…sowie über die Rückzahlungsmodalitäten und die zu leistenden Zinsen. Die Klausel "wir bitten, zum Zeichen Ihres Einverständnisses beiliegende Gleichschrift nach Gegenfertigung zu retournieren" stellt einen Schriftformvorbehalt dar, dem nach Absicht der Parteien lediglich deklaratorische Bedeutung zukam und der auf den Bindungswillen der Parteien keinen Einfluss…

…Art entgegenzunehmen, a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. § 87 Abs. 1 BAO normiert: In den Fällen der unmittelbaren oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I, vertreten durch P, vom 15. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 16. September 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wird als…

…8. 1. Vorhaltsschreiben des Referenten Darlehensgewährung an Pv: Es wurde um Vorlage der Vertragsunterlagen über dieses Darlehen ersucht; falls keine Schriftform vorliegt, um genaue Bekanntgabe des Vertragsinhaltes. Weiters wurde ersucht, die Motivation für die Darlehenshingabe bekanntzugeben. Dienstverhältnis: Da dieses zu P aufgrund eines mündlichen Vertrages…

…vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist nicht zwingend Voraussetzung, es sei denn, es ist nach Art und Inhalt des Vertrags üblich, ihn in Schriftform abzuschließen. Der Umstand, dass zwischen Ehegatten entgegen den Vorschriften des NotariatszwangsG…

solcher Art keine Schriftlichkeit. Es ist damit grundsätzlich auch denkbar, dass bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile und Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages der mit dem nahen Angehörigen abgeschlossene Vertrag auch ohne Schriftform steuerlich anerkannt wird. Die Schriftlichkeit des Vertrages…

…Hinweis auf die Verspätung formal richtig sei, werde dennoch eine Ausnahmeregelung für den Bw. beantragt. Dieser habe in den Vorjahren die Vorsteuervergütung in Schriftform eingereicht. Aufgrund mangelhafter Infrastruktur am Ort der Buchhaltung verfüge der Bw. über keinen Internetanschluss. Somit habe er den Steuerberater mit der…

…sei die Stiftung treuhändig von der -Bank. gegründet worden, was für das Vorliegen eines Mandatsvertrages spreche. Auch wenn dieser keiner Schriftform bedürfe, könne er nach liechtensteinischem Recht in schlüssiger und gültiger Form abgeschlossen werden. Die Existenz eines Mandatsvertrages, egal in welcher Form dieser in der…

…von zwei anstelle von üblicherweise drei Monatsmieten, die unterlassene Zahlungsvorschreibung der Pauschale im Sinn des § 22 MRG, die unterlassene Abfassung von Mietverträgen in Schriftform und die Fremdunüblichkeit des oben zitierten Punkt VII., 2. Absatz vermittelten dem Unabhängigen Finanzsenat ein Gesamtbild, das von einer wirtschaftlichen Unterlegenheit/…

…sohin S 42.000,00 jährlich, fest. Eine mündliche Abänderung von Vertragsbestimmungen war ausgeschlossen, Ergänzungen und Abänderungen bedurften daher der Schriftform. Endlich vereinbarten die Vertragsparteien noch, dass alle mit der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages in Zusammenhang stehenden Kosten, Steuern, Abgaben und Gebühren der Pächter…

…e-Mail mitgeteilt, dass gemäß den §§ 85 ff BAO für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Abgabenverfahren grundsätzlich die Schriftform vorgesehen sei. Der per e-Mail eingelangte Devolutionsantrag sei in dieser Form nicht zulässig und müsste daher zurückgewiesen werden. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass es…

…Berufungsvorentscheidungen, die es unter Hinweis auf die sog. "Angehörigenjudikatur" mit der mangelnden Fremdüblichkeit infolge Fehlens klarer Abmachungen in Schriftform begründete. Als Beilagen zum Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden zwischenzeitig aufgefundene, handschriftliche Aufzeichnungen des Erblassers sowie weitere Zahlungsbelege, wonach…

…sein soll, angezweifelt habe, da er trotz ausdrücklicher Aufforderung bisher nicht vorgelegt werden konnte. Auch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Schriftform sei nicht nachgewiesen worden. Erst am 17. März 2008 sei das Finanzamt informiert worden, dass A auf Basis eines mündlichen Vertrages seit 1. Jänner…

…sich mit dieser Ansicht auch im Rahmen des Erkenntnisses des VwGH 16.12.2010, 2009/16/0271, wonach als "Stoff" und damit als Urkunde auf dem ein gebührenrechtlich relevantes Rechtsgeschäft in Schriftform verfasst ist, jedenfalls ein Bildschirm dienen kann, auf dem eine E-Mail (Schrift…

…am 07. Mai 2011, 11 Tage nach dem Bescheid per E-Mail. also in Schriftform, gegen den Einkommensteuerbescheid berufen. Sollte eine E-Mail Form keine geeignete Art sein um Berufungen geltend zu machen, muss das Finanzamt von sich selbst aus in der Lage und Verantwortung…

…Unterstützungspflicht nach. 2) Ein Erfordernis für die steuerliche Anerkennung des Dienstverhältnisses sei weiters das (kumulative) Vorliegen bestimmter Voraussetzungen hinsichtlich - "Schriftform" - "Inhalt" - und - "Fremdvergleich": Ad Schriftform: Sei es nach Art und Inhalt des Vertrages üblich, ihn in Schriftform abzuschließen, führe die mangelnde Schriftform zu dessen Nichtanerkennung…

…a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. § 87 Abs. 1 BAO lautet: In den Fällen der unmittelbaren oder sinngemäßen Anwendung…

…Daten sorgfältig zu sammeln und aufzubewahren, die zur Prüfung der Richtigkeit der Vergütungsansprüche und Rechnungen erforderlich sind ... 12.1 Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nachträge sowie die Aufhebung des Vertrages ... bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ... Annex 1. Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen 1.1. Kernabläufe ...…

…Der Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten sei ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Gemäß § 92 Abs. 2 BAO bedürften Bescheide der Schriftform, wenn die Abgabenvorschriften die mündliche Form nicht vorschreiben oder gestatten würden. Der Auftrag sei nur mündlich erteilt worden, obwohl dieser schriftlich bekanntgegeben werden hätte müssen. Der…

…Der Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten sei ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Gemäß § 92 Abs. 2 BAO bedürften Bescheide der Schriftform, wenn die Abgabenvorschriften die mündliche Form nicht vorschreiben oder gestatten würden. Der Auftrag sei nur mündlich erteilt worden, obwohl dieser schriftlich bekanntgegeben werden hätte müssen. Der…