W-GmbH. und…

…90 % einverstanden seien. Der Masseverwalter unterbreitete der erkennenden Behörde jedoch mit gleichem Schreiben - allerdings unter der ausdrücklichen Prämisse, dass darin kein Schuldeingeständnis des Gemeinschuldners (Bw.), das einem allenfalls nachfolgenden Finanzstrafverfahren als Schuldanerkenntnis zu Grunde gelegt werden könne, zu erblicken sei - den Vorschlag, einen Vergleich in…