…Wandverkleidung, Schrank über die gesamte Wand sind nicht grunderwerbsteuerfreies Inventar." Der daraufhin gestellte Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz replizierte auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung auszugsweise wie folgt: "Zumindest teilweise wurde die Grunderwerbsteuer zu Unrecht vorgeschrieben. Schlafzimmerschränke und sonstige…

…Wandverkleidung, Schrank über die gesamte Wand sind nicht grunderwerbsteuerfreies Inventar." Der daraufhin gestellte Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz replizierte auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung auszugsweise wie folgt: "Zumindest teilweise wurde die Grunderwerbsteuer zu Unrecht vorgeschrieben. Schlafzimmerschränke und sonstige…

…sich nicht, bis wann die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Erhebung gegeben sein müssen, damit die Bestimmung des § 1 NEUFÖG anwendbar ist. Die einzige aus dem Gesetz ableitbare Schranke ergibt sich aus § 4 Abs. 4 NEUFÖG, der die Rechtsfolgen bei "nachträglicher Vorlage" regelt. Von…

…Einbringung der Berufung in Kraft getreten. Der strittige Veranlagungszeitraum liegt somit im zeitlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Doppelbesteuerungsabkommen eine Schrankenwirkung nur insofern entfalten können, als sie eine sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebende Steuerpflicht begrenzen. Sie führen keineswegs zu einer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Dieter Kneidinger, 4040 Linz, Blütenstraße 8, vom 21. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002, Festsetzung von Vorauszahlungen an…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 vom 5. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Die Bestimmung des § 5 Abs 1 FLAG 1967 stellt somit keinen anspruchsbegründenden Tatbestand dar, sondern schränkt den Familienbeihilfenanspruch zusätzlich auf jene Fälle ein, in welchen von einer Unterhaltsverpflichtung auszugehen ist. Da im streitgegenständlichen Zeitraum jedoch bereits dem Grunde nach (mangels Vorliegen der in § 2 FLAG…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. OHG, Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 24. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. März 2005 betreffend Vorsteuererstattung an…

…dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide insofern ein, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht…

…der Vermietung und Verpachtung eines Gebäudes. Dieses, zu diesem Zeitpunkt noch verwendbare Gebäude, wurde in der Folge abgerissen und an seiner Stelle ein Parkplatz mit einer Schrankenanlage errichtet. Ab dem Streitjahr 1998 wurden Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung dieses Parkplatzes (Dauerparker, Kurzparker, Werbetafel) erzielt…

…in der Schweiz als Quellenstaat gezahlten Steuer entspricht. Hiebei darf jedoch dieser Betrag den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen. Eine grundsätzliche Schranke für die Anrechnung der Steuer stellt der so genannte Anrechnungshöchstbetrag dar. Dieser ist nach der überwiegend in der Lehre…

…84/15/0009, 0037, ausgeführt wurde, keine Schranke für die Befriedigung der gegenständlichen Umsatzsteuerschuld zum Fälligkeitszeitpunkt dar. Da ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, nach der Aktenlage nicht feststellbar ist und von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Otto Dworzak, Steuerberater, 1070 Wien, Schrankgasse 12, vom 13. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Karl Beck, vom 20. April 2004 betreffend Umsatzsteuer und…

…E-Herd mit Cerankochfeld, Dunstabzug, Kühl- und Gefrierkombination, Edelstahl-Spülbecken mit Ablage, indirekte Beleuchtung: im Vorzimmer und Wohnzimmer: Designerbeleuchtung mit Halogenleuchtmittel; im Schlafzimmer: Schrankraumeinrichtung; im Garten: ein Swimmingpool samt Filteranlage, Wasserpumpe, Abdeckung und Salzaufbereitungsanlage; im Keller: Zentralstaubsauger, sowie die kontrollierte Wohnraumlüftung. Das Finanzamt setzte mit…

…E-Herd mit Cerankochfeld, Dunstabzug, Kühl- und Gefrierkombination, Edelstahl-Spülbecken mit Ablage, indirekte Beleuchtung: im Vorzimmer und Wohnzimmer: Designerbeleuchtung mit Halogenleuchtmittel; im Schlafzimmer: Schrankraumeinrichtung; im Garten: ein Swimmingpool samt Filteranlage, Wasserpumpe, Abdeckung und Salzaufbereitungsanlage; im Keller: Zentralstaubsauger, sowie die kontrollierte Wohnraumlüftung. Das Finanzamt setzte mit…

…000,00. Kaufgegenstand ist auch das in den Wohnungen verbliebene Inventar, nämlich u.a. eine Einbauküche inklusive Geräte, eingebaute Schränke. Der Erwerb dieser Wohnung erfolgte fremdfinanziert. Ab 1. September 2007 (Mietvertrag vom 5. Oktober 2007) vermietete er diese Wohnung. Im Streitjahr erzielte der Bw. neben…

…I angeführte Inventar: - Ofen in der Küche - die gesamte Küche mit Elektrogeräten - ein Doppelbett im Schlafzimmer - alle vorhandenen Einbauten und eingebaute Schränke - Rest- Heizöl - diverse bewegliche Gegenstände und Fahrnisse im Bungalow wie besichtigt. Das gesamte Inventar wurde mit einem Kaufpreis von 30.000,00 €…

…I angeführte Inventar: - Ofen in der Küche - die gesamte Küche mit Elektrogeräten - ein Doppelbett im Schlafzimmer - alle vorhandenen Einbauten und eingebaute Schränke - Rest- Heizöl - diverse bewegliche Gegenstände und Fahrnisse im Bungalow wie besichtigt. Das gesamte Inventar wurde mit einem Kaufpreis von 30.000,00 €…

…In der Berufung wurden ua. Kosten für Einzelcoaching ("Mitarbeiterführung", "Kommunikation und Verkauf im Angestelltenverhältnis") in Höhe von insgesamt 9.120 Euro als Werbungskosten geltend gemacht. Nach ausführlicher Diskussion der Sach- und Rechtslage schränkte der Bw. im Zuge des Erörterungsgesprächs vom 14. Dezember 2010 sein Berufungsbegehren…

…höchstpersönliches Wohnungsgebrauchsrecht an der im Dachgeschoß des Hauses E gelegenen abgeschlossenen Wohneinheit sowie dem dieser Wohneinheit zugeordneten Garten im Ausmaß von rund 700 m² ein. Die betreffende Wohneinheit besteht aus zwei Zimmern, einem Schrankraum, einer Küche kombiniert mit Wohn- und Esszimmer, einem Bad samt WC…